...kommt aus Oslo, wurde von fünf norwegischen Klugscheißern kreiert und lautet so: Barack Obama hat den Friedensnobelpreis 2009 gewonnen! Dabei ist er nicht mal neun Monate im Amt! Und nominiert wurde er, nachdem er noch nicht einmal zwei Wochen im Amt war!
Ich meine, man hat ja nichts mehr, aber auch gar nichts mehr vom Friedensnobelpreiskomitee erwartet, nachdem Leute wie Jimmy Carter, Jassir Arafat und Al Gore damit ausgezeichnet wurden. Im Prinzip wartet man Jahr für Jahr darauf, dass das Komitee die lächerliche Entscheidung des Vorjahres übertrifft. Man fragt sich allerdings, womit DIESE Friedensnobelpreisverleihung 2010 noch übertroffen werden kann. Wie wär's mit Britney Spears oder gleich Ahmadinedschad im nächsten Jahr? Da würde man sich die entscheidende Frage auch nicht mehr stellen, als jetzt bei Obama? WOFÜR BITTE??? Obwohl einem bei eben genannten Personen ja doch noch was einfallen würde: Britney bringt bei ihren Konzerten Menschen verschiedenster Ethnien zusammen und Ahmadinedschad hat es bis nächsten Oktober ja vielleicht geschafft, Israel von der Landkarte zu tilgen und damit ist der Weltfrieden ja bekanntlich erreicht. Einer wird ihm dabei ganz sicher nicht im Weg stehen: Der Gewinner des Friedensnobelpreises 2009.
Schauen wir uns die letzten neun Monate mal an (wobei noch mal betont werden muss: Die Nominierungsfrist endete bereits am 1. Februar 2009). Wie sehen sie aus, die großen Taten von The One, die uns nach Osloer Logik den Frieden gebracht haben? Hier eine kleine Auswahl:
Da wäre zum Beispiel die "Ich-entschuldige-mich-für-mein-Land-und-den-Westen-im-Allgemeinen,-dessen-Politik-und-weiß-dass-sämtliche-Fehler-bei-uns-liegen"-Tournee, die Barack Obama sogar in muslimische Länder führte. Der Höhepunkt dieser Reise war seine Rede in Kairo.
Dann kam er auf die glorreiche Vision einer atomwaffenfreien Welt. Dabei hat er wohl nicht bedacht, dass er in Wirklichkeit gar nicht der Messias ist, das Rad der Zeit also nicht mal eben ein paar Jahrzehnte zurückdrehen kann. Der zweite Denkfehler war, dass die allerletzten Länder, die diese Vision in aller Aufrichtigkeit wahr werden lassen wollen die sind, die am wenigsten Atomwaffen haben dürfen.
Jeder Durchgeknallte, der in seinem Land ein paar Arbeitslager, Folterkammern, diktatorische Verhältnisse oder illegale Atomwaffenambitionen hat, durfte den US-Präsidenten seit dem 20. Januar dieses Jahres seinen neuen Kumpel nennen. Die Gesprächsangebote und Zugeständnisse des Barack O. waren zahlreich, die Ergebnisse liegen bei null, zero, nada, niente.
Umgekehrt haben all jene seit dem 20. Januar, zwölf Uhr mittags, sämtliche Unterstützung aus Washington verloren, die sich gegen die bereits angesprochenen Durchgeknallten unter Einsatz ihres Lebens aufgelehnt haben. Die Menschen in Honduras und dem Iran beispielsweise werden Barack bestimmt ewig dankbar dafür sein, dass er als Präsident das tat, was er schon als Senator so unglaublich gut konnte: Sich der Stimme enthalten.
Das Perverse ist ja, dass es gerade die eben genannten Dinge sind, die Barack den Friedensnobelpreis eingebracht haben. Zig Millionen Menschen im Irak und in Afghanistan zu befreien, zwei Diktaturen zu stürzen, einen Tyrannen an den Galgen zu bringen, Terroristen weltweit den Krieg zu erklären und Millionen Menschen in Afrika vor Armut, Malaria und Aids zu schützen (mit anderen Worten: Mutig Tatsachen schaffen, statt große Reden zu schwingen) bringen da nämlich gar nichts, höchstens die Verachtung der Gutmenschen in Oslo und im Rest der Welt. Trotzdem: Die besten Grüße an George W. Bush an dieser Stelle!
Freuen konnte man sich aber zumindest auf die beißenden Kommentare und Artikel in den verschiedenen konservativen Blogs und Foren: Townhall fordert zum Beispiel noch weitere Preise für Barack, wie zum Beispiel den für “The Most Awesome Teleprompter Reader Ever, Ever, Ever”. Die Gegenstimme sieht im Friedensnobelpreis für Obama eine Maßnahme, um auch zukünftig Leuten wie Herta Müller einen Nobelpreis zukommen zu lassen. Dafür dürfe "dieses Biotop namens Diktatur, das Frau Müllers Schaffen so immens stimuliert hat, nicht vergehen. Weil es aber nicht so gut wirken würde die so wichtigen Musen der Unterdrückten wie Kim Jong-Il, Ahmadinedjad oder Chavez selbst auszuzeichnen, bedachten sie deren Schutzpatron und Welt-Popbeauftragten mit der Auszeichnung." Auf Facebook bin ich auf den Kommentar eines Users gestoßen, man könne Barack ja auch noch den Nobelpreis für Chemie geben, weil die Chemie bei ihm einfach stimmt.
Die Schlussbemerkung zu diesem Witz des Jahrtausends soll aber der National Review vorbehalten sein: "Barack Obama will have history’s most crowded trophy room, but his presidency is shaping up as a tragedy — for America and the world."
Freitag, 9. Oktober 2009
Montag, 28. September 2009
YES, I DO!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Ein Bild, das gerade in so manchem konservativen US-Blog kursiert.
Die Antwort ist natürlich ein lautes: YES!!! Vor allem auch dann, wenn man sich die (Schand-)Taten des Barry O. anschauen muss. Ah, die guten alten Zeiten... Where have they gone?
Sonntag, 27. September 2009
Deutschland hat gewählt - Schwarz-Gelb!
Nach elf Jahren hat sich endlich wieder die Traumregierungskoalition dieses Blogs ergeben: CDU/CSU und FDP - oder einfach: Schwarz-gelb!
Es gab Zeiten (nach der Abwahl 1998), in denen die generellen Wahlchancen des bürgerlichen Lagers in Deutschland in Frage gestellt wurden. Deutschland ein mehrheitlich linkes und linkswählendes Land? Womöglich war da eher der Wunsch Vater des Gedanken. Letztlich hat diese Phase ohne bürgerliche Mehrheit auf Bundesebene "nur" elf Jahre gedauert.
Die größten Erkenntnisse des Wahlabends:
- Schwarz-Gelb wurde vor allem aufgrund der phänomenalen 14,5 Prozent der FDP möglich. Hier gab es wohl starke Abwanderungen von Unionswählern zu den Liberalen. Dies betraf wahrscheinlich vor allem die Wirtschaftsliberalen der Unionsparteien, die ihre Interessen in der Großen Koalition nicht ausreichend repräsentiert sahen. Sicherlich wären diese Abwanderungen nicht so groß gewesen, wenn die verprellten CDU-Wähler befürchtet hätten, mit ihrer Zweitstimme für die FDP eine Ampelkoalition möglich zu machen. Westerwelles klares und mutiges Bekenntnis zu Schwarz-Gelb hat hier sehr geholfen.
- Aufgrund dieser CDU-Abwanderer zur FDP muss die Union nicht zu schockiert sein über ihr immer noch ertragbares aber dennoch relativ schlechtes Wahlergebnis (das schlechteste seit 1949). Mit einer weniger sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik in den nächsten vier Jahren sind diese Abwanderer leicht ins Boot zurückholbar.
- Wie nach vier Jahren Großer Koalition zu erwarten, sind die drei kleinen Parteien (Grüne, Linke und FDP) die Gewinner des Abends: Sie haben zusammen so viel Prozent erreicht wie nie zuvor, während umgekehrt die beiden Volksparteien zusammen ihr schlechtestes Ergebnis erzielt haben.
- Der Begriff Volkspartei ist bei der SPD nur noch schwer brauchbar: Mit 23 Prozent hat sie ein absolut unterirdisches Ergebnis eingefahren. Hier gab es wohl starke Abwanderungen zur Linken.
- Die Piratenpartei hat (so hieß es nach 18.00 Uhr jedenfalls mal kurz) zwei Prozent der Stimmen geholt. Aus dem Stand sicherlich nicht schlecht. Den Hype der vergangenen Wochen rechtfertigt dies aber nicht mal ansatzweise. Die Piraten täten wohl gut daran, sich mal ein paar Antworten zu nicht gerade unwichtigen Themen wie Wirtschafts- und Außenpolitik zu überlegen.
- Auch die CSU gehört zu den großen Wahlverlierern. Ungefähr 42 Prozent holte sie in Bayern. Ein guter Denkzettel für Seehofer und dessen FDP-feindliche Aussagen. So was hören Unionsanhänger nicht gern. Die Anfeindungen sollten sich stets gegen die natürlichen Feinde SPD, Grüne und Linke richten und nicht gegen den potenziellen Koalitionspartner.
- Die Wahlbeteiligung lag mit 72 Prozent noch einmal fünf Prozentpunkte unter dem Wert von 2005 und damit auf einem Negativrekord. So wie der Wahlkampf abgelaufen ist, ist das alles andere als verwundernswert.
Außerdem freut sich dieser Blog nach elf Jahren Wartezeit nun auf einen Außenminister Guido Westerwelle. Der ist zwar ein ausgewiesener Obama-Freund (würg!), aber was anderes ist in Deutschland halt nun mal schwer zu finden. Wir werden also damit leben müssen. Westerwelle ist aber Gott sei Dank nicht gerade als Diktatorenfreund bekannt und wird sich zum Beispiel gegenüber den Russen stärker positionieren, als man das vom sozialdemokratischen Außenministerium der letzten Jahre kannte. Eine weitere Hoffnung dieses Blogs ist, dass sich Union und FDP beim Thema Innere Sicherheit gegenseitig so ausbalancieren werden, dass es eine gute Mischung zwischen Freiheit und Sicherheit geben wird.
Das Duo Merkel, Westerwelle hat nun nach mehreren Anläufen also endlich zusammen gefunden. Für die Arbeit und die Herausforderungen der nächsten vier Jahre ein kräftiges "Glück auf!"
Freitag, 11. September 2009
Acht Jahre danach - und noch immer, als wäre es gestern gewesen
As long as the United States of America is determined and strong, this will not be an age of terror. This will be an age of liberty here and across the world. Great harm has been done to us. We have suffered great loss. And in our grief and anger we have found our mission and our moment. Freedom and fear are at war. The advance of human freedom, the great achievement of our time and the great hope of every time, now depends on us. Our nation, this generation, will lift the dark threat of violence from our people and our future. We will rally the world to this cause by our efforts, by our courage. We will not tire, we will not falter and we will not fail.
(George W. Bush, 20. September 2001)
WE WILL NEVER FORGET!
Montag, 7. September 2009
Die Bundeswehr unter Beschuss
Deutschland, die Bundeswehr und Afghanistan. Seit vielen Jahren ist das nun schon eine ganz besondere Beziehung.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September rief Gerhard Schröder die "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA aus und entsandte zusammen mit dem Bundestag deutsche Soldaten nach Afghanistan. In den ersten Jahren führte dort allenfalls die KSK mal mehr, mal weniger offiziell Krieg. Die restlichen Soldaten mit deutscher Flagge am Oberarm waren eine Art Technisches Hilfswerk mit Waffen auf humanitärer Mission. Für Bomben und verschossene Kugeln waren andere Nationen, hauptsächlich Amerikaner und Briten, verantwortlich. Das war jedenfalls die Version, die dem deutschen Volk von seinen Politikern erzählt wurde. Auf dem Höhepunkt dieses naiven Gutmenschengehabes war die Einteilung in Gut und Böse (aus deutscher Sicht) klar: Amis, Briten und andere machen in ihrem Krieg gegen den Terror (namentlich gegen die al Kaida und Taliban) das kaputt, was Deutschland vor allem im Norden Afghanistans so behutsam aufbaut (namentlich Schulen und Brunnen).
Besagte Amerikaner, Briten und andere Nationen waren voll des Dankes für diesen Ausdruck NATO-schaftlicher Kameradschaft und irgendwann schien es so, als würde deren Kopfschütteln über die Deutschen in der Bundesrepublik tatsächlich ein schon lange fälliges Umdenken bewirken. Am Hindukusch wurde plötzlich nicht mehr nur Entwicklungshilfe betrieben, sondern die Sicherheit Deutschlands verteidigt und deutsche Politiker nahmen sich der Kriegssemantik an und sprachen von "Krieg" und "Gefallenen". Auch die Einsatzregeln der Soldaten wurden vor einigen Wochen geändert und an diese neue Wortwahl angepasst: Was früher den Platz von sieben DIN-A-4-Seiten benötigte, passt jetzt auf deren drei. Die FAZ berichtete: "Einschränkungen oder Unklarheiten sind entfallen. So wird der Schusswaffengebrauch gegen flüchtende Personen nicht mehr verboten, und er muss nicht mehr 'grundsätzlich' angedroht werden, sondern 'sofern es die Lage zulässt'." Man fragt sich, wie überhaupt jemals irgendetwas anderes der Fall sein konnte und man verspürt den Drang die Worte "deutsche Soldaten" und "Freiwild" in ein und demselben Satz zu gebrauchen, aber na ja... lassen wir das.
Spätestens seit einigen Tagen ist wohl auch dem letzten deutschen Naivling klar, was die Bundeswehr da am Hindukusch so treibt, denn dieser Tage ist eine große Debatte über einen NATO-Luftangriff entbrannt (ja, so richtig mit Bomben und so), der von einem deutschen (!) Befehl ausging. Oberst Georg Klein ordnete den Angriff auf zwei Tanklastzüge an, die zuvor von Talibankämpfern gekapert worden waren. Der Angriff erfolgte mitten in der Nacht in nicht bewohntem Gebiet und nachdem Aufklärungsflugzeuge nur Taliban und keine Zivilisten um die Tanklastzüge herum ausgemacht hatten. So sagt Oberst Klein denn auch, dass die ganze Geschichte zu 100 Prozent zusammengepasst habe. Nun aber ist - je nachdem welchem Bericht man glaubt - von möglicherweise zig toten Zivilisten die Rede. Verteidigungsminister Jung dementierte dies zwar und sprach davon, dass keine Zivilisten getötet worden seien. Nach aktuellen Berichten scheint das Verteidigungsministerium von dieser Behauptung aber langsam abzurücken. Die ganze Geschichte passierte nun auch ausgerechnet in einer Zeit, in der ISAF-Chef US-General Stanley McChrystal den äußerst vorsichtigen Umgang mit Luftangriffen angeordnet hat, da es dabei in der Vergangenheit zu hohen Verlusten unter der afghanischen Zivilbevölkerung kam, die wiederum die Akzeptanz der ISAF-Truppen unterminierten. Jedenfalls kam es zu weit aus mehr zivilen Opfern, als bei Bodeneinsätzen, die nun verstärkt durchgeführt werden sollen.
Nun ist es ausgerechnet die Bundeswehr, das schulenbauende, weiße Schaf der ISAF-Familie, die in diesen Tagen am Pranger steht und von Vorwürfen überhäuft wird. Dass man von der EU in einem solchen Fall keinen großen Rückhalt erwarten muss, ist klar. Auch Karzais prompte Empörung war leicht vorherzusehen. Eher überraschend ist da schon die Kritik aus dem eigentlich ja kriegsrealistischen US-Lager, von dem man da vielleicht etwas mehr Verständnis erwartet hätte. Jedenfalls sah General McChrystal sich erst einmal zu einer TV-Ansprache an das afghanische Volk genötigt.
Der eigentliche Skandal ist jedoch die Empörung bei Grünen, Linken und sonstigem bundeswehrfeindlichem Gesocks in Deutschland. Dass unsere Soldaten in der Heimat nur "freundliches Desinteresse" erfahren, wie Horst Köhler es einmal so trefflich formulierte, ist ja schon schlimm genug. Zu Recht fordert der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe in einem Interview etwa Schweigeminuten bei Versammlungen der Arbeitgeberverbände, Erwähnungen der Soldaten in Gewerkschaftsreden am 1. Mai und Bücher und Filme über die Bundeswehr. Das Mindeste was die Bundeswehr gerade von den Abgeordneten, die ihre Einsätze befehligen, erwarten kann, ist ja wohl der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten". Dass für so manchen die Schuld der Bundeswehr jetzt schon fest steht, bevor sie überhaupt ansatzweise bewiesen wurde, ist beschämend. Wenn schon alle anderen drauf hauen, sollten die Soldaten wenigstens in der Heimat, für die sie den Kopf hinhalten, Unterstützung erwarten können.
Oberst Klein hat wohl die beste Entscheidung getroffen, die er mit den ihm vorliegenden Informationen treffen konnte. Dass dann doch nicht alles vollkommen reibungslos und vor allem ohne tote Zivilisten klappt, ist nun mal die Realität eines Krieges. Zumal es sich beim Gegner um Leute handelt, die Zeugenaussagen nach unschuldige Menschen aus dem benachbarten Dorf gezwungen haben, zu den Tanklastzügen zu kommen.
Wie Die Welt in einem hervorragenden Kommentar schreibt: "Der Befehl zum Luftangriff erfolgte nicht aus Jux und Dollerei und aus heiterem Himmel, sondern inmitten intensiver Kampfhandlungen, in deren Verlauf die Bundeswehrsoldaten von Taliban-Terroristen (und zwar von ganz realen, und nicht von „vermuteten“ [wie die ARD berichtete]) attackiert werden und sich mit ihnen heftige Gefechte liefern müssen."
Klar ist aber auch: Wer, wie die Deutschen, immer der Erste ist beim Erheben des moralischen Zeigefingers, darf sich nicht wundern, wenn sich das Blatt mal wendet.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September rief Gerhard Schröder die "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA aus und entsandte zusammen mit dem Bundestag deutsche Soldaten nach Afghanistan. In den ersten Jahren führte dort allenfalls die KSK mal mehr, mal weniger offiziell Krieg. Die restlichen Soldaten mit deutscher Flagge am Oberarm waren eine Art Technisches Hilfswerk mit Waffen auf humanitärer Mission. Für Bomben und verschossene Kugeln waren andere Nationen, hauptsächlich Amerikaner und Briten, verantwortlich. Das war jedenfalls die Version, die dem deutschen Volk von seinen Politikern erzählt wurde. Auf dem Höhepunkt dieses naiven Gutmenschengehabes war die Einteilung in Gut und Böse (aus deutscher Sicht) klar: Amis, Briten und andere machen in ihrem Krieg gegen den Terror (namentlich gegen die al Kaida und Taliban) das kaputt, was Deutschland vor allem im Norden Afghanistans so behutsam aufbaut (namentlich Schulen und Brunnen).
Besagte Amerikaner, Briten und andere Nationen waren voll des Dankes für diesen Ausdruck NATO-schaftlicher Kameradschaft und irgendwann schien es so, als würde deren Kopfschütteln über die Deutschen in der Bundesrepublik tatsächlich ein schon lange fälliges Umdenken bewirken. Am Hindukusch wurde plötzlich nicht mehr nur Entwicklungshilfe betrieben, sondern die Sicherheit Deutschlands verteidigt und deutsche Politiker nahmen sich der Kriegssemantik an und sprachen von "Krieg" und "Gefallenen". Auch die Einsatzregeln der Soldaten wurden vor einigen Wochen geändert und an diese neue Wortwahl angepasst: Was früher den Platz von sieben DIN-A-4-Seiten benötigte, passt jetzt auf deren drei. Die FAZ berichtete: "Einschränkungen oder Unklarheiten sind entfallen. So wird der Schusswaffengebrauch gegen flüchtende Personen nicht mehr verboten, und er muss nicht mehr 'grundsätzlich' angedroht werden, sondern 'sofern es die Lage zulässt'." Man fragt sich, wie überhaupt jemals irgendetwas anderes der Fall sein konnte und man verspürt den Drang die Worte "deutsche Soldaten" und "Freiwild" in ein und demselben Satz zu gebrauchen, aber na ja... lassen wir das.
Spätestens seit einigen Tagen ist wohl auch dem letzten deutschen Naivling klar, was die Bundeswehr da am Hindukusch so treibt, denn dieser Tage ist eine große Debatte über einen NATO-Luftangriff entbrannt (ja, so richtig mit Bomben und so), der von einem deutschen (!) Befehl ausging. Oberst Georg Klein ordnete den Angriff auf zwei Tanklastzüge an, die zuvor von Talibankämpfern gekapert worden waren. Der Angriff erfolgte mitten in der Nacht in nicht bewohntem Gebiet und nachdem Aufklärungsflugzeuge nur Taliban und keine Zivilisten um die Tanklastzüge herum ausgemacht hatten. So sagt Oberst Klein denn auch, dass die ganze Geschichte zu 100 Prozent zusammengepasst habe. Nun aber ist - je nachdem welchem Bericht man glaubt - von möglicherweise zig toten Zivilisten die Rede. Verteidigungsminister Jung dementierte dies zwar und sprach davon, dass keine Zivilisten getötet worden seien. Nach aktuellen Berichten scheint das Verteidigungsministerium von dieser Behauptung aber langsam abzurücken. Die ganze Geschichte passierte nun auch ausgerechnet in einer Zeit, in der ISAF-Chef US-General Stanley McChrystal den äußerst vorsichtigen Umgang mit Luftangriffen angeordnet hat, da es dabei in der Vergangenheit zu hohen Verlusten unter der afghanischen Zivilbevölkerung kam, die wiederum die Akzeptanz der ISAF-Truppen unterminierten. Jedenfalls kam es zu weit aus mehr zivilen Opfern, als bei Bodeneinsätzen, die nun verstärkt durchgeführt werden sollen.
Nun ist es ausgerechnet die Bundeswehr, das schulenbauende, weiße Schaf der ISAF-Familie, die in diesen Tagen am Pranger steht und von Vorwürfen überhäuft wird. Dass man von der EU in einem solchen Fall keinen großen Rückhalt erwarten muss, ist klar. Auch Karzais prompte Empörung war leicht vorherzusehen. Eher überraschend ist da schon die Kritik aus dem eigentlich ja kriegsrealistischen US-Lager, von dem man da vielleicht etwas mehr Verständnis erwartet hätte. Jedenfalls sah General McChrystal sich erst einmal zu einer TV-Ansprache an das afghanische Volk genötigt.
Der eigentliche Skandal ist jedoch die Empörung bei Grünen, Linken und sonstigem bundeswehrfeindlichem Gesocks in Deutschland. Dass unsere Soldaten in der Heimat nur "freundliches Desinteresse" erfahren, wie Horst Köhler es einmal so trefflich formulierte, ist ja schon schlimm genug. Zu Recht fordert der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe in einem Interview etwa Schweigeminuten bei Versammlungen der Arbeitgeberverbände, Erwähnungen der Soldaten in Gewerkschaftsreden am 1. Mai und Bücher und Filme über die Bundeswehr. Das Mindeste was die Bundeswehr gerade von den Abgeordneten, die ihre Einsätze befehligen, erwarten kann, ist ja wohl der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten". Dass für so manchen die Schuld der Bundeswehr jetzt schon fest steht, bevor sie überhaupt ansatzweise bewiesen wurde, ist beschämend. Wenn schon alle anderen drauf hauen, sollten die Soldaten wenigstens in der Heimat, für die sie den Kopf hinhalten, Unterstützung erwarten können.
Oberst Klein hat wohl die beste Entscheidung getroffen, die er mit den ihm vorliegenden Informationen treffen konnte. Dass dann doch nicht alles vollkommen reibungslos und vor allem ohne tote Zivilisten klappt, ist nun mal die Realität eines Krieges. Zumal es sich beim Gegner um Leute handelt, die Zeugenaussagen nach unschuldige Menschen aus dem benachbarten Dorf gezwungen haben, zu den Tanklastzügen zu kommen.
Wie Die Welt in einem hervorragenden Kommentar schreibt: "Der Befehl zum Luftangriff erfolgte nicht aus Jux und Dollerei und aus heiterem Himmel, sondern inmitten intensiver Kampfhandlungen, in deren Verlauf die Bundeswehrsoldaten von Taliban-Terroristen (und zwar von ganz realen, und nicht von „vermuteten“ [wie die ARD berichtete]) attackiert werden und sich mit ihnen heftige Gefechte liefern müssen."
Klar ist aber auch: Wer, wie die Deutschen, immer der Erste ist beim Erheben des moralischen Zeigefingers, darf sich nicht wundern, wenn sich das Blatt mal wendet.
Donnerstag, 27. August 2009
Ted Kennedy 1932 - 2009
Die Kennedys - vielleicht die US-Dynastie des 20. Jahrhunderts und eine Familie, die amerikanischer Royalität so nah kommt, wie kaum eine andere. Am Dienstag ist die Ära, dieser Familie zu Ende gegangen - vielleicht für immer. Der Kennedy-Patriarch der letzten Jahrzehnte, Edward Moore Kennedy, starb im Alter von 77 Jahren an einem Gehirntumor.
Aus Sicht der Konservativen war Ted Kennedy eine bestenfalls umstrittene Persönlichkeit. Als überzeugter 'Liberal' stand er weit links und vertrat damit unteilbare Ansichten. Als Mensch war er alles andere als unfehlbar; am berühmtesten ist hier wohl die Geschichte, wie er nach einem Autounfall Fahrerflucht beging und dadurch eine junge Frau ums Leben kam.
Wenn Konservative sterben, sind auf linksliberalen Websites und Blogs Freudenstürme zu vernehmen (man erinnere sich nur an den Krebstod von Tony Snow). Hier soll gezeigt werden, dass es auch anders geht. Auch wenn Ted Kennedy aus Sicht dieses Blogs nicht der Held war, zu dem er jetzt gemacht wird - in diesen Tagen ist es gut und recht, an das Gute und Bewundernswerte zu erinnern. Für alle anderen Diskussionen ist später Zeit.
Für 47 Jahre als Senator gebührt Ted Kennedy in den USA Dank und Anerkennung.
Am Samstag wird er bei seinen berühmten Brüdern John und Robert auf dem Heldenfriedhof in Arlington beigesetzt.
Möge er in ihrer Gegenwart in Frieden ruhen!
Sonntag, 23. August 2009
Lockerbie-Attentäter freigelassen - Empörung in Washington
Die neuerliche west-europäische Verbeugung vor einem islamistischen Terroristen stößt zumindest einigen Herren in Washington bitter auf.
Der Libyer Abdel Baset al-Megrahi hat den Anschlag auf Pan Am Flug 103 über dem schottischen Lockerbie, bei dem 270 Menschen starben, zu verantworten. Erst 2001 wurde der libysche Geheimdienstoffizier zu lebenslanger Haft veruteilt. Weil al-Megrahi Prostatakrebs im Endstadium hat, wurde er in dieser Woche aus der Haft entlassen. Kenny MacAskill, Schottlands Justizminister, erklärte diesen Schritt mit humanitären Gründen. Eine wirkliche Erklärung, warum lebenslänglich in diesem Fall nicht wirklich lebenslänglich bedeutete und warum ein solcher Massenmörder nicht einfach auch in einem Gefängnis sterben kann, blieb er schuldig.
Der Gipfel der ganzen Geschichte war, dass Abdel Baset al-Megrahi bei seiner Ankunft in Libyen wie ein Held empfangen und umjubelt wurde.
Die genauen Hintergründe der Entscheidung von MacAskill sind unterdessen unklar. Libyens Diktator Gaddafi bedankte sich auch bei Königin Elizabeth und ihrem Sohn Andrew, "die alle zu der historischen und mutigen Entscheidung der schottischen Regierung beigetragen haben". Die genannten Mitglieder des britischen Königshauses weisen eine Beteiligung jedoch von sich. Ebenfalls bestritten wird, dass die Freilassung der Preis für einen größeren Zugang zu den Öl- und Gasvorräten Libyens war.
Die richtigen Worte für diesen Witz, der leider nicht zum Lachen ist, fanden jetzt US-Admiral Mike Mullen, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs, und FBI-Direktor Robert Mueller. Ersterer sprach von einer "klaren politischen Entscheidung", die außerhalb seines Fassungsvermögens liege und ihn entsetzt habe. Mueller schrieb dem Dhimmi MacAskill einen Brief mit Sätzen, die sonst in der Diplomatenwelt wohl weniger üblich sind: "Ich bin empört über Ihre Entscheidung, die sie ganz unverblümt auf der Grundlage von 'Mitgefühl' verteidigt haben", heißt es darin. Außerdem nennt er die Freilassung al-Megrahis "genauso unerklärlich wie schädlich für die Sache der Gerechtigkeit". In der Tat handele es sich hier um eine "Verhöhnung der Rechtsstaatlichkeit. Und Ihre Handlung ermutigt Terroristen in aller Welt [...]"
Außerdem, so Mueller, verhöhne die Freilassung des Terroristen al-Megrahi all jene, die von der Lockerbie-Tragödie betroffen waren und sind: Die Familien der Opfer, das medizinische Personal, das an der Absturzstelle erste Hilfe leistete, sowie hunderte FBI-Agenten und schottische Polizisten. Er schließt den Brief mit der berechtigten Frage: "Wo ist hier die Gerechtigkeit?"
Man muss gar nicht nach Afghanistan schauen. Auch mit solchen Aktionen wird der Krieg gegen den Terror Schritt für Schritt verloren. Letztlich wird diese Niederlage nur einen Grund haben: Die Islamisten hatten einen schwachen Gegner.
Der Libyer Abdel Baset al-Megrahi hat den Anschlag auf Pan Am Flug 103 über dem schottischen Lockerbie, bei dem 270 Menschen starben, zu verantworten. Erst 2001 wurde der libysche Geheimdienstoffizier zu lebenslanger Haft veruteilt. Weil al-Megrahi Prostatakrebs im Endstadium hat, wurde er in dieser Woche aus der Haft entlassen. Kenny MacAskill, Schottlands Justizminister, erklärte diesen Schritt mit humanitären Gründen. Eine wirkliche Erklärung, warum lebenslänglich in diesem Fall nicht wirklich lebenslänglich bedeutete und warum ein solcher Massenmörder nicht einfach auch in einem Gefängnis sterben kann, blieb er schuldig.
Der Gipfel der ganzen Geschichte war, dass Abdel Baset al-Megrahi bei seiner Ankunft in Libyen wie ein Held empfangen und umjubelt wurde.
Die genauen Hintergründe der Entscheidung von MacAskill sind unterdessen unklar. Libyens Diktator Gaddafi bedankte sich auch bei Königin Elizabeth und ihrem Sohn Andrew, "die alle zu der historischen und mutigen Entscheidung der schottischen Regierung beigetragen haben". Die genannten Mitglieder des britischen Königshauses weisen eine Beteiligung jedoch von sich. Ebenfalls bestritten wird, dass die Freilassung der Preis für einen größeren Zugang zu den Öl- und Gasvorräten Libyens war.
Die richtigen Worte für diesen Witz, der leider nicht zum Lachen ist, fanden jetzt US-Admiral Mike Mullen, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs, und FBI-Direktor Robert Mueller. Ersterer sprach von einer "klaren politischen Entscheidung", die außerhalb seines Fassungsvermögens liege und ihn entsetzt habe. Mueller schrieb dem Dhimmi MacAskill einen Brief mit Sätzen, die sonst in der Diplomatenwelt wohl weniger üblich sind: "Ich bin empört über Ihre Entscheidung, die sie ganz unverblümt auf der Grundlage von 'Mitgefühl' verteidigt haben", heißt es darin. Außerdem nennt er die Freilassung al-Megrahis "genauso unerklärlich wie schädlich für die Sache der Gerechtigkeit". In der Tat handele es sich hier um eine "Verhöhnung der Rechtsstaatlichkeit. Und Ihre Handlung ermutigt Terroristen in aller Welt [...]"
Außerdem, so Mueller, verhöhne die Freilassung des Terroristen al-Megrahi all jene, die von der Lockerbie-Tragödie betroffen waren und sind: Die Familien der Opfer, das medizinische Personal, das an der Absturzstelle erste Hilfe leistete, sowie hunderte FBI-Agenten und schottische Polizisten. Er schließt den Brief mit der berechtigten Frage: "Wo ist hier die Gerechtigkeit?"
Man muss gar nicht nach Afghanistan schauen. Auch mit solchen Aktionen wird der Krieg gegen den Terror Schritt für Schritt verloren. Letztlich wird diese Niederlage nur einen Grund haben: Die Islamisten hatten einen schwachen Gegner.
Mittwoch, 19. August 2009
Robert Novak, R.I.P.
Das konservative Amerika muss sich wieder einmal von einem seiner Vordenker verabschieden. Robert Novak starb vor wenigen Tagen im Alter von 78 Jahren an einem Gehirntumor.
Der Journalist war vor allem für seine Kolumne "Evans-Novak Political Report" bekannt, die unter anderem in der Chicago Sun-Times veröffentlicht wurde. Auf Sendern wie Fox News und CNN war er immer wieder als Kommentator zu sehen.
Robert Novak war nur schwer in eine politische Schublade zu stecken. Er war registrierter Demokrat, vertrat jedoch konservative Werte und war wirtschaftlich libertär. Vor allem war er aber überzeugter Anti-Kommunist.
2003 geriet Robert Novak in die Schlagzeilen, als er die so genannte "Plame-Affäre" lostrat. In seiner Kolumne veröffentlichte er, dass die Frau von Bush-Kritiker Joe Wilson, Valerie Plame, eine CIA-Agentin sei. Diese Information, so Novak, habe er von zwei Mitgliedern der Bush-Administration erhalten. Da die Enttarnung eines Geheimdienstagenten in den USA illegal ist und die Enttarnung Plames als pure Rache der Bush-Administration an Joe Wilson gesehen wurde (der die Bush-Administration in einem New-York-Times-Artikel angegriffen hatte), gerieten nicht nur die Mannen um George Bush, sondern auch Robert Novak in große Bedrängnis. Den Demokraten und ihren Freunden in den US-Medien gelang es, aus der ganzen Sache eine handfeste politische (und juristische) Affäre zu machen, obwohl letztlich alles halb so wild war: Valerie Plame war keine Agentin à la James Bond, sondern nur eine Analystin deren Anstellung bei der CIA alles andere als top secret war und Robert Novaks Informant bei der Bush-Administration war nicht etwa jemand wie Dick Cheney (den die US-Linke natürlich gerne vor einem Richter gesehen hätte), sondern Richard Armitage, der selbst nicht gerade zu den hard-core Bush-Loyalisten innerhalb der Regierung zählte. Einen besonders faden Beigeschmack erlangte die Glaubwürdigkeit der ganzen Affäre, als bekannt wurde, dass Sonderermittler Patrick Fitzgerald von Anfang an wusste, dass Armitage Novaks Informant gewesen war.
Letztlich also viel Trubel um nichts, der Robert Novak aber emotional stark zusetzte. In einem Interview sagte er später, dass er alles wieder so machen würde. Er kritisierte die "hasserfüllte und abscheuliche Art und Weise" in der seine linken Kritiker in den US-Medien und dem Kongress versucht hatten, aus dem ganzen eine politische Affäre zu machen und "mich zu ruinieren": "Meine Antwort heute ist folgende: Zur Hölle mit euch. Sie haben mich nicht ruiniert. Ich habe meinen Glauben, meine Familie und ein gutes Leben. Viele Menschen mögen mich. Also sind sie gescheitert. Ich würde alles wieder so machen, da ich denke, dass ich Valerie Plame in keiner Weise geschadet habe."
Robert Novak wird als einer der besten US-Journalisten der letzten Jahrzehnte in Erinnerung bleiben, der vor allem für seine tiefgreifenden Recherchen bekannt war. Es war sein Grundsatz, dass in jeder seiner Kolumnen eine Information stehen sollte, die vorher nicht bekannt war.
"Seine" Chicago Sun-Times schrieb zu seinem Ableben: "His contributions to the great debates of the day demonstrated that Bob was someone who thought deeply about his country, its system of government and the challenges both faced."
Montag, 17. August 2009
Say what?!
Laut einer Rasmussen-Umfrage ist Jimmy Carter der beste noch lebende Ex-US-Präsident. Das denken jedenfalls 32 Prozent der Befragten, womit der Erdnussfarmer die drei anderen noch lebenden Ex-US-Präsidenten - Clinton und die zwei Bushs - hinter sich ließ. Wenig überraschend ist wohl, dass George W. Bush mit 9 Prozent den letzten Platz einnimmt.
Die genaue Fragestellung war, wer der vier lebenden Ex-Präsidenten den besten Job seit dem Ausscheiden aus dem Amt gemacht hat. Dem Ergebnis nach zu urteilen sind mindestens 32 Prozent der von Rasmussen Befragten von Leuten begeistert, die in ihrer Amtszeit aber auch gar nichts auf die Reihe bekommen haben, das eigene Land geschwächt und Amerikas Gegner gestärkt haben, für jeden Nachfolger im Präsidentenamt durch endloses Klugscheißen ein "pain in the ass" gewesen sind, Israel hassen und für jeden islamistischen Terroristen Verständnis haben und jeder Diktatur in den Allerwertesten kriechen - und für so was auch noch den Friedensnobelpreis kriegen.
Wie Michelle Malkin auf ihrer Website schrieb: "As much as I’d like to, I just can’t disagree with the outcome of this poll. The best thing that Jimmy Carter ever did for America was to leave office, and as such he’s not only the best living ex-president, but possibly the best ex-president ever."
Aus Sicht dieses Blogs war Jimmy Carters größte Leistung, dass er die Präsidentschaft Ronald Reagans mit ermöglicht hat. Dafür gebührt ihm ewiger Dank.
Nun bleibt nur zu hoffen, dass Rasmussens Liste der ehemaligen noch lebenden US-Präsidenten in dreieinhalb Jahren um einen Namen erweitert werden kann: Barack Hussein Obama. Den ersten Platz kann er dann auch gern haben.
Die genaue Fragestellung war, wer der vier lebenden Ex-Präsidenten den besten Job seit dem Ausscheiden aus dem Amt gemacht hat. Dem Ergebnis nach zu urteilen sind mindestens 32 Prozent der von Rasmussen Befragten von Leuten begeistert, die in ihrer Amtszeit aber auch gar nichts auf die Reihe bekommen haben, das eigene Land geschwächt und Amerikas Gegner gestärkt haben, für jeden Nachfolger im Präsidentenamt durch endloses Klugscheißen ein "pain in the ass" gewesen sind, Israel hassen und für jeden islamistischen Terroristen Verständnis haben und jeder Diktatur in den Allerwertesten kriechen - und für so was auch noch den Friedensnobelpreis kriegen.
Wie Michelle Malkin auf ihrer Website schrieb: "As much as I’d like to, I just can’t disagree with the outcome of this poll. The best thing that Jimmy Carter ever did for America was to leave office, and as such he’s not only the best living ex-president, but possibly the best ex-president ever."
Aus Sicht dieses Blogs war Jimmy Carters größte Leistung, dass er die Präsidentschaft Ronald Reagans mit ermöglicht hat. Dafür gebührt ihm ewiger Dank.
Nun bleibt nur zu hoffen, dass Rasmussens Liste der ehemaligen noch lebenden US-Präsidenten in dreieinhalb Jahren um einen Namen erweitert werden kann: Barack Hussein Obama. Den ersten Platz kann er dann auch gern haben.
Freitag, 14. August 2009
Der "Mob" beendet Obamas Honeymoon
Vom 20. Januar 2001 bis zum 20. Januar 2009 gab es für die Demokraten keine größeren US-Patrioten als die, die "speaking truth to power" betrieben haben. Also jene, die es "gewagt" haben (und in Demokratien sollte das eigentlich kein Wagnis, sondern ein Bürgerrecht sein), der Regierung die Stirn zu bieten und ihr die Meinung zu geigen. Das war aus Sicht der Dems so lange "in", wie vor dieser Regierung das Wort "Bush-" stand. Jetzt ist es das Wort "Obama-" und aus Demonstranten und Protestlern werden plötzlich Störenfriede, die von Nancy Pelosi höchstselbst als "unamerikanisch" bezeichnet werden und die natürlich die Speerspitze einer Revolte sind, die laut Obamas Pressesprecher Gibbs von einigen Kabel-Nachrichtensendern (sprich Fox News) angezettelt und immer weiter geschürt wird.
Es sind jene, die bei Bürgerversammlungen mit Kongressabgeordneten ihrem Unmut gegen die von Obama geplante Gesundheitsreform Luft machen, die sich in diesen Tagen als Mob bezeichnen lassen müssen. Die Abgeordneten mögen, wie Senator Arlen Specter kürzlich sagte, ja keine Zeit haben, den Gesetzestext zu lesen - seine Bürger scheinen das aber umso mehr getan zu haben und was sie da gelesen haben, scheint ihnen nicht zu gefallen. Ein Teil des Volkes will Obamacare nicht und nutzt seine Meinungs- und Redefreiheit, um dies seinen gewählten Repräsentanten auch mitzuteilen - amerikanischer geht es ja wohl nicht. Allerdings hat dieser Teil des Volkes vergessen, dass man "The One" gefälligst zu huldigen und nicht zu kritisieren hat. Opposition unerwünscht.
Die Legitimität des Protests und derjenigen, die ihn äußern, wird von den Demokraten wie gesagt angezweifelt (und die Medien machen natürlich fröhlich mit). Dabei ist es Obama, der bei einer seiner Bürgerversammlungen neulich eine Inszenierung vom Feinsten geboten hat: Ein junges, süßes Mädchen fragte ihn in Portsmouth nach den "gemeinen" Schildern, die sie vor der Halle gesehen hatte und wollte vom Messias wissen, was Kinder denn nun glaubten sollten. Steilvorlage für Obama. Hinterher kam raus: Das Mädchen, das die Frage übrigens von einem Zettel ablas, ist die Tochter einer Wahlkampfhelferin Obamas. Der Messias sollte sich also erst einmal über die Authentizität seiner eigenen Fragensteller Gedanken machen, bevor sein Lager auf dem "Mob" der Gegenseite rumhackt.
Leute, die Schilder hochhalten, auf denen SS-Runen zu sehen sind und Obama mit Hitler verglichen wird, übertreiben sicherlich maßlos. Nancy Pelosi regt sich darüber auch gebührend auf. Man fragt sich aber, wo ihre Aufregung denn von 2001 bis 2009 abgeblieben war, als solche Beleidigungen im Leben des George W. Bush Alltag waren. Willkommen in der harten Realität des Präsidentenamtes. Das Rumheulen wird wenig hilfreich sein.
Wenn wir schon bei Bush sind: Dieser Blog kann sich nicht daran erinnern, von Bush jemals gehört zu haben, dass die linken Antikriegsdemonstranten während seiner Amtszeit ein "wütender Mob" gewesen seien, der "inszenierte Wut" zum Ausdruck gebracht habe. Bush nannte das Demokratie. Für ihn waren diese Leute Bürger, deren Meinung er zwar nicht teilte, die aber legitimerweise von ihrer Redefreiheit gebraucht machten - selbst die, die ihn auf Plakaten einen zweiten Hitler nannten. Wir lernen: Vorbei die Zeiten, als es im Weißen Haus noch Klasse gab.
Wenigstens Hillary Clinton hat etwas verstanden: "I am sick and tired of people who say that if you debate and you disagree with this administration, somehow you're not patriotic. We should stand up and say, 'We are Americans, and we have a right to debate and disagree with ANY administration!' " Oh, diese Worte stammen übrigens aus dem Jahr 2003.
Auch die neuesten Umfragewerte Obamas zeigen: Der Honeymoon ist wohl endlich vorbei. Let the good times begin!
Es sind jene, die bei Bürgerversammlungen mit Kongressabgeordneten ihrem Unmut gegen die von Obama geplante Gesundheitsreform Luft machen, die sich in diesen Tagen als Mob bezeichnen lassen müssen. Die Abgeordneten mögen, wie Senator Arlen Specter kürzlich sagte, ja keine Zeit haben, den Gesetzestext zu lesen - seine Bürger scheinen das aber umso mehr getan zu haben und was sie da gelesen haben, scheint ihnen nicht zu gefallen. Ein Teil des Volkes will Obamacare nicht und nutzt seine Meinungs- und Redefreiheit, um dies seinen gewählten Repräsentanten auch mitzuteilen - amerikanischer geht es ja wohl nicht. Allerdings hat dieser Teil des Volkes vergessen, dass man "The One" gefälligst zu huldigen und nicht zu kritisieren hat. Opposition unerwünscht.
Die Legitimität des Protests und derjenigen, die ihn äußern, wird von den Demokraten wie gesagt angezweifelt (und die Medien machen natürlich fröhlich mit). Dabei ist es Obama, der bei einer seiner Bürgerversammlungen neulich eine Inszenierung vom Feinsten geboten hat: Ein junges, süßes Mädchen fragte ihn in Portsmouth nach den "gemeinen" Schildern, die sie vor der Halle gesehen hatte und wollte vom Messias wissen, was Kinder denn nun glaubten sollten. Steilvorlage für Obama. Hinterher kam raus: Das Mädchen, das die Frage übrigens von einem Zettel ablas, ist die Tochter einer Wahlkampfhelferin Obamas. Der Messias sollte sich also erst einmal über die Authentizität seiner eigenen Fragensteller Gedanken machen, bevor sein Lager auf dem "Mob" der Gegenseite rumhackt.
Leute, die Schilder hochhalten, auf denen SS-Runen zu sehen sind und Obama mit Hitler verglichen wird, übertreiben sicherlich maßlos. Nancy Pelosi regt sich darüber auch gebührend auf. Man fragt sich aber, wo ihre Aufregung denn von 2001 bis 2009 abgeblieben war, als solche Beleidigungen im Leben des George W. Bush Alltag waren. Willkommen in der harten Realität des Präsidentenamtes. Das Rumheulen wird wenig hilfreich sein.
Wenn wir schon bei Bush sind: Dieser Blog kann sich nicht daran erinnern, von Bush jemals gehört zu haben, dass die linken Antikriegsdemonstranten während seiner Amtszeit ein "wütender Mob" gewesen seien, der "inszenierte Wut" zum Ausdruck gebracht habe. Bush nannte das Demokratie. Für ihn waren diese Leute Bürger, deren Meinung er zwar nicht teilte, die aber legitimerweise von ihrer Redefreiheit gebraucht machten - selbst die, die ihn auf Plakaten einen zweiten Hitler nannten. Wir lernen: Vorbei die Zeiten, als es im Weißen Haus noch Klasse gab.
Wenigstens Hillary Clinton hat etwas verstanden: "I am sick and tired of people who say that if you debate and you disagree with this administration, somehow you're not patriotic. We should stand up and say, 'We are Americans, and we have a right to debate and disagree with ANY administration!' " Oh, diese Worte stammen übrigens aus dem Jahr 2003.
Auch die neuesten Umfragewerte Obamas zeigen: Der Honeymoon ist wohl endlich vorbei. Let the good times begin!
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