Dienstag, 25. November 2008

What Change?

President-elect Obama ist bereits dabei, seine Jünger die ersten Enttäuschungen erleben zu lassen. Die Namen, die bisher für Kabinettsposten und Schlüsselpositionen im Weißen Haus kursieren sind nicht gerade das, woran die Obama-Fans gedacht haben, als sie ihren Helden von "change" haben reden hören. Vor allem das Recyclen der so genannten "Clintonians" stößt speziell bei den linken Demokraten auf wenig Gegenliebe. Auch der Einsatz von Washington Insidern stößt vielen sauer auf. So hat Obamas Wirtschaftsteam ein Jahrzehnt mehr Washington-Erfahrung als das Wirtschaftsteam, mit dem George Bush ins Weiße Haus einzog.


Einige (zum Teil noch nicht offiziell) vergebene Posten:


Rahm Emanuel als Stabschef des Weißen Hauses: Eher als Pitbull bekannt, an dem die Republikaner ihre helle Freude haben werden. Nicht gerade einer, der für "Bipartisanship" bekannt ist.


Eric Holder als Justizminister: Bekannt durch seine Mitarbeit bei den Begnadigungen, die Clinton am Ende seiner Amtszeit aussprach. Diese richteten sich unter anderem an Steuerhinterzieher Marc Rich, der seine Begnadigung wohl dem Umstand verdankte, dass seine Ex-Frau den Clintons und der Demokratischen Partei große Geldspenden zukommen hatte lassen. Selbst Demokraten waren damals empört. Die "confirmation hearings" vor dem Senat könnten also interessant werden.


Gregory Craig als Rechtsberater des Weißen Hauses: War sozusagen ein "celebrity lawyer". Vertrat unter anderem den Attentäter Ronald Reagans vor Gericht. Weitere Mandanten: Kofin Annan während des Skandals um das Oil-For-Food-Programm und Bill Clinton während des Amtsenthebungsverfahrens.


Tom Daschle als Gesundheitsminister: Ehemaliger Senator, der 2004 das Kunststück hinbekam, als Fraktionsführer der Demokraten seinen Senatssitz zu verlieren. Auch nicht gerade für Überparteilichkeit bekannt.

Hillary Clinton als Außenministerin: Definitiv eine bessere Wahl als die Schlaftablette John Kerry. Dies ist immerhin das Amt, das Amerika in der Welt repräsentieren soll. Hier ist wohl die Devise: Halte deine Freunde nahe bei dir, aber deine Feinde noch näher. Wetten wie lange das gut geht, auch mit Billy im Hintergrund, werden gerne angenommen.

Timothy Geithner als Finanzminister: Chef der Federal Reserve von New York. Ist damit in vieles, was seit Ausbruch der Finanzkrise geschah, verwickelt gewesen und hat die relevanten Entscheidungen mit getragen. Je nach dem, ob man hinter diesen Entscheidungen steht, ist das gut oder schlecht. Also je nach dem, ob man es richtig fand, dass Lehman Brothers nicht gerettet wurde, zum Beispiel in AIG jedoch Milliarden gepumpt wurden. Hat seinen gegenwärtigen Job schon seit 2003, ist also nicht unangreifbar, wenn es um die Frage geht, wie diese Finanzkrise überhaupt passieren konnte.

Bill Richardson als Handelsminister: Als ehemaliger Gouverneur und Energieminister mal jemand mit Exekutiverfahrung.

Robert Gates als Verteidigungsminister: Macht allen Hoffnung, die die USA im Irak wirklich gewinnen sehen wollen. Gut, dass diese Mission wohl in kompetenten Händen bleibt. Al Kaida im Irak und sonstiger Pöbel, der sich über Obamas Sieg wahrscheinlich noch gefreut hat, sollte sich jetzt lieber auf die Ausarbeitung guter Fluchtpläne konzentrieren. George Bushs Krieg gegen den Terror wird also in Teilen wohl noch ein Jahr weiter leben. Die Erleichterung dieses Blogs ist groß, das Entsetzen der Obama-Jünger wohl auch.

Mittwoch, 5. November 2008

Barack Obama: President-Elect

Die lang gestellte Frage, wer der 44. Präsident der USA sein wird ist letzte Nacht beantwortet worden: Barack Obama!

Nach den bisherigen Auszählungen erhält Obama 52% der Stimmen. Damit haben 63,5 Millionen Wähler für ihn gestimmt. Sein Kontrahent John McCain erhielt 46% der Stimmen oder 56 Millionen in absoluten Zahlen.

Damit hat Obama nur eine Million mehr Stimmen bekommen, als George Bush vor vier Jahren, jedoch gelang es Obama, zahlreiche Staaten auf seine Seite zu ziehen, die vor vier Jahren noch für die Republikaner stimmten. Dabei war der Verlust von Ohio, Florida, Indiana und Virginia besonders schmerzhaft. McCain verlor diese Staaten jedoch um einiges knapper als die Umfragen in den letzten Tagen vorhersagten. Der große Erdrutschsieg war es also nicht, den Obama da einfuhr. Und dass genau dieser Erdrutschsieg (am Anfang des Wahlkampfes schienen manche ja einen 48-Staaten-Sieg der Demokraten zu erwarten) nicht passierte, ist zumindest ein Sieg, auf den McCain heute schauen kann. In der Tat war vielleicht nie mehr möglich als das und auch wenn man auf die Kongresswahlen schaut, kann man sagen: Es hätte schlimmer kommen können!

Zu viele Faktoren, für die McCain nichts kann, sprachen gegen ihn: Als erstes die Tatsache, dass seine Partei bereits seit acht Jahren das Weiße Haus inne hat, zusätzlich noch mit einem unbeliebten Präsidenten. Und dann schlug natürlich auch noch die Finanzkrise zu - zu einer Zeit, als McCain gerade begann, das Blatt zu seinen Gunsten zu wenden. Es war einfach so, dass bei den Republikanern fast alles perfekt und bei den Demokraten fast alles schlecht hätte laufen müssen, um einen Sieg der GOP zu erreichen. Nichts von beidem war letztlich der Fall.
Von Anfang an sprach alles gegen den republikanischen Kandidaten, egal wie sein Name war. McCain hatte eine undankbare Aufgabe. Und er hat mit Sarah Palin zusammen das Maximum rausgeholt. Dafür gebührt beiden Dank und Anerkennung. John McCain wird seinen Weg im US-Senat weiter gehen und von Sarah Palin hört man ja möglicherweise in vier Jahren wieder.

Barack Obama hat den besseren Wahlkampf geführt. Man kann über die einzelnen inhaltlichen Positionen lamentieren - und Gott weiß, es gibt viel zu lamentieren - aber er hat letztlich eine Botschaft gefunden, die zumindest 52% der Amerikaner angesprochen hat. Und das reicht nun mal zum Sieg. Wie gesagt: Diese 52% sind kein Erdrutschsieg und wenn man sich die Anti-Republikaner-Stimmung dieser Tage anschaut, sind diese 52% sogar enttäuschend. Dies sollte Obama die Demut und Nachdenklichkeit geben, die ihm bei seiner Siegesrede durchaus bereits anzusehen war. Der Sieg des ersten schwarzen Präsidentschaftskandidaten ist endlich mal das Wort "historisch" wert, keine Frage. Niemand sollte die Bedeutung dieses Ereignisses unterschätzen. Und wenn jetzt sogar schon von Europäern ehrfürchtig zu hören ist, "only in America" sei dies möglich, dann dürfen selbst Republikaner stolz sein. Der Unterschied zwischen Leuten wie Jürgen Todenhöfer, die jetzt durch die deutschen Talkshows tingeln und mit leuchtenden Augen Amerika ihre Liebe gestehen (oder auch Michelle Obama, die jetzt wohl zum zweiten Mal in ihrem Leben stolz auf ihr Land ist) auf der einen Seite und zum Beispiel diesem Blog auf der anderen ist, dass wir dieses Land auch schon lange vor dem 5. November 2008 geliebt und verehrt haben und dass das auch nach der Obama-Präsidentschaft so bleiben wird. Wir wussten schon lange vorher, wozu dieses Land fähig ist. Das heißt, es wird nicht vier Jahre sondern wohl eher vier Monate dauern bis die USA-Liebe von Leuten wie Todenhöfer wieder erloschen sein wird - nämlich dann, wenn Obama zum ersten Mal nach mehr deutschem Engagement in Afghanistan ruft oder die ersten Raketen in den pakistanischen Luftraum fliegen.

Viele pathetische Kommentare zu diesem historischen Ereignis sind schön und angebracht. Wie zum Beispiel der einer schwarzen Obama-Unterstützerin: "Vom Sklavenschiff zur Präsidentschaft. Nur in Amerika ist dies möglich." Etwas befremdlicher findet dieser Blog jedoch Sätze wie diesen hier aus Obamas Siegesrede: "If there is anyone out there who still doubts that America is a place where all things are possible; who still wonders if the dream of our founders is alive in our time; who still questions the power of our democracy, tonight is your answer." Was bitte soll das im Umkehrschluss bedeuten? Wenn McCain gewählt worden wäre, wäre der Traum der Gründerväter tot gewesen und die amerikanische Demokratie hätte man in die Tonne kloppen können? Nein, Herr Obama, ein Sieg McCains wäre genauso demokratisch gewesen und hätte genauso dem Traum der Gründerväter entsprochen wie Ihrer.

Politische Mehrheiten werden zu Minderheiten und umgekehrt. So ist das nun mal in vitalen Demokratien wie in den USA. Es stellte sich heraus, dass die großen Siege der GOP 2002 und 2004 keine jahrzehntelange konservative Vorherrschaft einleuteten. Genauso wenig, wie dieser Sieg der Demokraten der Anfang einer jahrzehntelangen "liberal" Vorherrschaft ist. Mit dem Weißen Haus und den deutlichen Mehrheiten im Kongress haben die Demokraten jetzt so was wie Narrenfreiheit. Und da "Narrenfreiheit" hier wörtlich zu nehmen ist, werden die US-Wähler in vier Jahren bereits die Nase voll haben (die ersten Namen, die so für Kabinettsposten kursieren lassen bereits Schlimmes erahnen). John McCain kämpfte in diesem Wahlkampf auch gegen die Tatsache, dass in den USA eine Partei nach einer achtjährigen Präsidentschaft meistens keine weitere mehr bekommt. Den Republikanern sollte die Frage "wie oft hat es drei achtjährige Präsidentschaften hintereinander gegeben" Hoffnung für die nächste Wahl machen.

Die Republikaner sollten sich vor Augen führen, dass solche Niederlagen immer eine Chance sind - die Chance, zu lernen, sich inhaltlich wie personell zu erneuern und nach vier Jahren Opposition mit neuer Kraft anzugreifen. Man muss sie nur nutzen.

Diesen Blog würde es nicht überraschen, wenn Obama, da er seine leeren Worthülsen jetzt mit Inhalt füllen muss, seine Präsidentschaft bereits in den ersten vier Jahren an die Wand fahren würde. Keine Sorge, dieser Blog wünscht sich das nicht und hofft sogar, dass es nicht so kommen wird - nicht wegen Obama, sondern wegen Amerika.

Zum Schluss dieses Posts noch zwei Sätze von Ann Coulter: "For now, we have a new president-elect. In the spirit of reaching across the aisle, we owe it to the Democrats to show their president the exact same kind of respect and loyalty that they have shown our recent Republican president."

Dienstag, 4. November 2008

US-Wahltag 2008

Endlich ist es soweit. Es ist Election Day in den USA. Ein schon seit Ewigkeiten andauernder Wahlkampf geht zu Ende. Es fing an mit acht (Ernst zu nehmenden) Präsidentschaftskandidaten auf der Demokratischen und neun Präsidentschatskandidaten auf der Republikanischen Seite. Das Besondere an diesem Wahlkampf war, dass weder ein amtierender Präsident noch ein amtierender Vize-Präsident zu den Kandidaten gehörte.


Hillary Clinton gegen Rudy Giuliani. Mit der Erwartung, dass dies letztlich das Duell um die Präsidentschaft sein würde, ging der Vor-Wahlkampf los. Er endete mit den Namen Barack Obama gegen John McCain. Vor allem der Vor-Wahlkampf der Demokraten hatte historische Dimensionen, nicht nur auf Grund seiner Dauer. Die Republikaner hätten sicherlich lieber Hillary Clinton auf dem Wahlzettel gesehen. Dass der lange Vor-Wahlkampf nicht nur Fluch, sondern auch Segen für Obama war, ist an dem heutigen Organisationsgrad seiner Kampagne zu sehen.


Ende August kamen die beiden Parteitage: Auf Demokratischer Seite blieb die Revolution der Clinton-Anhänger aus und der Messias ließ sich am vierten Tag der National Convention in seinem Tempel feiern. Der Parteikonvent der Republikaner war zunächst buchstäblich vom Winde verweht. Entgegen der Erwartungen konnte aber schon der zweite Tag wie geplant ablaufen. Den Höhepunkt stellte bereits der dritte Tag dar: Die völlig überraschende Vize-Präsidentschaftskandidatin John McCains trat auf und elektrisierte die republikanischen Massen. Endlich hatte auch die GOP ihren Star.


Es folgten für die beiden Präsidentschaftskandidaten und ihre "running mates" zahllose Wahlkampfveranstaltungen, TV-Interviews und natürlich die insgesamt vier Debatten. Der US-Wahlkampf war Teil einer jeden Zeitung und einer jeden Nachrichtensendung - innerhalb wie außerhalb Amerikas.


Heute helfen keine Wahlkampfauftritte oder -Reden mehr. Die zahlreichen Umfragen sind bedeutungslos. Es zählen die Stimmen der US-Bürger über 18 Jahre. Die Wahl ist nach wie vor "Obama's election to loose". John McCain ist der klare Außenseiter. Die Umfragen sind in den letzten Tagen und Wochen zwar immer enger geworden, das Rad herum gerissen hat McCain deswegen aber nicht. Es ist immer noch so, dass McCain jeden der so genannten "swing states" gewinnen muss und zusätzlich noch in Staaten erfolgreich sein muss, die nach den letzten Umfragen mehr oder weniger wahrscheinlich an Obama gehen werden. Hoffnung macht aus GOP-Sicht die allgemeine Unzuverlässigkeit von Umfragen und besonders der "Bradley-Effekt".


Wie lang die Wahlnacht wird, ist nicht vorherzusehen. Je nach dem wie gut McCain in Staaten wie Florida, Pennsylvania und Ohio abschneiden wird, könnten Staaten in westlicher gelegenen Zeitzonen entscheidend sein und die Wahlnacht somit verlängern.


Es wird eine Rekord-Wahlbeteiligung erwartet. In manchen Staaten haben bereits ein Drittel der wahlberechtigten Bürger ihre Stimme beim "early voting" abgegeben. Obama und McCain haben in allen Staaten Anwälte in Stellung gebracht, um Wahl-Unregelmäßigkeiten gerichtlich zu begegnen.

George W. Bush nutzte seine wöchentliche Radioansprache diesmal, um einen überparteilichen Kommentar zu den Wahlen abzugeben. Darin lobte er den Wahltag vor allem als großen Tag für die Demokratie: "Election season brings out the spirit of competition between our political parties, and that competition is an essential part of a healthy democracy. But as the campaigns come to a close, Republicans, Democrats, and independents can find common ground on at least one point: Our system of representative democracy is one of America's greatest strengths.The United States was founded on the belief that all men are created equal. Every Election Day, millions of Americans of all races, religions, and backgrounds step into voting booths throughout the Nation. Whether they are rich or poor, old or young, each of them has an equal share in choosing the path that our country will take. And every ballot they cast is a reminder that our founding principles are alive and well."

Des weiteren forderte er alle Amerikaner auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, um damit ein Beispiel für junge Demokratien zu sein.

Viele deutsche Sender werden ungefähr ab Mitternacht in voller Länge über die Wahl berichten. Dieser Blog empfiehlt jedoch die Berichterstattung von CNN.
Der Blog wünscht eine spannende Wahlnacht und John McCain alles Glück der Welt - er wird es brauchen.

McCain/Palin 2008!!!!