Sonntag, 27. September 2009

Deutschland hat gewählt - Schwarz-Gelb!


Nach elf Jahren hat sich endlich wieder die Traumregierungskoalition dieses Blogs ergeben: CDU/CSU und FDP - oder einfach: Schwarz-gelb!

Es gab Zeiten (nach der Abwahl 1998), in denen die generellen Wahlchancen des bürgerlichen Lagers in Deutschland in Frage gestellt wurden. Deutschland ein mehrheitlich linkes und linkswählendes Land? Womöglich war da eher der Wunsch Vater des Gedanken. Letztlich hat diese Phase ohne bürgerliche Mehrheit auf Bundesebene "nur" elf Jahre gedauert.

Die größten Erkenntnisse des Wahlabends:

  • Schwarz-Gelb wurde vor allem aufgrund der phänomenalen 14,5 Prozent der FDP möglich. Hier gab es wohl starke Abwanderungen von Unionswählern zu den Liberalen. Dies betraf wahrscheinlich vor allem die Wirtschaftsliberalen der Unionsparteien, die ihre Interessen in der Großen Koalition nicht ausreichend repräsentiert sahen. Sicherlich wären diese Abwanderungen nicht so groß gewesen, wenn die verprellten CDU-Wähler befürchtet hätten, mit ihrer Zweitstimme für die FDP eine Ampelkoalition möglich zu machen. Westerwelles klares und mutiges Bekenntnis zu Schwarz-Gelb hat hier sehr geholfen.
  • Aufgrund dieser CDU-Abwanderer zur FDP muss die Union nicht zu schockiert sein über ihr immer noch ertragbares aber dennoch relativ schlechtes Wahlergebnis (das schlechteste seit 1949). Mit einer weniger sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik in den nächsten vier Jahren sind diese Abwanderer leicht ins Boot zurückholbar.
  • Wie nach vier Jahren Großer Koalition zu erwarten, sind die drei kleinen Parteien (Grüne, Linke und FDP) die Gewinner des Abends: Sie haben zusammen so viel Prozent erreicht wie nie zuvor, während umgekehrt die beiden Volksparteien zusammen ihr schlechtestes Ergebnis erzielt haben.
  • Der Begriff Volkspartei ist bei der SPD nur noch schwer brauchbar: Mit 23 Prozent hat sie ein absolut unterirdisches Ergebnis eingefahren. Hier gab es wohl starke Abwanderungen zur Linken.
  • Die Piratenpartei hat (so hieß es nach 18.00 Uhr jedenfalls mal kurz) zwei Prozent der Stimmen geholt. Aus dem Stand sicherlich nicht schlecht. Den Hype der vergangenen Wochen rechtfertigt dies aber nicht mal ansatzweise. Die Piraten täten wohl gut daran, sich mal ein paar Antworten zu nicht gerade unwichtigen Themen wie Wirtschafts- und Außenpolitik zu überlegen.
  • Auch die CSU gehört zu den großen Wahlverlierern. Ungefähr 42 Prozent holte sie in Bayern. Ein guter Denkzettel für Seehofer und dessen FDP-feindliche Aussagen. So was hören Unionsanhänger nicht gern. Die Anfeindungen sollten sich stets gegen die natürlichen Feinde SPD, Grüne und Linke richten und nicht gegen den potenziellen Koalitionspartner.
  • Die Wahlbeteiligung lag mit 72 Prozent noch einmal fünf Prozentpunkte unter dem Wert von 2005 und damit auf einem Negativrekord. So wie der Wahlkampf abgelaufen ist, ist das alles andere als verwundernswert.
Aus Sicht dieses Blogs bleibt nun zu hoffen, dass die Union, da sie nun in einer schwarz-gelben Koalition wieder die Chance hat sie selbst zu sein, auch wieder sie selbst wird. Dies bezieht sich vor allem auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Sozialdemokratisierung der Union kann nun aufhören. Hoffentlich wird sie von der FDP wieder in die richtige Spur gebracht.
Außerdem freut sich dieser Blog nach elf Jahren Wartezeit nun auf einen Außenminister Guido Westerwelle. Der ist zwar ein ausgewiesener Obama-Freund (würg!), aber was anderes ist in Deutschland halt nun mal schwer zu finden. Wir werden also damit leben müssen. Westerwelle ist aber Gott sei Dank nicht gerade als Diktatorenfreund bekannt und wird sich zum Beispiel gegenüber den Russen stärker positionieren, als man das vom sozialdemokratischen Außenministerium der letzten Jahre kannte. Eine weitere Hoffnung dieses Blogs ist, dass sich Union und FDP beim Thema Innere Sicherheit gegenseitig so ausbalancieren werden, dass es eine gute Mischung zwischen Freiheit und Sicherheit geben wird.

Das Duo Merkel, Westerwelle hat nun nach mehreren Anläufen also endlich zusammen gefunden. Für die Arbeit und die Herausforderungen der nächsten vier Jahre ein kräftiges "Glück auf!"

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