Mittwoch, 14. Januar 2009
Bush ehrt Blair, Howard und Uribe
In einer seiner letzten Amtshandlungen hat George W. Bush drei von ihnen heute die höchste zivile Auszeichnung der USA verliehen - die Presidential Medal of Freedom.
Die Medaille ging an den ehemaligen Premierminister von Großbritannien Tony Blair, an den ehemaligen Premierminister von Australien John Howard und an den amtierenden Präsidenten von Kolumbien Alvaro Uribe.
In seiner Rede sagte Bush über die drei:
"Each of these gentlemen we honor today has his own style and personality, and each has amassed distinctions and achievements that belong to him alone. Yet all of them have shown a firm adherence to the principles of freedom and democratic values, and a willingness to face problems squarely instead of passing them on to others. They're the sort of guys who look you in the eye and tell you the truth and keep their word. In lengthy service they proved to be leaders of character and fortitude. They are warm friends of the United States of America. The opportunity to know them and work with them has been among the great satisfactions of my time as President. I respect them and I admire them."
Dienstag, 13. Januar 2009
Die letzte Woche
George Bush ist dieser Tage auf Abschiedstour. Er verabschiedete sich bereits bei verschiedenen Gruppen, die nichts mit seiner Politik zu tun hatten, sondern ihm das Leben als Präsident angenehm gemacht haben: Die Crews von Marine One und der Air Force One zum Beispiel, sowie Institutionen wie die White House Communications Agency.
Außerdem ist George Bush zur Zeit fast jeden Tag auf irgendeinem namhaften TV-Sender zur besten Sendezeit im Interview zu sehen. Allein Fox News zeigt an vier Abenden hintereinander drei verschiedene Bush-Interviews. Fox News Moderator Brit Hume hatte das Privileg, zum ersten Mal ein gemeinsames Interview mit George W. Bush und seinem Vater zu führen.
TV Tipp: Morgen, um 11 Uhr deutscher Zeit, wird Präsident Bush zusammen mit der First Lady Laura Bush bei Larry King zu Gast sein.
So ziemlich jeden Tag erlebt George W. Bush irgendetwas zum letzten Mal. So hat er bereits seine letzte politische Rede gehalten (über die Bildungsreform No Child Left Behind), er ist zum letzten Mal mit der Air Force One geflogen (sein Flugzeug, mit dem er in einer Woche nach Texas fliegt, wird nicht mehr die Kennung Air Force One haben, weil er da nicht mehr Präsident ist), und heute fand die letzte Kabinettssitzung statt.
Gestern gab George Bush seine letzte Pressekonferenz und wann immer ein TV-Kommentator danach darüber sprach, hörte man Worte wie "remarkable", "impressive" oder einfach nur "wow". Bush war tiefgründig, großmütig, entschlossen und humorvoll. Es war eine Pressekonferenz die jeden Bush-Fan daran erinnerte, warum er oder sie den 43. Präsidenten der USA bald sehr vermissen wird.
Gleich zu Anfang zeigte er Größe, als er warme Worte für diejenigen fand, die in den letzten Jahren keine Gelegenheit ausließen, ihn nieder zu machen - die vor ihm sitzende Presse: "Through it all I have respected you. Sometimes didn't like the stories that you wrote or reported on. Sometimes you misunderestimated me. But always the relationship I have felt has been professional. And I appreciate it. My friends say, what is it like to deal with the press corps? I said, these are just people trying to do the best they possibly can."
Immer wieder wurde er zu den Themen befragt, die seine Amtszeit geprägt haben und Bush verteidigte seine Entscheidungen, wie er es vielleicht schon früher hätte tun sollen: Im Nahen Osten und in Nord-Korea habe man Prozesse angestoßen, auf denen Bushs Nachfolger aufbauen können. Die Richtigkeit seiner Steuersenkungen habe Bush nie angezweifelt, da sie beispiellose 52 Monate wirtschaftlichen Wachstums nach sich gezogen hätten. Und im Irak habe er entgegen der öffentlichen Meinung und der Meinung seiner eigenen Partei die "Surge" befohlen und seinem Nachfolger damit einen Irak hinterlassen, in dem eine Demokratie heranwachsen könne.
Ein paar Mal wurde Bush richtig leidenschaftlich, zum Beispiel als ein Reporter andeutete, die moralische Stellung der USA habe in den letzten acht Jahren gelitten: "I strongly disagree with the assessment that our moral standing has been damaged. It may be damaged amongst some of the elite, but people still understand America stands for freedom, that America is a country that provides such great hope. You go to Africa, you ask Africans about America's generosity and compassion; go to India, and ask about their view of America."
Auch über seine Antiterrormaßnahmen sprach Bush sehr engagiert: "And in terms of the decisions that I had made to protect the homeland, I wouldn't worry about popularity. [...] Because all these debates will matter not if there's another attack on the homeland. The question won't be, you know, were you critical of this plan or not; the question is going to be, why didn't you do something? Do you remember what it was like right after September the 11th around here? I do. When people were hauled up in front of Congress and members of Congress were asking questions about, how come you didn't know this, that, or the other? And then we start putting policy in place -- legal policy in place to connect the dots, and all of a sudden people were saying, how come you're connecting the dots?"
Ein Reporter sprach das Bush Derangement Syndrome an und so bekamen auch Bushs Kritiker ein paar Worte mit auf den Weg: "You know, Presidents can try to avoid hard decisions and therefore avoid controversy. That's just not my nature. I'm the kind of person that, you know, is willing to take on hard tasks, and in times of war people get emotional; I understand that. Never really spent that much time, frankly, worrying about the loud voices. I of course hear them, but they didn't affect my policy, nor did they affect how I made decisions. [...] And if you don't [do what you think is right], then I don't see how you can live with yourself. I don't see how I can get back home in Texas and look in the mirror and be proud of what I see if I allowed the loud voices, the loud critics, to prevent me from doing what I thought was necessary to protect this country."
Weiter sagte Bush, dass der Ausdruck "die Last des Amtes" überbewertet sei. In Selbstmitleid zu versinken und sich zu fragen, "warum ich?" wenn ein Problem wie die Finanzkrise auftrete, sei ziemlich "armselig". Auch Einsamkeit habe es nicht gegeben, sei er doch immer von seinen Mitarbeitern umgeben gewesen. Es habe zwar schwere und emotionale Momente gegeben, aber auch immer fröhliche und spaßige Augenblicke, in denen man sich gegenseitig unterstützt habe.
In so einer letzten Pressekonferenz durfte die Frage nach Fehlern, die in den letzten acht Jahren gemacht wurden, natürlich nicht fehlen. Bush antwortete ungewöhnlich freimütig: Das Banner mit der Aufschrift "Mission Accomplished", als Bush die Hauptkampfhandlungen im Irak auf einem Flugzeugträger für beendet erklärte, habe die falsche Botschaft gesendet. Nach seinem Wahlsieg 2004 hätte er sich nicht für die Reform der Sozialsysteme, sondern für das Einwanderungsproblem einsetzen sollen. Abu Ghraib und die nicht gefundenen Massenvernichtungswaffen nannte Bush "Enttäuschungen".
Alles in allem war wieder einmal zu sehen, wie sehr Bush in sich ruht, wie sehr er mit sich und seiner Präsidentschaft im Reinen ist und wie überzeugt er von dem ist, was er in seiner Amtszeit tat. Er sprach zwar von Enttäuschungen, das Wort "regret", also "Bedauern", sprach er jedoch nicht einmal aus.
Am Dienstag, so Bush, werde er die Bühne verlassen, weil es immer nur einen Präsidenten im Rampenlicht geben könne. Man werde ab und an wieder von ihm hören, unter anderem wenn er mit seinem ersten Buch fertig ist. Am Mittwochmorgen werde er in Crawford aufwachen und seiner Laura erst einmal einen Kaffee ans Bett bringen.
Seinem Nachfolger gegenüber war Bush großmütig. Immer wieder sagte Bush, dass er Obama nur das Beste wünsche. Es werde diesen einen speziellen Moment geben, wenn Obama zum ersten Mal das Oval Office betritt, dann werde die Verantwortung eines Präsidenten sich direkt auf seinen Schultern niederlassen.
Und Bush klang völlig zufrieden mit der Vorstellung, dass die Verantwortung eines Präsidenten in diesem Moment seine Schultern verlassen wird.
Donnerstag, 8. Januar 2009
Goodbye (Teil 12)
Aus der Sicht dieses Blogs beschreibt es George Bush jedoch ziemlich gut:
Patient and steady with all he must bear,
Ready to meet every challenge with care,
Easy in manner, yet solid as steel,
Strong in his faith, refreshingly real.
Isn't afraid to propose what is bold,
Doesn't conform to the usual mould,
Eyes that have foresight, for hindsight won't do,
Never backs down when he sees what is true,
Tells it all straight, and means it all too.
Going forward and knowing he's right,
Even when doubted for why he would fight,
Over and over he makes his case clear,
Reaching to touch the ones who won't hear.
Growing in strength he won't be unnerved,
Ever assuring he'll stand by his word.
Wanting the world to join his firm stand,
Bracing for war, but praying for peace,
Using his power so evil will cease,
So much a leader and worthy of trust,
Here stands a man who will do what he must.
Mittwoch, 7. Januar 2009
Zapfenstreich
So unbliebt George W. Bush in den letzten Jahren auch war, seine Soldaten haben ihn immer gemocht. Jeder Auftritt Bushs auf einem US-Stützpunkt war ein Heimspiel. Was die Soldaten Bush vor allem entgegegen brachten, waren Respekt und Anerkennung. Sie wussten wohl, dass ihr Oberbefehlshaber ihnen in den letzten acht Jahren viel abverlangt hat, schließlich schickte er sie in zwei Kriege. Doch sie sahen auch, dass Bush immer eine große Dankbarkeit und Bewunderung für den Job übrig hatte, den seine Streitkräfte in Afghanistan und im Irak machten. Selbst die innenpolitischste Rede nutzte Bush, um den Soldaten für ihre Arbeit zu danken.
So sehr andere Leute die Standhaftigkeit und die Entschlossenheit Bushs auch übersahen, Soldaten sind für so etwas empfänglich und es brachte George Bush großen Respekt ein. Dass er selbst in politisch schwierigsten Zeiten die Mission im Irak nie anzweifelte und nie aufgab, schätzen die Soldaten sehr. Bush ist nicht den leichten Weg eines vorzeitigen Abzugs gegangen, sondern hat den Streitkräften die Chance gegeben, den Irak-Krieg doch noch zu gewinnen. Und durch die Surge ist dies tatsächlich fast geschafft.
Auf einer Internetseite ist dieser Blog mal auf folgenden Kommentar eines US-Soldaten über Bush gestoßen, der eigentlich alles sagt:
"He has a good sense of humor, he is fun to be around, and when it is time for business, he's all business. When it is time for play, he plays hard. And when it is time to go to war, you never have to guess whose side he is truly on, or whether you can count on him to stand by you when the bullets fly. And that's why the troops love him."
Nun also die Abschiedszeremonie, bei der Admiral Mike Mullen, Vorsitzender der Vereinigten Stabschef und Verteidigungsminister Robert Gates (neben Bush selbst) Reden hielten.
Mike Mullen sprach vor allem über Bushs Umgang mit den Soldaten, den Verwundeten und den Gefallenen:
"Always, sir, we felt your unmatched confidence in us, which only made us better. [...] You have proven that how well we care for our wounded and the families of the fallen defines who and what we really are as a nation. You made it personal, and that has made all the difference. There are many moments I will never forget, such as when you, Mr. President, presented Michael Monsoor's family with the Medal of Honor, and how in that very presidential setting you were so visibly moved. We will never know of all the private embraces and words of healing that you provided, but we do know the wholeness they created."
Mullen sagte weiter, man könne über Bush das sagen, was ein Journalist über Abraham Lincoln schrieb, als dieser während des Bürgerkrieges durch ein Lazarett ging, um seinen Soldaten Mut zuzusprechen: "From the outset, he was the personal friend of every soldier he sent to the front, and somehow, every man seemed to know it."
Außerdem zitierte Mullen aus einem Buch, das das Pentagon zusammengestellt hat. Es besteht aus Abschiedsgrüßen von Soldaten:
"Mr. President, thank you and your family for your service. I am proud to serve under you, sir. You are awesome, and made a difference in the world."
Staff Sergeant Ward, Queens, New York.
"Sir, you truly set the standard to uphold the peace and our very way of life so our kids can grow up in a peaceful world. We will always stand tall, one great nation and one great state -- Texas." Sergeant First Class Claude Corey, Waco, Texas.
Zum Schuhwurf von Baghdad schrieb ein Soldat:
"Sir, nice to see that our President is still quick on his feet after eight years in office. Next time, pick up the shoe and throw it back. We got your back."
Master Sergeant Michael Frazier, United States Air Force.
Auch die First Lady wurde gegrüßt:
"Mrs. Bush, your class and dignity were an inspiration to us all."
Lieutenant Colonel Scott Rainey, United States Army, Baghdad.
Bezogen auf Bushs Äußerung nach dem 11. September "we will not falter, and we will not fail" schrieb jemand:
"Sir, thank you for your service, example and leadership. We have not faltered, we will not fail. With greatest respect and honor, we serve."
Your Soldiers.
Verteidiungsminister Gates kam vor allem auf die Veränderungen zu sprechen, die die Bush-Administration in den Streitkräften vorgenommen hat, um sie von einer Armee, die den Kalten Krieg kämpft zu einer Armee des 21. Jahrhunderts zu machen:
"On a bright Tuesday morning in September, eight months into President Bush's first term, we learned how dangerous and unpredictable this new era could be, and saw in the starkest terms how necessary was the task of transforming the American defense establishment to meet these challenges. It was a task inspired by the vision of President Bush, propelled by the energetic advocacy of Secretary Rumsfeld, informed by the experience of our senior military leaders, and accelerated by the urgent demands of two unconventional ground wars. The result is an American military that has become more agile, lethal, and prepared to deal with the full spectrum of 21st century conflict. [...]
As this historical institutional shift was underway, President Bush led our military through two major conflicts in Iraq and Afghanistan, and a broader struggle against terrorist networks worldwide. He has not flinched when faced with difficult wartime decisions, including the momentous decision two years ago to send more troops into Iraq and revamp our strategy there. Nor has the President ever hidden from the human consequences of his decisions. We have seen this in countless visits with the wounded at Walter Reed, Bethesda, and other military hospitals. [...]
Mr. President, every day these volunteers execute your orders with courage and determination, facing down danger for the greater good of America. On behalf of more than two million men and women in uniform, we are deeply grateful for your leadership and service to America in a time of war."
Zum Schluss verabschiedete sich George W. Bush von seinen Streitkräften. Wie schon so oft in den letzten Wochen sagte er, dass es für ihn als Präsidenten keine größere Ehre gegeben habe, als Oberkommandierender der amerikanischen Streitkräfte gewesen zu sein.
Er nutzte seine Rede, um die Soldaten einmal mehr zu loben:
"The valor of America's Armed Forces have made our nation safer. Because you've taken the fight to the terrorists abroad, we have not had to face them here at home. And the world has seen something that almost no one thought possible: More than seven years after September the 11th, there has not been another attack on American soil. The decisions I made as your Commander-in-Chief have not always been popular. But the cause you have served has always been just and right. The missions you have carried out have always been necessary. And the work you have done has been every bit as courageous and idealistic as that of any generation that came before you. In the years since the war on terror began, America's Armed Forces have led the largest military liberation since World War II. Because of your actions, more than 50 million Afghans and Iraqis have seen the chains of despotism broken -- and are living in the liberty that the Creator intended. The new wave of freedom in the Middle East has made America more secure at home -- because it is undermining the culture of tyranny that fosters radicalism. [...]
So this morning, I cannot accept your kind tribute unless I'm allowed to return the favor. To the men and women of the Army, the Navy, the Air Force, Marine Corps, Coast Guard, and all those who serve in the Department of Defense: You have the respect of a grateful nation that you have kept safe. You have the admiration of millions around the world who would have never tasted freedom without you. You have the undying love and respect of a man who has been proud to call himself your Commander-in-Chief."
George Bush wies daraufhin, dass seine Amtszeit zumindest eine Symmetrie aufweise:
"Two weeks from today, Laura and I will take our final trip back to Texas. We have the honor of doing it onboard a 747 piloted by the United States Air Force. This brings a fitting symmetry: The military brought me to Washington eight years ago -- and on January the 20th, the military is taking me home."
Goodbye (Teil 11)
Das Video: Hier. Das Transcript: Hier.
George W. Bush besuchte New York erst drei Tage nach den Anschlägen, um vorher die Bergungsarbeiten der Rettungskräfte nicht zu stören. Auf Ground Zero angekommen, ließ er sich zunächst von Experten die Lage erklären und ging dann herum, um den Rettungskräften zu danken, die in den Tagen zuvor zu Helden geworden waren.
In seiner Wahlkampfrede 2004 erinnerte sich George Bush an diesen Tag: "On September the 14th, 2001, I stood in the ruins of the Twin Towers. I'll never forget the day. I'll never forget the sights and sounds of standing in that rubble. I remember workers in hard hats yelling at me: Whatever it takes. I remember doing my best to console those who had come out of the rubble, and a guy looked me right in the eye, and he said: Don't let me down. I've waken up every morning since that day thinking about how best to protect America. I will never relent in defending the security of this country, whatever it takes."
In seinem Arm hielt Bush FDNY-Feuerwehrmann Bob Beckwith, der eigentlich schon im Ruhestand war, jedoch zu Ground Zero kam, um nach dem Anschlag bei den Bergungsarbeiten mitzuhelfen. Eigentlich war es nicht geplant gewesen, dass George Bush bei seinem Besuch am Ground Zero eine Rede halten würde. Spontan wurde entschieden, dass die Rettungskräfte doch ein paar Worte von ihrem Präsidenten hören sollten und so wurde spontan eine kleine Anhöhe gesucht, auf die sich Bush stellen konnte und es wurde auf die Schnelle ein Megaphon aufgetrieben.
Die Reichweite des Megaphons war jedoch alles andere als weit, weshalb einige der Rettungskräfte riefen: "We can't hear you". So entstand erst die berühmte Situation, in der Bush rief: "I can hear you...".
Der Nachrichtensprecher vom oben verlinkten Video hatte die Bedeutung der Bilder sofort erkannt, als er sagte: "An amazing historic moment. One of the many images that will stand out as we look back at the attack on America: President George W. Bush standing on the rubble of the World Trade Center waving the American flag, a bullhorn in hand."
Dieser 14. September 2001 war von George Bush zu einem nationalen Gedenktag ausgerufen worden und so gab es am Morgen einen zentralen Gedenkgottesdienst in der National Cathedral in Washington. In diesem Gottesdienst hielt George W. Bush eine großartige Rede.
Ein Auszug:
"Now come the names, the list of casualties we are only beginning to read. They are the names of men and women who began their day at a desk or in an airport, busy with life. They are the names of people who faced death, and in their last moments called home to say, be brave, and I love you. They are the names of passengers who defied their murderers, and prevented the murder of others on the ground. They are the names of men and women who wore the uniform of the United States, and died at their posts. They are the names of rescuers, the ones whom death found running up the stairs and into the fires to help others. We will read all these names. We will linger over them, and learn their stories, and many Americans will weep. To the children and parents and spouses and families and friends of the lost, we offer the deepest sympathy of the nation. And I assure you, you are not alone."
Dienstag, 6. Januar 2009
Goodbye (Teil 10)
Heute sollen die vier US-Wahlen von 2000 bis 2006 rekapituliert werden.
Präsidentschaftswahl 2000:
"Bush, Cheney" hieß das so genannten Ticket der Republikaner. Bush hatte sich in den Vorwahlen nach anfänglichen Schwierigkeiten deutlich gegen John McCain durchgesetzt. George Bush war der Wunschkandidat der Republikanischen Partei gewesen, die ihn in den Jahren zuvor bearbeitet hatte, doch im Jahr 2000 zu kandidieren. Für das Republikanische Etablissement war Bush einer der wenigen, denen sie nach den friedlichen und prosperierenden 90er-Jahren unter Clinton einen Sieg gegen dessen Vize Al Gore zutrauten. George W. Bush hatte einen bekannten Namen und hatte in Texas auf beeindruckende Weise gezeigt, dass er Unabhängige und Demokraten von sich überzeugen konnte. Außerdem war er mit seiner lockeren und kumpelhaften Art eine gute Waffe gegen den steifen Al Gore.
Die heiße Wahlkampfphase begann Anfang August mit der Republican National Convention in Philadelphia, an deren viertem Tag Bush die Nominierung seiner Partei annahm.
Bush hatte, gerade gegen Al Gore, das Problem, das viele Gouverneure haben: Die mangelnde außenpolitische Erfahrung. Mit Dick Cheney, Condoleezza Rice und anderen umgab sich Bush aber mit starken Beratern. Überhaupt war auch in diesem Präsidentschaftswahlkampf "Erfahrung" ein großes Thema - das natürlich Al Gore für sich ausspielen wollte. Die Rollen Titelverteidiger und Herausforderer mit Außenseiterchancen waren klar verteilt.
Insgesamt ging es in diesem Jahr vor dem 11. September eher um innenpolitische Themen. George Bush kandidierte mit seiner Philosophie des Compassionate Conservatism, das die radikal Konservativen in seiner Partei skeptisch werden ließ, in der politischen Mitte aber Anklang fand. Für die Republikaner war der Lewinsky-Skandal natürlich ein gefundenes Fressen und Bush formulierte immer wieder das Vorhaben, wieder "Ehre und Würde" ins Weiße Haus zu bringen. Gore versuchte im Wahlkampf, Clinton so weit wie möglich von sich fern zu halten.
Doch auch die Außenpolitik war in diesem Wahlkampf Thema und Bush vertrat in dieser Welt vor dem Krieg gegen den Terror eine eher isolationistische Position: Amerikanisches Engagement sollte es, vor allem militärisch, nur dort geben, wo US-Interessen auf dem Spiel stehen. "Nation-building" lehnte er ab.
In dieser Wahl gab es einen recht starken dritten Kandidaten: Ralph Nader. Seine Stimmenanzahl war letztlich so groß, dass er Al Gore damit wohl die Präsidentschaft nahm. In den Monaten vor der Wahl gelang es weder Al Gore noch George Bush in den Umfragen entscheidend davon zu ziehen und so begann der Wahltag ohne einen klaren Favoriten. An diesem 7. November 2000 teilte sich das Land wählerisch so auf, wie es in den nächsten acht Jahren größtenteils bleiben sollte: Die Republikaner gewannen in den Südstaaten und im ländlichen Mittleren Westen, außerdem entschieden sie Staaten wie Ohio, Indiana, Alaska und die Rocky Mountain Staaten für sich. Die Demokraten gewannen im Nordosten, an der Westküste, auf Hawaii und im oberen Mittleren Westen.
In Staaten wie Wisconsin, Oregon, New Mexico und Iowa war das Ergebnis sehr knapp.
Nachdem Florida in der Wahlnacht mehrere Male abwechselnd Bush und Gore zugerechnet wurde, war in den frühen Morgenstunden klar, dass es in Florida eine teilweise Neuauszählung der Stimmen geben würde, da Bush nur mit ca. 2000 Stimmen Vorsprung gewonnen hatte. Nach der Neuauszählung hatte sich diese Zahl auf 500 verringert. Dies brachte im folgenden Monat gesetzlich festgelegte und gerichtlich erwirkte Neuauszählungen mit sich, an deren Ende Bush am 12. Dezember schließlich zum Sieger in Florida und damit zum 43. Präsidenten der USA erklärt wurde. Wer das Drama in Florida nachlesen will, kann dies hier, hier und hier tun.
Nur so viel: In der Berichterstattung wird stets die Supreme Court Entscheidung genannt, die mit fünf zu vier Stimmen denkbar knapp getroffen wurde. Der Supreme Court hat gleichzeitig aber die Neuauszählung in Florida deutlich mit sieben zu zwei Stimmen für verfassungswidrig erklärt, da es keinerlei einheitliche Standards gab und somit der Gleichheitsgrundsatz verletzt wurde. Eine Studie von führenden Medienanstalten hat ergeben, dass Bush auch bei einer abgeschlossenen Neuauszählung der Stimmen Florida gewonnen hätte.
Außerdem soll hier folgendes festgehalten werden: Während solche Wahldramen in anderen Ländern im Bürgerkrieg enden, haben die USA diese Sache so gelöst, wie man sie lösen soll: Mit rechtsstaatlichen Mitteln vor den Gerichten des Landes.
Zwischenwahlen 2002:
Midterm-Elections unterliegen gewissen ungeschriebenen Gesetzen: Die Partei, die die Regierung stellt, fährt Verluste ein und deshalb hält sich der amtierende Präsident aus dem Wahlkampf raus, um mit der fast unvermeidlichen Niederlage möglichst wenig zu tun zu haben.
Auch weil letzteres 2002 nicht passierte, ist ersteres nicht eingetreten.
Im Repräsentantenhaus gewannen die Republikaner acht Sitze hinzu und bauten ihre Mehrheit damit aus. Im Senat konnte die GOP mit zwei hinzugewonnenen Sitzen eine knappe demokratische Mehrheit zu einer knappen republikanischen Mehrheit machen. Somit war die Wahl 2002 eine der wenigen Wahlen in den vorangegangenen 100 Jahren, in denen die regierende Partei Sitze im Kongress hinzugewinnen konnte. Dies war auch dem Umstand geschuldet, dass ein Jahr nach den Anschlägen vom 11. September die Außen- und Sicherheitspolitik eine große Rolle spielte und den Republikanern unter Bush bei diesem Thema mehr zugetraut wurde.
Außerdem fiel der Wahlkampf in die Zeit der politischen Vorbereitung auf den Irak-Krieg. Im August 2002 forderten die Demokraten Bush auf, die Gründe für einen möglichen Irak-Krieg darzulegen. Nachdem Bush dann tatsächlich damit angefangen und den Wahlkampf so zu einem außenpolitischen Wahlkampf gemacht hatte, bereuten die Demokraten ihre Forderung unverzüglich. Es war ein Wahlkampf entstanden, den sie inhaltlich nicht gewinnen konnten. Quasi auf Wunsch der Demokraten drehte sich der Wahlkampf verstärkt um das Thema nationale Sicherheit und den Krieg gegen den Terror – genau die Themen also, bei denen die Republikaner am stärksten waren. Die Demokraten versuchten mehrere Male, den Wahlkampf auf die Wirtschaft zu konzentrieren, scheiterten aber an ihren eigenen Leuten (allen voran Senator Tom Daschle), die nicht aufhören konnten, über den Irak zu sprechen.
George Bush jedenfalls zog 2002 in den Wahlkampf, als ob sein eigener Name auf den Stimmzetteln stehen würde. Fast täglich trat er in einem anderen US-Bundesstaat auf, um eine Wahlkampfrede zu halten und einen der republikanischen Kongresskandidaten zu unterstützen. Politisch war es ein hochriskantes Vorgehen und selbst im eigenen Lager gab es Zweifler. Doch Bush folgte damals schon der Philosophie, dass man politisches Kapital ausgeben müsse, um politisches Kapital zu erlangen. Still und ruhig im Weißen Haus zu sitzen, würde nichts bringen. So sehr eine Niederlage seine Niederlage gewesen wäre, war der Sieg sein Sieg. Nach dem Wahltag dominierten die Republikaner praktisch auf allen politischen Ebenen in den USA und die Gazetten überschlugen sich darin, auszudrücken, was für eine Katastrophe diese Wahl für die Demokraten war. Die Clinton-Ära war endgültig vorbei und die umstrittene Wahl Bushs zwei Jahre zuvor war vergessen.
Präsidentschaftswahl 2004:
Bush gegen Kerry hieß das Duell 2004. George Bush hatte in den republikanischen Vorwahlen keinen Gegner und konnte sich so zurücklehnen und zuschauen, wie John Kerry zum Kandidaten der Demokraten gemacht wurde. Schon kurz nachdem Kerry im März 2004 die nötigen Stimmen beisammen hatte, begann Bush über ihn zu sprechen. Dies sahen die Experten als riskant an, begann der amtierende Präsident damit doch unnötig früh mit dem Wahlkampf gegen seinen Herausforderer. Bush hatte allerdings die Ansicht, dass es besser sei, seinen Gegner und damit die Wahl, die die Wähler haben würden, zu charakterisieren, bevor dieser es selbst tun könne. Es war nicht das einzige riskante Manöver, das Bush in diesem Wahlkampf ausführte.
Auch die generelle Strategie der Bush campaign, ausgearbeitet vom "Architekten" Karl Rove, galt als politisches Glücksspiel: Karl Rove war der Meinung, dass dies keine Wahl sein würde, die von den Unabhängigen in der Mitte entschieden werden würde, da es diese Unabhängigen nur in sehr kleiner Zahl gäbe. Das Land sei ziemlich eindeutig in ein Republikanisches und ein Demokratisches Lager aufgeteilt. Das Republikanische Lager mache jedoch mindestens 51% aus. Also müsse das Ziel sein, das eigene Lager möglichst vollständig zu mobilisieren. Das würde ausreichen, um die Wahl zu gewinnen.
Also stützte sich George Bush im Wahlkampf auf seine konservativen Positionen und versuchte erst gar nicht, sonderlich moderat zu wirken, gerade auch in der Gesellschaftspolitik (Abtreibung, Homo-Ehe, etc.).
Das größte Wahlkampfthema war jedoch einmal mehr die nationale Sicherheit und der Krieg gegen den Terror. Umfragen zeigten später, dass vor allem diejenigen Bush wählten, für die die Themen nationale Sicherheit und Werte das Wichtigste waren.
Die oben erwähnte Taktik, Kerry möglichst frühzeitig zu charakterisieren, ging voll auf: Bush stellte Kerry als prinzipienlosen Flip-Flopper und abgehobenen links-liberalen Intellektuellen dar, dem die Weltmeinung wichtiger ist als die Interessen des eigenen Landes. Kerry selbst gab dieser Charakterisierung immer wieder Nahrung: So war "respected in the world" (bezogen auf die USA) ein Teil seines Slogans. Den wohl größten Fauxpas lieferte Kerry, als er bezüglich eines Gesetzes sagte: Ich habe dafür gestimmt, bevor ich dagegen gestimmt habe. Bush vergaß in keiner Rede, diese Aussage zu zitieren, worauf sein Publikum stets mit "Flip-Flop"-Sprechchören antwortete.
In fast jeder Rede sagte Bush (wie hier in Ohio): "But all the time, whether you agree with me or not, you know where I stand, what I believe, and where I'm going to lead. You cannot say that about my opponent." Die Experten sagten später, dass diese Aussage Bushs besonders effektiv war und die Wähler überzeugte. Durch seine Arbeit in den vorangegangenen vier Jahren hatte Bush diese Aussage Gott sei Dank mit Glaubwürdigkeit gefüllt.
Die Monate August und September waren für die Demokraten besonders schlecht: Die Swift Boat Veterans For Truth tauchten auf. Sie kritisierten und hinterfragten Kerrys Einsatz in Vietnam und behaupteten, dass keine von Kerrys Kriegsehrungen verdient gewesen sei. Diese Vorwürfe wurde Kerry in der folgenden Zeit nie mehr richtig los. Außerdem hatten die Republikaner eine sehr erfolgreiche National Convention in New York City. All dies brachte Bush im September kurzzeitig einen deutlichen Vorsprung vor Kerry ein.
Insgesamt lässt sich sagen, dass die Wahl 2004 ein Referendum über George W. Bush war. Die Demokraten hätten wohl auch einen Besen nominieren können, das Ergebnis wäre ungefähr das selbe gewesen, da die, die ihr Kreuzchen bei Kerry machten, hauptsächlich GEGEN George Bush stimmten. Auf der anderen Seite interessierten sich die, die für Bush stimmten, wenig für John Kerry, sondern wollten hauptsächlich Bush weitere vier Jahre im Amt sehen. Die Begeisterung für Bush im konservativen und Republikanischen Lager war so groß, dass die Bush campaign im ganzen Land ein engmaschiges Netz von Wahlkampfhelfern aufbauen konnte, das alsbald die "Bush troops" genannt wurde. Ähnlich wie Obama vier Jahre später, musste sich Bush 2004 um die Euphorie in seinem Lager keine Sorgen machen und so war am Wahltag das erreicht, was das Ziel der Rove-Strategie war: Eine unglaubliche Mobilisierung der Republikaner in den Wahllokalen.
Der Wahltag (2. November): Hatte sich in den Tagen vor der Wahl kein klarer Favorit herauskristallisiert, so waren die ersten Nachrichten des Tages eher schlecht für Bush. Die sich abzeichnende Wahlbeteiligung war ziemlich hoch, was auf viele Protestwähler gegen Bush schließen ließ. Die Exit Polls schienen dies zu bestätigen, da sie einen knappen Sieg für Kerry prognostizierten. Letztlich war dies alles jedoch falsch: Bush gewann mit 3 Millionen Stimmen Vorsprung und hatte so viele Stimmen in absoluter Zahl, wie nie ein Präsidentschaftskandidat vor ihm. Nur drei Staaten votierten anders als im Jahr 2000: Iowa und New Mexico stimmten diesmal für Bush. New Hampshire stimmte für den Demokratischen Kandidaten. Ohio drohte kurzzeitig, ein zweites Florida zu werden, doch am 3. November gestand John Kerry seine Niederlage ein.
Der Wahlkampf der Republikaner wurde inhaltlich wie organisatorisch als exzellent angesehen, was vor allem Karl Rove zugeschrieben wurde. George Bush nannte ihn in seiner Siegesrede "the architect". Für die Republikaner war diese Wahl ein Sieg auf ganzer Linie, denn die Entwicklung von 2002 ging weiter: In beiden Häusern des Kongresses konnte die GOP ihre Mehrheit ausbauen. Zum ersten Mal seit 1968 gelang es dem amtierenden Präsidenten wieder gewählt zu werden, während seine Partei Zugewinne im Kongress verzeichnen konnte. Zum ersten Mal seit 1900 gelang dies einem Republikaner. Auch auf bundesstaatlicher Ebene fuhren die Republikaner viele Siege ein.
Der Wahlkampf des Bush-Cheney-Lagers verdiente vor allem eine Bezeichnung: Mutig! Wie schon gesagt, verfolgte die Bush campaign größtenteils riskante, ungewöhnliche und unkonventionelle Strategien. Polarisierende Themen wurden nicht links liegen gelassen, sondern beherzt aufgegriffen. Nicht selten vertrat Bush in einer Sache genau die Meinung, die Umfragen als die unpopulärere ansahen. So wurde vor allem Führungsstärke und Charakter von Bush zum Thema gemacht. Auf Grund dieses erfolgreichen Wahlkampfes machte das Time Magazine Bush 2004 zur "Person of the Year". Im dazugehörigen Artikel schrieb Time: "Bush ran big and bold and specific all at the same time, rivaling Reagan in breadth of vision, and Clinton in tactical ingenuity. [...] For sharpening the debate until the choices bled, for reframing reality to match his design, for gambling his fortunes - and America's - on his faith in the power of leadership, George W. Bush is Time's 2004 Person of the Year."
Zwischenwahl 2006:
Von 2002 bis 2006 waren die Republikaner mit dem Zugpferd George W. Bush auf einem Zenit ihrer Geschichte angelangt: Auf nahezu allen Ebenen des Landes gaben sie politisch den Ton an. Diese Entwicklung, von der Konservative hofften, sie würde eine ganze Ära werden, nahm bei den Zwischenwahlen 2006 ein jähes Ende: Die Demokraten übernahmen in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit und erzielten auch auf bundesstaatlicher Ebene große Gewinne.
In den vorangegangenen zwei Jahren waren einige Dinge passiert, die sich auf die Gewinnchancen der Republikaner negativ auswirkten: George Bush war mit seinen Reformen von Medicare und Social Security nicht weit gekommen, Hurrikan Katrina hatte die Golfküste zerstört, der Irak-Krieg lief schlecht und Bush wurde von Monat zu Monat unpopulärer. Gerade als sich die GOP im Frühherbst 2006 etwas zu erholen begann und wieder Hoffnung schöpfte, gab es einige Skandale, die vor allem republikanische Kongressabgeordnete betrafen.
Der Kongress hatte insgesamt schlechte Umfragewerte und wurde als "Do-Nothing-Congress" verschrien. Die Demokraten schafften es, dies den Republikanern anzukreiden, da diese in beiden Kammern die Mehrheit stellten. Das Wahlkampfthema Nummer Eins war jedoch der Irak. Da die Situation dort immer prekärer wurde, zog dies die Republikaner immens runter. So war dies eine Zwischenwahl, in der bundespolitische Themen dominierten und nicht wie sonst lokalpolitische. Obwohl George Bush nicht auf den Wahlzetteln stand, war er sozusagen das Thema Nummer Zwei, was den Republikanern ebenfalls schadete. Viele sahen in der Wahl 2006 eine Protestwahl gegen Bush.
Es wurden jedoch einige Demokratische Abgeordnete aus den konservativen Teilen der USA neu in den Kongress gewählt, was den neuen Kongress ideologisch doch konservativer sein ließ, als die Sitzverteilung suggerierte. So glaubten konservative Kommentatoren, dass das Land keineswegs stark in die links-liberale Richtung gerutscht ist.
Die Bilanz des 110. Kongresses, der 2006 gewählt wurde, war aus Demokratischer Sicht nicht sehr erfolgreich. Gerade beim Thema Irak. War der Kongress noch mit dem Ziel angetreten, die US-Präsenz im Irak zu beenden, bewilligte er George Bush letztlich nahezu jede Kriegsfinanzierung, die er beantragte. Durch den Erfolg der Surge fanden sich nie genug Abgeordnete, um den Irak-Einsatz nicht weiter zu finanzieren.
Samstag, 3. Januar 2009
Goodbye (Teil 9)
Eineinhalb Monate arbeiteten Bush und seine Berater an der Rede. In ihr formulierte Bush einen der Hauptpfeiler dessen, was die Bush-Doktrin genannt wird: Das Recht auf und die Notwendigkeit von Präventivschlägen im Krieg gegen den Terror. Im Buch "Rebel-in-Chief" von Fred Barnes erklärt Condoleezza Rice: "There are certain kinds of threats that are undeterrable. Since terrorists have nothing to lose, they don't have a territory that they defend. They don't have the attributes of a state, which is what you use to deter people. You had to go to a doctrine that says we will get them before they get us."
Es ist der Teil von Bushs Krieg gegen den Terror und des "post-9/11-thinking", dessen Notwendigkeit gerade außerhalb der USA nur Wenige erkannt haben. Letztendlich formulierte Bush in West Point das, was weniger als ein Jahr später im Irak zur praktischen Anwendung kam. Mit dieser Rede und seiner Bush-Doktrin zeigte George W. Bush einmal mehr, dass er aus dem 11. September die richtigen Lehren gezogen hatte und verstanden hatte, wie der Terrorismus bekämpft werden musste. In den folgenden Jahren war er damit leider ziemlich alleine. Die Ausnahmen sind im letzten Teil der Goodbye-Reihe aufgeführt.
Die wichtigsten Auszüge:
"You [die Abschlussklasse] will wear the uniform of a great and unique country. America has no empire to extend or utopia to establish. We wish for others only what we wish for ourselves -- safety from violence, the rewards of liberty, and the hope for a better life. In defending the peace, we face a threat with no precedent. Enemies in the past needed great armies and great industrial capabilities to endanger the American people and our nation. The attacks of September the 11th required a few hundred thousand dollars in the hands of a few dozen evil and deluded men. All of the chaos and suffering they caused came at much less than the cost of a single tank. The dangers have not passed. This government and the American people are on watch, we are ready, because we know the terrorists have more money and more men and more plans.
[...]
For much of the last century, America's defense relied on the Cold War doctrines of deterrence and containment. In some cases, those strategies still apply. But new threats also require new thinking. Deterrence -- the promise of massive retaliation against nations -- means nothing against shadowy terrorist networks with no nation or citizens to defend. Containment is not possible when unbalanced dictators with weapons of mass destruction can deliver those weapons on missiles or secretly provide them to terrorist allies. We cannot defend America and our friends by hoping for the best. We cannot put our faith in the word of tyrants, who solemnly sign non-proliferation treaties, and then systemically break them. If we wait for threats to fully materialize, we will have waited too long.
Homeland defense and missile defense are part of stronger security, and they're essential priorities for America. Yet the war on terror will not be won on the defensive. We must take the battle to the enemy, disrupt his plans, and confront the worst threats before they emerge. In the world we have entered, the only path to safety is the path of action. And this nation will act. [...] Our security will require a military that must be ready to strike at a moment's notice in any dark corner of the world. And our security will require all Americans to be forward-looking and resolute, to be ready for preemptive action when necessary to defend our liberty and to defend our lives."
Den moralisch Indifferenten, die nicht zwischen richtig und falsch unterscheiden können, gab Bush auch gleich noch was mit auf den Weg:
"Some worry that it is somehow undiplomatic or impolite to speak the language of right and wrong. I disagree. Different circumstances require different methods, but not different moralities. Moral truth is the same in every culture, in every time, and in every place. Targeting innocent civilians for murder is always and everywhere wrong. Brutality against women is always and everywhere wrong. There can be no neutrality between justice and cruelty, between the innocent and the guilty. We are in a conflict between good and evil, and America will call evil by its name. By confronting evil and lawless regimes, we do not create a problem, we reveal a problem. And we will lead the world in opposing it."
Donnerstag, 1. Januar 2009
Goodbye (Teil 8)
Tony Blair, von 1997 bis 2007 Premierminister von Großbritannien:
Definitiv der beste Freund, den George Bush unter den Führern der Welt hatte. Tony Blair hatte sich mit Bill Clinton schon gut verstanden, was anfangs Zweifel darüber auslöste, ob Blair und Bush ein gutes Verhältnis aufbauen könnten. Sie galten als recht verschieden, und als Bush beim ersten Besuch Blairs gefragt wurde, welche Gemeinsamkeiten sie hätten, fiel Bush nur scherzhaft ein, dass sie die selbe Zahnpaste benutzen.
Nach gewissen Startschwierigkeiten führte vor allem der 11. September 2001 die beiden zusammen. Wie kein anderer verstand Tony Blair, was 9/11 für die Amerikaner und vor allem für Bush bedeutete und welcher außenpolitische Mentalitätswechsel bei Bush statt gefunden hatte. Ob Afghanistan, Irak oder sonst was auf der Welt betreffend: Blair stand hinter, vor und neben Bush. Es war eine Freundschaft zwischen zwei Staats- und Regierungschefs, wie es sie selten gab. Für die weit verbreitete Abneigung gegen Amerika im Allgemeinen und Bush im Besonderen hatte Blair keinerlei Verständnis. Das Verhältnis der beiden zeichnete sich durch großen gegenseitigen Respekt und persönliche Bewunderung aus.
Und so sagte Bush während der letzten Pressekonferenz mit Blair: "I have enjoyed working with Tony Blair more than I could have possibly imagined."
José María Aznar, von 1996 bis 2004 spanischer Ministerpräsident:
Nach Tony Blair war Aznar Bushs größter Verbündeter vor und während des Irak-Krieges. Wie Blair hat Aznar für seine Unterstützung der Operation Iraqi Freedom innenpolitisch große Probleme bekommen und ist dennoch keinen Millimeter von seiner Meinung zur Notwendigkeit des Irak-Krieges abgewichen. Diese Standhaftigkeit hat Aznar Bushs Achtung und Respekt eingebracht. Laut dem Buch "Plan of Attack" von Bob Woodward sagte Aznar kurz nach Beginn der Operation Iraqi Freedom zu Bush: "Man fühlt sich nie so einsam wie in einem solchen Augenblick [dem Augenblick, in dem man den Angriffsbefehl gibt]. Sie wissen, dass viele von uns auf Ihrer Seite sind. Jedes Mal, wenn Sie sich hinsetzen, denken Sie daran, dass wir auf Ihrer Seite sind. Sie können immer einen Schnurrbart neben sich sehen."
Silvio Berlusconi, unter anderem von 2001 bis 2006 und seit 2008 Ministerpräsident von Italien:
Silvio Berlusconi hat von Anfang an eine Außenpolitik verfolgt, die den USA nahe stand. George Bush hat er stets eine große persönliche Zuneigung und Sympathie entgegen gebracht. Es war keine Frage für Berlusconi, dass er den Irak-Krieg unterstützen würde. Italien stellte im Südirak nach den USA und Großbritannien das drittstärkste Militärkontigent. Als Berlusconi 2006 sein Amt verließ, rechnete Bush wohl nicht damit, ihn je wieder einen Kollegen nennen zu können. 2008 war es jedoch wieder so weit. Der letzte Besuch Berlusconis in Washington fand im protokollarischen Rahmen eines offiziellen Staatsbesuchs statt und beim Staatsbankett riss Berlusconi berühmterweise das Rednerpult auseinander. Dabei sagte er: "And I will cooperate with this new President [Obama] and I'll do whatever I can to cooperate with him. But I think it's going to be very difficult to find somebody, another man who is really as idealistic and courageous as George Bush."
John Howard, von 1996 bis 2007 Premierminister von Australien:
Auch John Howard sah vor allem Bushs Außenpolitik nach dem 11. September und seinen Antiterrorkampf als richtig und notwendig an. Doch nicht nur bei diesen Themen, sondern zum Beispiel auch in der Klimapolitik, hatten Howard und Bush ähnliche Meinungen. John Howard war (nach anfänglicher Zustimmung) wie Bush einer der wenigen Gegner des Kyoto-Protokolls und hielt nichts von übertriebenen Klimabestimmungen, die der Wirtschaft schaden. Ihr erstes persönliches Treffen hatten Howard und Bush am 10. September 2001 im Weißen Haus, ihr letztes fand beim APEC-Gipfel 2007 in Sydney statt. Dort bekräftigte Howard (anders als andere Mitglieder der Koalition der Willigen), dass die australischen Truppen in voller Stärke im Irak bleiben würden, so lange es notwendig sei.
Junichiro Koizumi, von 2001 bis 2006 Ministerpräsident von Japan:
Auch Koizumi hatte vor allem persönlich ein enges und gutes Verhältnis zu George W. Bush. Darauf basierte eine US-freundliche Außenpolitik, die letztlich einen Einsatz der japanischen Armee im Irak mit sich brachte. Damit wurden die japanischen Streitkräfte unter Koizumi zum ersten Mal nach dem 2. Weltkrieg wieder in einem ausländischen Kriegsgebiet eingesetzt.
Koizumi war für seine Verehrung von Elvis Presley bekannt und so machte Bush Koizumi 2006 einen großen Gefallen und flog mit ihm nach Graceland. Dort wurde Koizumi von Elvis' Ehefrau und Tochter empfangen und bekam eine Führung durch das Anwesen. Der japanische Ministerpräsident bezeichnete diese Reise als einen Traum, der wahr wird. Koizumi scheint nichts peinlich zu sein und so gab er kurzerhand vor den Kameras eine Elvis-Imitation zum Besten.
Aleksander Kwasniewski, von 1995 bis 2005 Präsident von Polen:
Von Anfang an war Kwasniewski an einer Westeinbindung Polens interessiert. Dies schloss ein gutes Verhältnis zu den USA mit ein. Kwasniewski war Bushs engster Verbündeter in einem ihm sowieso eher wohlgesonnenen Ost-Europa. Auch bei Kwasniewski zeigte sich dessen Freundschaft mit Bush vor allem während des Irak-Krieges. Damals war der polnische Präsident einer der Anführer von "New Europe". Mit sieben anderen europäischen Staats- und Regierungschefs unterzeichnete er eine Erklärung zur Unterstützung des Irak-Krieges, mit der die Mannen um Kwasniewski herrlicherweise Schröder und Chirac an den Karren fuhren. Polen übernahm nach dem Sturz von Saddam Hussein eine der Zonen, in die der Irak aufgeteilt wurde.
Zu diesen Verbündeten im Irak-Krieg, die innenpolitisch große Schwierigkeiten bekamen, sagte Bush einmal: "What it really did was it bound people like Blair and Aznar and myself into tight, close friendships. John Howard is another one. In other words, these guys - we formed a bond. I watched these embattled leaders stand their ground. You know, it's an amazing lesson in leadership."
Weitere Staats- und Regierungschefs, die in dieser Liste nicht fehlen dürfen sind u.a.: Vaclav Havel und Vaclav Klaus (Tschechien), Ariel Sharon und Ehut Olmert (Israel), Nicolas Sarkozy (Frankreich), Angela Merkel (Deutschland), Stephen Harper (Kanada), Àlvaro Uribe (Kolumbien), Lula da Silva (Brasilien), Anders Fogh Rasmussen (Dänemark), Ellen Johnson-Sirleaf (Liberia).
Dienstag, 30. Dezember 2008
Goodbye (Teil 7)
Viel ist über die große Geschlossenheit geredet und geschrieben worden, die die Bush-Administration ausgezeichnet hat. Sicherlich gab es Ausnahmen: Der ehemalige Pressesprecher Scott McClellan zum Beispiel, oder der ehemalige Finanzminister Paul O'Neill. Doch verglichen mit anderen Administrationen sind dies außergewöhnlich wenige Beispiele.
Da war das unter Bill Clinton noch anders. Er selbst gehörte eher zur unorganisierten und disziplinlosen Sorte Mensch und das übertrug sich auch auf seine Mitarbeiter. Von den öffentlich geführten Grabenkämpfen mal ganz zu schweigen.
Bush war entschlossen, so etwas in seiner Regierung nicht angehen zu lassen. Und mit seiner Führungsstärke schaffte er das auch. Seine Regierungsmannschaft galt stets als diszipliniert und organisiert und vor allem als menschlich geschlossen. Loyalität wurde von Bush zum obersten Gebot gemacht und Loyalität war keine Einbahnstraße: Wer Bush gegenüber loyal war, bekam diese Loyalität zurück.
Die Tatsache, dass es im Bush-White House so viele Hochzeiten unter Mitarbeitern gab, wie noch nie zuvor, wird gerne als Indikator für die dort herrschende Kameradschaft herangezogen. Ein anderer Indikator ist die Tatsache, dass Leute wie Stabschef Andy Card oder Verteidigungsminister Donald Rumsfeld länger auf ihren Posten blieben, als viele ihrer Vorgänger. Das früher oder später eintretende Stühlerücken fand unter Bush erst Mitte der zweiten Amtszeit statt und Bush war bekannt dafür, dass er Rücktritte von Mitarbeitern nur ungern akzeptierte. Ein weiterer Indikator für die gut funktionierende Maschinerie unter Bush war, dass Informationslecks nur selten, und lange Zeit überhaupt nicht vorkamen (was in Washington schon fast an ein Wunder grenzt). Gerade das führte dazu, dass den Medien die Geschlossenheit der Mannen um George Bush sauer aufstieß und ins Negative gezogen wurde. Klar, die Clintonjahre mit endlosen Kämpfen unter Mitarbeitern und undichten Stellen en masse waren für die Presse natürlich viel interessanter.
Passend zu diesem Post hat die National Review heute einen Artikel zur außergewöhnlichen Kameradschaft, die das Bush-White House ausgezeichnet hat.
Darin heißt es: "The president’s political fortunes haven’t affected the intense loyalty that those who know him best feel for him. The people who have worked with George W. Bush in the White House for many of these past eight years have seen a different man from the one reflected in so much negative press coverage. And as they prepare to leave on January 20, their feelings for him are, if anything, stronger than when they arrived. [...] One thing the White House staff admired about Bush was his loyalty. They felt their loyalty to him was returned in full measure, and it gave them confidence when the White House seemed engulfed in criticism."
Und hier sind die Männer und Frauen, die George Bush in den letzten acht Jahren halfen und unterstützten und ohne die es nicht gegangen wäre:
Das Kabinett:
Vize-Präsident:
Dick Cheney (2001 - 2009)
Außenminister:
Colin Powell (2001 - 2005)
Condoleezza Rice (2005 - 2009)
Finanzminister:
Paul O'Neill (2001 - 2002)
John Snow (2002 - 2006)
Henry Paulson (2006 - 2009)
Verteidigungsminister:
Donald Rumsfeld (2001 - 2006)
Robert Gates (2006 - ?)
Justizminister/Bundesstaatsanwalt:
John Ashcroft (2001 - 2005)
Alberto Gonzales (2005 - 2007)
Michael Mukasey (2007 . 2009)
Innenminister:
Gale Norton (2001 - 2006)
Dirk Kempthorne (2006 - 2009)
Landwirtschaftsminister:
Ann Veneman (2001 - 2005)
Mike Johanns (2005 - 2007)
Ed Schafer (2007 - 2009)
Handelsminister:
Donald Evans (2001 - 2005)
Carlos Gutierrez (2005 - 2009)
Arbeitsminister:
Elaine Chao (2001 - 2009)
Gesundheitsminister:
Tommy Thompson (2001 - 2005)
Michael Leavitt (2005 - 2009)
Bildungsminister:
Rod Paige (2001 - 2005)
Margaret Spelling (2005 - 2009)
Secretary of Housing and Urban Development:
Mel Martinez (2001 - 2003)
Alphonso Jackson (2003 - 2008)
Steve Preston (2008 - 2009)
Verkehrsminister:
Norman Mineta (2001 - 2006)
Mary Peters (2006 - 2009)
Energieminister:
Spencer Abraham (2001 - 2005)
Samuel Bodman (2005 - 2009)
Minister für Veteranenangelegenheiten:
Anthony Principi (2001 - 2005)
Jim Nicholson (2005 - 2007)
James Peake (2007 - 2009)
Heimatschutzminister:
Tom Ridge (2003 - 2005)
Michael Chertoff (2005 - 2009)
Weitere Kabinettsposten:
Stabschef:
Andy Card (2001 - 2006)
Joshua Bolten (2006 - 2009)
Chef der Umweltschutzbehörde:
Christine Todd Whitman (2001 - 2003)
Michael Leavitt (2003 - 2005)
Stephen Johnson (2005 - 2009)
Chef der Haushaltsbehörde:
Mitch Daniels (2001 - 2003)
Joshua Bolten (2003 - 2006)
Rob Portman (2006 - 2007)
Jim Nussle (2007 - 2009)
Chef der Drogenschutzbehörde:
John Walters (2001 - 2009)
Handelsvertreter der USA:
Robert Zoellick (2001 - 2005)
Rob Portman (2005 - 2006)
Susan Schwab (2006 - 2009)
Mitarbeiter im Weißen Haus:
Nationaler Sicherheitsberater:
Condoleezza Rice (2001 - 2005)
Stephen Hadley (2005 - 2009)
Pressesprecher:
Ari Fleischer (2001 - 2003)
Scott McClellan (2003 - 2006)
Tony Snow (2006 - 2007)
Dana Perino (2007 - 2009)
Rechtsbeistand des Weißen Hauses:
Alberto Gonzales (2001 - 2005)
Harriet Miers (2005 - 2007)
Fred Fielding (2007 - 2009)
Persönliche Berater:
Karen Hughes (2001 - 2002)
Karl Rove (2001 - 2007)
Lewis Libby (2001 - 2005)
Andere wichtige Posten:
Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs:
Richard Myers (2001 - 2005)
Peter Pace (2005 - 2007)
Michael Mullen (2007 - ?)
UN-Botschafter:
John Negroponte (2001 - 2004)
John Danforth (2004)
John Bolton (2005 - 2006)
Zalmay Khalilzad (2006 - 2009)
Direktor des FBI:
Louis Freeh (2001)
Thomas Pickard (geschäftsführend 2001)
Robert Mueller (2001 - ?)
Direktor der CIA:
George Tenet (2001 - 2004)
John McLaughlin (geschäftsführend 2004)
Porter Goss (2004 - 2006)
Michael Hayden (2006 - 2009)
Direktor der NSA:
Michael Hayden (1999 - 2005)
Keith Alexander (2005 - ?)
Nationaler Geheimdienstchef:
John Negroponte (2005 - 2007)
John McConnell (2007 - 2009)
Fed Chairman:
Alan Greenspan (1987 - 2006)
Ben Bernanke (2006 - ?)
Goodbye (Teil 6)
Die National Review schrieb dazu: "It's worth reading: A magnificent speech, right in the American grain, one that will be remembered for as long as liberty is an issue on this planet. It's entirely devoted to the rationale for the war in Iraq."
Diese zweite Rede zur Amtseinführung ist sehr wichtig, um zu verstehen, was George Bush in den letzten acht Jahren (und namentlich im Irak) antrieb und woran er nie aufhörte zu glauben: Die Idee, dass nur dort, wo Freiheit und Demokratie herrschen, wahrer Frieden und Gerechtigkeit zu finden sind. Die Verbreitung von Freiheit als zentrales Mittel im Kampf gegen den Terrorismus und die Tyrannei. Ein freiheitlicher und demokratischer Naher Osten als Sieg gegen die fundamentalen Islamisten. Schluss mit dem Hätscheln von Dikatoren um einer falschen Stabilität willen, unter der Hass und Gewaltbereitschaft gärt.
Die wichtigsten Auszüge:
"For a half century, America defended our own freedom by standing watch on distant borders. After the shipwreck of communism came years of relative quiet, years of repose, years of sabbatical - and then there came a day of fire.
We have seen our vulnerability - and we have seen its deepest source. For as long as whole regions of the world simmer in resentment and tyranny - prone to ideologies that feed hatred and excuse murder - violence will gather, and multiply in destructive power, and cross the most defended borders, and raise a mortal threat. There is only one force of history that can break the reign of hatred and resentment, and expose the pretensions of tyrants, and reward the hopes of the decent and tolerant, and that is the force of human freedom.
We are led, by events and common sense, to one conclusion: The survival of liberty in our land increasingly depends on the success of liberty in other lands. The best hope for peace in our world is the expansion of freedom in all the world.
America's vital interests and our deepest beliefs are now one. From the day of our Founding, we have proclaimed that every man and woman on this earth has rights, and dignity, and matchless value, because they bear the image of the Maker of Heaven and earth. Across the generations we have proclaimed the imperative of self-government, because no one is fit to be a master, and no one deserves to be a slave. Advancing these ideals is the mission that created our Nation. It is the honorable achievement of our fathers. Now it is the urgent requirement of our nation's security, and the calling of our time.
So it is the policy of the United States to seek and support the growth of democratic movements and institutions in every nation and culture, with the ultimate goal of ending tyranny in our world.
[...]
We will persistently clarify the choice before every ruler and every nation: The moral choice between oppression, which is always wrong, and freedom, which is eternally right. America will not pretend that jailed dissidents prefer their chains, or that women welcome humiliation and servitude, or that any human being aspires to live at the mercy of bullies.
[...]
In the long run, there is no justice without freedom, and there can be no human rights without human liberty. Some, I know, have questioned the global appeal of liberty - though this time in history, four decades defined by the swiftest advance of freedom ever seen, is an odd time for doubt. Americans, of all people, should never be surprised by the power of our ideals. Eventually, the call of freedom comes to every mind and every soul. We do not accept the existence of permanent tyranny because we do not accept the possibility of permanent slavery. Liberty will come to those who love it.
[...]
Yet because we have acted in the great liberating tradition of this nation, tens of millions have achieved their freedom. And as hope kindles hope, millions more will find it. By our efforts, we have lit a fire as well - a fire in the minds of men. It warms those who feel its power, it burns those who fight its progress, and one day this untamed fire of freedom will reach the darkest corners of our world. "