Dienstag, 28. August 2007

Gonzales geht!

Meine beliebtesten Mitglieder der Bush-Administration sind schon fast die, die den Demokraten und allen sonstigen "liberals" regelmäßig die Zornesröte ins Gesicht treiben.
Nun sind es leider genau die, die mehr und mehr genug von den Hetzjagden ihrer politischen Gegner zu haben scheinen und ihre Posten verlassen.
Nach Karl Rove, der am Freitag seinen letzten offiziellen Arbeitstag haben wird, hat heute nun auch US-Justizminister Alberto Gonzales seinen Rücktritt angekündigt - dieser wird am 17. September erfolgen.

Gonzales ließ die Öffentlichkeit heute noch im Dunkeln, was die Gründe für seinen Rücktritt sind. Nicht einmal Floskeln à la "ich möchte mehr Zeit mit meiner Familie verbringen" kamen über seine Lippen.

Es ist nicht schwer zu erraten, dass Gonzales letztlich wohl einfach nur noch genug hatte. Und zwar davon, wie Bush es sehr richtig ausdrückte, aus politischen Gründen durch den Schmutz gezogen zu werden. Bush in seinem Statement:
"After months of unfair treatment that has created a harmful distraction at the
Justice Department, Judge Gonzales decided to resign his position, and I accept
his decision. It's sad that we live in a time when a talented and honorable
person like Alberto Gonzales is impeded from doing important work because his
good name was dragged through the mud for political reasons."


Ganz besonders zugesetzt haben Gonzales die Demokraten im Kongress in den letzten Monaten, da sie der Bush-Administration und namentlich Gonzales vorwarfen, im letzten Jahr acht Bundesanwälte aus politischen Gründen aus ihrem Dienst entlassen zu haben. Dieses Thema würde eigentlich einen eigenen Blog-Eintrag verlangen, daher nur so viel: All diese Bundesanwälte dienen einzig und allein auf Geheiß des US-Präsidenten. Dieser kann einen Bundesanwalt also selbst aus dem Grund entlassen, dass ihm seine Frisur nicht gefällt. Tatsächlich hat Bill Clinton kurz nach Amtsantritt alle 93 Bundesanwälte entlassen.
So haben die Kongress-Demokraten (und einige Republikaner haben sich auf ihre Seite geschlagen) nicht einen einzigen Beweis dafür, dass Gonzales oder sonst irgend jemand aus der Adminstration etwas Unrechtes getan hat. Tatsächlich haben sie schon zugegeben, dass es hier um nichts Illegales geht. Vorladungen vor Kongress-Ausschüsse wurden dennoch weiterhin fleißig verschickt.
Das Weiße Haus nannte diese Manöver zu Recht "rein politisch" oder "fishing expeditions".

Alberto Gonzales hat lange tapfer durchgehalten und Bush hat seinem langjährigen Weggefährten immer wieder öffentlich den Rücken gestärkt. Dennoch bat Gonzales heute also um die Entlassung aus dem Staatsdienst. Der von den Demokraten geführte US-Kongress, dessen Popularitätswerte noch weit unter denen von George W. Bush liegen, kann sich ja jetzt wieder um das kümmern, wozu er eigentlich da ist: Nein, nicht das Weiße Haus mit Vorladungen und Untersuchungen zuzuschütten, sondern durch weise Gesetzgebung das Leben der Amerikaner zu verbessern.

Als heißester Kandidat für die Nachfolge Gonzales' wird derzeit der Heimatschutzminister Michael Chertoff gehandelt. Da man für ihn dann allerdings auch noch einen Nachfolger bräuchte, würde dies zwei "Confirmation-hearings" vor dem Kongress nach sich ziehen. In der gegenwärtigen vergifteten politischen Atmosphäre ist dies für das Weiße Haus vielleicht weniger erstrebenswert.
Eine Alternative wäre so womöglich Fran Townsend, die gegenwärtig Heimatschutz-Beraterin von George Bush ist.

1 Kommentar:

Der_SP hat gesagt…

Und wie zu erwarten bekam man bei der Lektüre der deutschen Medien den Eindruck, er wäre desertiert.

"Bush laufen die Minister davon" (oder so ähnlich) wurde in der Onlineausgabe einer großen deutschen Zeitung getitelt.