Spendulus

So nennen die Republikaner (und einige Demokraten) das, was eigentlich ein "Stimuluspackage", also ein Konjunkturpaket sein soll und mockieren so die hohen Ausgaben (bis zu einer Billion Dollar), die in dem Konjunkturpaket vorgesehen sind. Barack Obama hat sicherlich recht, wenn er sagt, dass ein Konjunkturpaket per Definition hohe Ausgaben beinhaltet. Die Frage ist jedoch immer: Ausgaben wofür? Aus dem Lager der GOP war zu hören, das Konjunkturpaket ähnele einer Weihnachtswunschliste für verschiedene Programme, Personengruppen und Institutionen; gerade auch für solche Programme, Personengruppen und Institutionen, die den Demokraten nahe stehen. So gibt es zum Beispiel Gelder für Gewerkschaften und die Klimaforschung. Gerade konservative Blogs und Internetseiten sind voll mit Beispielen für fragwürdige Ausgaben. Ein Beispiel von townhall.com: "But look at some of the boondoggles suggested as this bill took shape: a new fitness center in Albuquerque; a great big parking garage at the Orange Bowl in Miami; still another music hall of fame, this one in Florissant, Mo. Not to mention a Minor League Baseball Hall of Fame at Durham, N.C."
Dieses Gesetz ist voll mit dem, was die Amis "earmarks" oder "pork" nennen. Und wenn Obama das Gegenteil behauptet (was er am laufenden Band tut), ist er schlicht blind.

Natürlich hängt alles irgendwie mit der Wirtschaft zusammen - auch beim Bau eines Fitnesscenters in Albuquerque werden Menschen beschäftigt und auch von der oben genannten Klimaforschung lässt sich sicherlich irgendein Faden zur wirtschaftlichen Entwicklung spinnen. Aber die ein oder andere Straße oder Brücke in den USA hat eine Erneuerung sicherlich nötiger als Albuquerque ein neues Fitnesscenter nötig hat. Und erst diese Investitionen in die (ohnehin nicht sehr gute US-) Infrastruktur bringen langfristig der US-Wirtschaft was. Das Wall Street Journal kritisiert, dass weniger als 5% der im Gesetz vorgesehenen Ausgaben für Straßen und Brücken vorgesehen sind. Weiter: "There's another $40 billion for broadband and electric grid development, airports and clean water projects that are arguably worthwhile priorities. Add the roughly $20 billion for business tax cuts, and by our estimate only $90 billion out of $825 billion, or about 12 cents of every $1, is for something that can plausibly be considered a growth stimulus."
Das Wall Street Journal kommt zu dem Schluss: "This is supposed to be a new era of bipartisanship, but this bill was written based on the wish list of every living -- or dead -- Democratic interest group. As Speaker Nancy Pelosi put it, 'We won the election. We wrote the bill.' So they did. Republicans should let them take all of the credit." Und das scheinen die Republikaner auch vor zu haben. Als es ans Eingemachte, die jeweiligen Abstimmungen in den Kammern des Kongresses ging, revoltierten die GOP-Abgeordneten, wie man es ihnen ja fast nicht mehr zugetraut hätte: Im Repräsentantenhaus stimmte nicht ein einziger Republikaner für das Gesetz und im Senat stimmten nur drei (sowieso eher links-liberal angehauchte) Republikaner mit Ja. Dabei haben die beiden Kongresskammern jedoch zwei verschiedene Versionen des Konjunkturpakets verabschiedet. Es wird interessant sein, zu sehen, wie der Kompromiss aussehen wird, und vor allem, wie er zustande kommen wird. Möglicherweise muss sich Obama dabei mit Nancy Pelosi anlegen.

Auch in seiner gestrigen Pressekonferenz stellte Obama die Wahl, die Amerika hat, folgendermaßen dar: Entweder dieses Konjunkturpaket oder die wirtschaftliche Katastrophe. Nun, wie wäre es mit folgender Wahl: Entweder dieser Witz eines Konjunkturpakets oder ein Gesetz, das diese Bezeichnung auch verdient. Selbst das Congressional Budget Office ist der Meinung, dass das Konjunkturpaket mit seinen hohen Ausgaben langfristig mehr schade, als wenn man gar nicht handeln würde.

À propos Pressekonferenz. Gesternabend also trat Barack Obama zum ersten Mal mit seinen Fans - ääähhh - dem Pressecorps des Weißen Hauses zusammen. Neben Baracks ellenlangen Antworten, dummen Fragen zu Baseball-Star "A-Rod" und einigem Dummgeschwätz Obamas ("there are no earmarks in this package"), viel vor allem die Sitzordnung der Journalisten auf und wen Barack so alles aufrief. Der Korrespondent von Fox News, Major Garrett, saß in einer der letzten Reihen und ganz vorne fand sich Helen Thomas wieder. Für alle, die sie nicht kennen: Helen Thomas ist eine antisemitische Linke, gefühlte 100 Jahre alt und war viele Jahre dafür bekannt, in Pressekonferenzen traditionell die erste Frage zu stellen und jede Präsidentenpressekonferenz mit dem Satz "Thank you, Mr. President" offiziell zu beenden. Auch weil sie während der Bush-Ära auhörte, Korrespondentin zu sein und Kolumnistin wurde, wurde sie von der Bush-Administration bei Pressekonferenzen in die hintersten Reihen verbannt.

Die Jahre von Thomas' Verbannung scheinen mit dem Amtsantritt Obamas zu Ende zu sein (ja, ja, "Change we can believe in"). Gestern saß die schrullige Alte nämlich wieder in der ersten Reihe und durfte sogar eine Frage stellen (wenn auch nicht die erste) und fing sogleich damit an, von "so-called terrorists" zu sprechen.
Auch ein linker Radiomoderator bekam einen Platz in der lukrativen ersten Sitzreihe, die eigentlich nur traditionellen Medien wie den großen Nachrichtenagenturen und TV-Sendern zustehen.

Die Augen dieses Blogs weiteten sich spätestens dann in Unglauben, als Obama einen Vertreter der Huffington Post aufrief. Ein ultra-linker Blog bekommt das Recht, bei einer Pressekonferenz des US-Präsidenten Selbigem eine Frage zu stellen?!? Wo sind wir da nur hineingeraten?
Dabei drängt sich einem wieder mal der Gedanke auf: "Man stelle sich vor, Bush hätte..." Na ja, lassen wir das.