Ted Kennedy 1932 - 2009

Die Kennedys - vielleicht die US-Dynastie des 20. Jahrhunderts und eine Familie, die amerikanischer Royalität so nah kommt, wie kaum eine andere. Am Dienstag ist die Ära, dieser Familie zu Ende gegangen - vielleicht für immer. Der Kennedy-Patriarch der letzten Jahrzehnte, Edward Moore Kennedy, starb im Alter von 77 Jahren an einem Gehirntumor.

Aus Sicht der Konservativen war Ted Kennedy eine bestenfalls umstrittene Persönlichkeit. Als überzeugter 'Liberal' stand er weit links und vertrat damit unteilbare Ansichten. Als Mensch war er alles andere als unfehlbar; am berühmtesten ist hier wohl die Geschichte, wie er nach einem Autounfall Fahrerflucht beging und dadurch eine junge Frau ums Leben kam.

Wenn Konservative sterben, sind auf linksliberalen Websites und Blogs Freudenstürme zu vernehmen (man erinnere sich nur an den Krebstod von Tony Snow). Hier soll gezeigt werden, dass es auch anders geht. Auch wenn Ted Kennedy aus Sicht dieses Blogs nicht der Held war, zu dem er jetzt gemacht wird - in diesen Tagen ist es gut und recht, an das Gute und Bewundernswerte zu erinnern. Für alle anderen Diskussionen ist später Zeit.

Für 47 Jahre als Senator gebührt Ted Kennedy in den USA Dank und Anerkennung.
Am Samstag wird er bei seinen berühmten Brüdern John und Robert auf dem Heldenfriedhof in Arlington beigesetzt.
Möge er in ihrer Gegenwart in Frieden ruhen!

Lockerbie-Attentäter freigelassen - Empörung in Washington

Die neuerliche west-europäische Verbeugung vor einem islamistischen Terroristen stößt zumindest einigen Herren in Washington bitter auf.

Der Libyer Abdel Baset al-Megrahi hat den Anschlag auf Pan Am Flug 103 über dem schottischen Lockerbie, bei dem 270 Menschen starben, zu verantworten. Erst 2001 wurde der libysche Geheimdienstoffizier zu lebenslanger Haft veruteilt. Weil al-Megrahi Prostatakrebs im Endstadium hat, wurde er in dieser Woche aus der Haft entlassen. Kenny MacAskill, Schottlands Justizminister, erklärte diesen Schritt mit humanitären Gründen. Eine wirkliche Erklärung, warum lebenslänglich in diesem Fall nicht wirklich lebenslänglich bedeutete und warum ein solcher Massenmörder nicht einfach auch in einem Gefängnis sterben kann, blieb er schuldig.
Der Gipfel der ganzen Geschichte war, dass Abdel Baset al-Megrahi bei seiner Ankunft in Libyen wie ein Held empfangen und umjubelt wurde.

Die genauen Hintergründe der Entscheidung von MacAskill sind unterdessen unklar. Libyens Diktator Gaddafi bedankte sich auch bei Königin Elizabeth und ihrem Sohn Andrew, "die alle zu der historischen und mutigen Entscheidung der schottischen Regierung beigetragen haben". Die genannten Mitglieder des britischen Königshauses weisen eine Beteiligung jedoch von sich. Ebenfalls bestritten wird, dass die Freilassung der Preis für einen größeren Zugang zu den Öl- und Gasvorräten Libyens war.

Die richtigen Worte für diesen Witz, der leider nicht zum Lachen ist, fanden jetzt US-Admiral Mike Mullen, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs, und FBI-Direktor Robert Mueller. Ersterer sprach von einer "klaren politischen Entscheidung", die außerhalb seines Fassungsvermögens liege und ihn entsetzt habe. Mueller schrieb dem Dhimmi MacAskill einen Brief mit Sätzen, die sonst in der Diplomatenwelt wohl weniger üblich sind: "Ich bin empört über Ihre Entscheidung, die sie ganz unverblümt auf der Grundlage von 'Mitgefühl' verteidigt haben", heißt es darin. Außerdem nennt er die Freilassung al-Megrahis "genauso unerklärlich wie schädlich für die Sache der Gerechtigkeit". In der Tat handele es sich hier um eine "Verhöhnung der Rechtsstaatlichkeit. Und Ihre Handlung ermutigt Terroristen in aller Welt [...]"

Außerdem, so Mueller, verhöhne die Freilassung des Terroristen al-Megrahi all jene, die von der Lockerbie-Tragödie betroffen waren und sind: Die Familien der Opfer, das medizinische Personal, das an der Absturzstelle erste Hilfe leistete, sowie hunderte FBI-Agenten und schottische Polizisten. Er schließt den Brief mit der berechtigten Frage: "Wo ist hier die Gerechtigkeit?"

Man muss gar nicht nach Afghanistan schauen. Auch mit solchen Aktionen wird der Krieg gegen den Terror Schritt für Schritt verloren. Letztlich wird diese Niederlage nur einen Grund haben: Die Islamisten hatten einen schwachen Gegner.

Robert Novak, R.I.P.

Das konservative Amerika muss sich wieder einmal von einem seiner Vordenker verabschieden. Robert Novak starb vor wenigen Tagen im Alter von 78 Jahren an einem Gehirntumor.

Der Journalist war vor allem für seine Kolumne "Evans-Novak Political Report" bekannt, die unter anderem in der Chicago Sun-Times veröffentlicht wurde. Auf Sendern wie Fox News und CNN war er immer wieder als Kommentator zu sehen.

Robert Novak war nur schwer in eine politische Schublade zu stecken. Er war registrierter Demokrat, vertrat jedoch konservative Werte und war wirtschaftlich libertär. Vor allem war er aber überzeugter Anti-Kommunist.

2003 geriet Robert Novak in die Schlagzeilen, als er die so genannte "Plame-Affäre" lostrat. In seiner Kolumne veröffentlichte er, dass die Frau von Bush-Kritiker Joe Wilson, Valerie Plame, eine CIA-Agentin sei. Diese Information, so Novak, habe er von zwei Mitgliedern der Bush-Administration erhalten. Da die Enttarnung eines Geheimdienstagenten in den USA illegal ist und die Enttarnung Plames als pure Rache der Bush-Administration an Joe Wilson gesehen wurde (der die Bush-Administration in einem New-York-Times-Artikel angegriffen hatte), gerieten nicht nur die Mannen um George Bush, sondern auch Robert Novak in große Bedrängnis. Den Demokraten und ihren Freunden in den US-Medien gelang es, aus der ganzen Sache eine handfeste politische (und juristische) Affäre zu machen, obwohl letztlich alles halb so wild war: Valerie Plame war keine Agentin à la James Bond, sondern nur eine Analystin deren Anstellung bei der CIA alles andere als top secret war und Robert Novaks Informant bei der Bush-Administration war nicht etwa jemand wie Dick Cheney (den die US-Linke natürlich gerne vor einem Richter gesehen hätte), sondern Richard Armitage, der selbst nicht gerade zu den hard-core Bush-Loyalisten innerhalb der Regierung zählte. Einen besonders faden Beigeschmack erlangte die Glaubwürdigkeit der ganzen Affäre, als bekannt wurde, dass Sonderermittler Patrick Fitzgerald von Anfang an wusste, dass Armitage Novaks Informant gewesen war.

Letztlich also viel Trubel um nichts, der Robert Novak aber emotional stark zusetzte. In einem Interview sagte er später, dass er alles wieder so machen würde. Er kritisierte die "hasserfüllte und abscheuliche Art und Weise" in der seine linken Kritiker in den US-Medien und dem Kongress versucht hatten, aus dem ganzen eine politische Affäre zu machen und "mich zu ruinieren": "Meine Antwort heute ist folgende: Zur Hölle mit euch. Sie haben mich nicht ruiniert. Ich habe meinen Glauben, meine Familie und ein gutes Leben. Viele Menschen mögen mich. Also sind sie gescheitert. Ich würde alles wieder so machen, da ich denke, dass ich Valerie Plame in keiner Weise geschadet habe."

Robert Novak wird als einer der besten US-Journalisten der letzten Jahrzehnte in Erinnerung bleiben, der vor allem für seine tiefgreifenden Recherchen bekannt war. Es war sein Grundsatz, dass in jeder seiner Kolumnen eine Information stehen sollte, die vorher nicht bekannt war.
"Seine" Chicago Sun-Times schrieb zu seinem Ableben: "His contributions to the great debates of the day demonstrated that Bob was someone who thought deeply about his country, its system of government and the challenges both faced."

Say what?!

Laut einer Rasmussen-Umfrage ist Jimmy Carter der beste noch lebende Ex-US-Präsident. Das denken jedenfalls 32 Prozent der Befragten, womit der Erdnussfarmer die drei anderen noch lebenden Ex-US-Präsidenten - Clinton und die zwei Bushs - hinter sich ließ. Wenig überraschend ist wohl, dass George W. Bush mit 9 Prozent den letzten Platz einnimmt.

Die genaue Fragestellung war, wer der vier lebenden Ex-Präsidenten den besten Job seit dem Ausscheiden aus dem Amt gemacht hat. Dem Ergebnis nach zu urteilen sind mindestens 32 Prozent der von Rasmussen Befragten von Leuten begeistert, die in ihrer Amtszeit aber auch gar nichts auf die Reihe bekommen haben, das eigene Land geschwächt und Amerikas Gegner gestärkt haben, für jeden Nachfolger im Präsidentenamt durch endloses Klugscheißen ein "pain in the ass" gewesen sind, Israel hassen und für jeden islamistischen Terroristen Verständnis haben und jeder Diktatur in den Allerwertesten kriechen - und für so was auch noch den Friedensnobelpreis kriegen.

Wie Michelle Malkin auf ihrer Website schrieb: "As much as I’d like to, I just can’t disagree with the outcome of this poll. The best thing that Jimmy Carter ever did for America was to leave office, and as such he’s not only the best living ex-president, but possibly the best ex-president ever."

Aus Sicht dieses Blogs war Jimmy Carters größte Leistung, dass er die Präsidentschaft Ronald Reagans mit ermöglicht hat. Dafür gebührt ihm ewiger Dank.

Nun bleibt nur zu hoffen, dass Rasmussens Liste der ehemaligen noch lebenden US-Präsidenten in dreieinhalb Jahren um einen Namen erweitert werden kann: Barack Hussein Obama. Den ersten Platz kann er dann auch gern haben.

Der "Mob" beendet Obamas Honeymoon

Vom 20. Januar 2001 bis zum 20. Januar 2009 gab es für die Demokraten keine größeren US-Patrioten als die, die "speaking truth to power" betrieben haben. Also jene, die es "gewagt" haben (und in Demokratien sollte das eigentlich kein Wagnis, sondern ein Bürgerrecht sein), der Regierung die Stirn zu bieten und ihr die Meinung zu geigen. Das war aus Sicht der Dems so lange "in", wie vor dieser Regierung das Wort "Bush-" stand. Jetzt ist es das Wort "Obama-" und aus Demonstranten und Protestlern werden plötzlich Störenfriede, die von Nancy Pelosi höchstselbst als "unamerikanisch" bezeichnet werden und die natürlich die Speerspitze einer Revolte sind, die laut Obamas Pressesprecher Gibbs von einigen Kabel-Nachrichtensendern (sprich Fox News) angezettelt und immer weiter geschürt wird.

Es sind jene, die bei Bürgerversammlungen mit Kongressabgeordneten ihrem Unmut gegen die von Obama geplante Gesundheitsreform Luft machen, die sich in diesen Tagen als Mob bezeichnen lassen müssen. Die Abgeordneten mögen, wie Senator Arlen Specter kürzlich sagte, ja keine Zeit haben, den Gesetzestext zu lesen - seine Bürger scheinen das aber umso mehr getan zu haben und was sie da gelesen haben, scheint ihnen nicht zu gefallen. Ein Teil des Volkes will Obamacare nicht und nutzt seine Meinungs- und Redefreiheit, um dies seinen gewählten Repräsentanten auch mitzuteilen - amerikanischer geht es ja wohl nicht. Allerdings hat dieser Teil des Volkes vergessen, dass man "The One" gefälligst zu huldigen und nicht zu kritisieren hat. Opposition unerwünscht.

Die Legitimität des Protests und derjenigen, die ihn äußern, wird von den Demokraten wie gesagt angezweifelt (und die Medien machen natürlich fröhlich mit). Dabei ist es Obama, der bei einer seiner Bürgerversammlungen neulich eine Inszenierung vom Feinsten geboten hat: Ein junges, süßes Mädchen fragte ihn in Portsmouth nach den "gemeinen" Schildern, die sie vor der Halle gesehen hatte und wollte vom Messias wissen, was Kinder denn nun glaubten sollten. Steilvorlage für Obama. Hinterher kam raus: Das Mädchen, das die Frage übrigens von einem Zettel ablas, ist die Tochter einer Wahlkampfhelferin Obamas. Der Messias sollte sich also erst einmal über die Authentizität seiner eigenen Fragensteller Gedanken machen, bevor sein Lager auf dem "Mob" der Gegenseite rumhackt.

Leute, die Schilder hochhalten, auf denen SS-Runen zu sehen sind und Obama mit Hitler verglichen wird, übertreiben sicherlich maßlos. Nancy Pelosi regt sich darüber auch gebührend auf. Man fragt sich aber, wo ihre Aufregung denn von 2001 bis 2009 abgeblieben war, als solche Beleidigungen im Leben des George W. Bush Alltag waren. Willkommen in der harten Realität des Präsidentenamtes. Das Rumheulen wird wenig hilfreich sein.
Wenn wir schon bei Bush sind: Dieser Blog kann sich nicht daran erinnern, von Bush jemals gehört zu haben, dass die linken Antikriegsdemonstranten während seiner Amtszeit ein "wütender Mob" gewesen seien, der "inszenierte Wut" zum Ausdruck gebracht habe. Bush nannte das Demokratie. Für ihn waren diese Leute Bürger, deren Meinung er zwar nicht teilte, die aber legitimerweise von ihrer Redefreiheit gebraucht machten - selbst die, die ihn auf Plakaten einen zweiten Hitler nannten. Wir lernen: Vorbei die Zeiten, als es im Weißen Haus noch Klasse gab.

Wenigstens Hillary Clinton hat etwas verstanden: "I am sick and tired of people who say that if you debate and you disagree with this administration, somehow you're not patriotic. We should stand up and say, 'We are Americans, and we have a right to debate and disagree with ANY administration!' " Oh, diese Worte stammen übrigens aus dem Jahr 2003.

Auch die neuesten Umfragewerte Obamas zeigen: Der Honeymoon ist wohl endlich vorbei. Let the good times begin!

Obamacare auf dem Prüfstand

Auch in Amerikas Hauptstadt brechen die Sommerferien an und das heißt, dass die Kongressabgeordneten in ihre Wahlkreise zurückkehren. Dort erwarten sie Bürger, die derzeit vor allem ein Thema bewegt: Die geplante Gesundheitsreform, auch (eher gehässigerweise) Obamacare genannt. Das Thema bewegt die Bürger nicht nur, sondern sie verlangen von ihren Abgeordneten Antworten. Viele wollen überhaupt erst mal verstehen, wie eine solche Reform im Detail aussehen soll. Immerhin hat nicht nur das Weiße Haus so seine eigenen Vorstellungen, sondern auch im Kongress kursieren mittlerweile mehrere Gesetzesentwürfe. Die Bürger befürchten, dass der letztliche Kompromiss an die eine Billion Dollar teuer sein und massenhaft Bürokratie enthalten wird. Interessant war zu sehen, wie die zweite Ausgabe von "The Great Communicator", Barack Obama, in einer Primetime-Pressekonferenz zum Thema Gesundheitsreform selber nicht wirklich in der Lage war, diese so zu erklären, dass auch John Smith sie auch nur ansatzweise verstehen kann.

Außerdem echauffieren sich viele über den Zeitplan, der für die Verabschiedung eines Gesundheitsgesetzes vorgesehen ist: Obama und co. wollen das Ganze möglichst schnell über die Bühne bringen (ja sie wollten eigentlich schon vor den Sommerferien eine Abstimmung im Kongress haben), da sie sich vor der Opposition im Land fürchten, die sich mit der Zeit immer stärker formieren wird. Man fragt sich wieder einmal, wo denn die von Obama versprochene Transparenz abgeblieben ist und das Versprechen, Gesetzesvorhaben nicht einfach durchzupeitschen, sondern stets erst einmal zum allgemeinen Einsehen und Verstehen ins Internet zu stellen, bevor sie verabschiedet werden. Im Weißen Haus scheint man zu wissen, dass sich die Beliebtheit von Obamacare in Grenzen halten wird und so verfährt man dann doch lieber nach dem Motto: Was der Bürger nicht weiß, macht ihn nicht heiß.

Doch eine gewünschte frühe Verabschiedung des Gesetzes hat es aufgrund von Streitigkeiten im Kongress nicht gegeben und so erfahren die Bürger mehr und mehr über das, was ihre politischen Führer so planen und es gefällt ihnen nicht wirklich. Die Opposition im Land formt sich und das bekommen die Politiker auch zu spüren. Besonders hart traf es dabei Neu-Demokrat Senator Arlen Specter und Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius, die in Philadelphia ein Townhall-Meeting zu besagtem Thema veranstalteten und dabei einiges zu hören bekamen.
Eine Frau sagte: "I look at this health care plan and I see nothing that is about health or about care. What I see is a bureaucratic nightmare, senator. Medicaid is broke, Medicare is broke, Social Security is broke and you want us to believe that a government that can't even run a cash for clunkers program is going to run one-seventh of our U.S. economy? No sir, no."

Und das erwartete den Abgeordneten Lloyd Doggett, der ankündigte, für Obamacare stimmen zu wollen, in seinem Wahlkreis in Austin.