I believe that God has planted in every human heart the desire to live in freedom. And even when that desire is crushed by tyranny for decades it will rise again. (George W. Bush)
Gestattet mir am letzten Tag des Jahres 2009 ein paar persönliche Worte und einen persönlichen Rückblick, der über die eigentliche Thematik dieses Blogs hinaus geht:
Es ist mal wieder Zeit für die besonders sentimentalen Stunden im Verlauf eines Jahres: Die letzten Stunden. Man blickt auf die vergangenen zwölf Monate zurück und erinnert sich mit Freude oder auch Wehmut an Momente oder ganze Tage, die aus gutem Grund im Gedächtnis geblieben sind: Weil sie besonders schön, besonders schlecht, oder auf irgendeine andere Weise herausragend waren. Alles andere nennen wir mal das Alltägliche, an das wir uns nicht mehr im Detail erinnern.
Man zieht in diesen Stunden Bilanz: Was war gut, was war schlecht? Was hätte man besser machen können? Und im besten Fall zieht man aus den Antworten nützliche Lehren, die einem im nächsten Jahr weiter helfen werden.
Was das Thema dieses Blogs betrifft, fand der Paukenschlag, den 2009 bereit hielt, gleich am Anfang statt: George W. Bush schied am 20. Januar aus dem Präsidentenamt aus und wurde zum ehemaligen Präsidenten Bush. Von einem Tag auf den anderen war es vorbei mit seinen täglichen öffentlichen Auftritten und den täglichen Nachrichten über ihn und seine Politik. Im Gegensatz zu Dick Cheney verschwand Bush praktisch völlig. Er zog sich nach Texas zurück, um dort die Projekte der nächsten Zeit anzustoßen: Der Bau seiner Präsidentenbibliothek und die Veröffentlichung seines ersten Buches nach der Präsidentschaft. Keine großen Interviews, nur ein offizieller Auftritt bei der Beerdigung Ted Kennedys und nur eine öffentliche Rede am 4. Juli, die in den Medien aber allenfalls in einem Nebensatz erwähnt wurde. George Bushs Zeit war wirklich vorbei. Auf acht Jahre tägliche öffentliche Anwesenheit folgte die fast vollständige Abwesenheit. Für jeden Bush-Fan ein Bruch, der erst einmal verdaut werden musste.
Der Abschied eines Präsidenten bedeutete die Ankunft eines anderen: Barack Obama. Letztlich ist es wohl so gelaufen, wie man (also wir mit Verstand gesegneten Obama-Skeptiker) sich das vorstellen konnte: Obambi musste einsehen, dass die Welt nun mal kein Ponnyhof ist, dass Politik das Bohren dicker Bretter bedeutet, dass sich Tyrannen und Terroristen nicht durch ein paar nette Worte und Zugeständnisse besänftigen lassen, und dass schöne Reden keine Taten oder Ergebnisse ersetzen. Diese Desillusionierung fand nicht nur bei Obama, sondern auch bei seinen Anhängern statt. Die ersten Meinungsforschungsinstitute sehen Obama in den USA bei Zustimmungswerten von unter 50%. Aber immerhin sehen ein paar Herren in Oslo in Obama noch den Messias. Jedenfalls sorgten sie mit der Entscheidung, den Friedensnobelpreis ans Weiße Haus zu schicken, für den Kopfschüttler des Jahres.
Was die deutsche Politik betrifft, war 2009 vor allem eines: Bundestagswahljahr. Wirklich im Fokus stand die Wahl jedoch nur um den Wahltag herum. Ein Wahlkampf fand nämlich praktisch überhaupt nicht statt. Die noch regierende Große Koalition machte es möglich. Steinmeier konnte nicht und Merkel wollte nicht. Möglich waren eh nur zwei Konstellationen: Eine weitere Große Koalition oder zum ersten Mal nach elf Jahren wieder Schwarz-Gelb. Deutschland zuckte ob dieser Wahl zwar mit den Schultern, entschied sich am 27. September dann aber doch recht deutlich für Zweiteres.
Für mich war das der politisch mit Abstand erfreulichste Tag des Jahres. Hatte ich doch elf Jahre lang auf diese Koalition gewartet.
In den Geschichtsbüchern wird unter dem Eintrag „2009“ stehen (und das ist sicherlich eine persönliche Auswahl), dass Barack Obama US-Präsident wurde, dass auf der ganzen Welt Schweinegrippe und Finanzkrise grassierten, dass die NATO, die Bundesrepublik und der Mauerfall Jubiläen feierten, dass der Lissabonvertrag in Kraft trat, dass die zweite Große Koalition von Schwarz-Gelb abgelöst wurde, dass ein anderes Schwarz-Gelb seinen 100. Geburtstag feierte, dass es im Iran mutige Demonstranten gab, dass in Italien die Erde bebte, dass es ein turbulentes Jahr für Opel war, dass bei einem Amoklauf in Winnenden 15 Menschen starben, dass Afghanistan spätestens durch den Bombenangriff in Kundus wieder ins Rampenlicht rückte, dass die Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Berlin von Usain Bolt beherrscht wurde, dass der Literaturnobelpreis an Deutschland ging, und dass der Tod Michael Jacksons die Welt und der Selbstmord Robert Enkes die Bundesrepublik erschütterte.
Und dann ist da auch immer das persönliche Geschichtsbuch:
Ich kann sagen, dass 2009 für mich ein Jahr ohne große Katastrophen oder Tragödien war – und nichts ist annähernd so wichtig wie das. Sicher, Enttäuschungen, Niederlagen und Schwierigkeiten hat es gegeben – aber Tod und Krankheit sind fern geblieben. Noch mal: Nichts ist annähernd so wichtig wie das. Und alles in allem habe ich keinen Zweifel, dass die schönen Stunden zahlreicher waren als die dunklen. Wohl wissend, dass Erstere ohne Letztere keine Bedeutung haben.
Ansonsten hat sich dieses Jahr für mich dadurch ausgezeichnet, dass ich einigen neuen Menschen begegnet bin, die ich nicht nur flüchtig kennen gelernt habe, sondern die so etwas wie ein Teil meines Lebens und meines Alltags geworden sind und beides bereichert haben. Es ist schon komisch, wenn man darüber nachdenkt: Beim Eintritt in dieses Jahr wusste ich teilweise noch nicht einmal, dass sie existieren und heute, am Ende dieses Jahres, sind sie nur noch schwer wegzudenken – auch jene, die letztlich doch nicht auf Dauer geblieben sind, aber Erinnerungen geschaffen haben.
Und man stellt sich die Frage, welchen Menschen man 2010 begegnen wird, die man heute noch nicht kennt, die aber in zwölf Monaten ihre Spuren hinterlassen haben werden.
Dieser Jahreswechsel markiert auch das Ende eines Jahrzehnts. Auch hier gilt die Teilung zwischen Weltgeschehen und dem persönlich Erlebten. Das Jahrzehnt begann mit Terror (9/11) und endete damit (der gescheiterte Terroranschlag in Detroit). Für alle, die es so sehen wollen, spricht das Time Magazine von einem „Jahrzehnt aus der Hölle“.
Für mich persönlich gilt, dass in diesem Jahrzehnt der wichtigste Teil meiner Jugend stattfand. Man verzeihe mir also, wenn ich die Dekade zwischen 2000 und 2010 nur schwerlich als „Jahrzehnt aus der Hölle“ sehen kann.
Was bedeutet der Jahreswechsel überhaupt? Im Grunde markiert diese Sekunde, zwölf Uhr Mitternacht am 31.12., weder ein Ende noch ein Anfang – sondern ein Weitermachen, wie Hal Borland es ausdrückte. Es bleibt ja doch alles beim Alten. Und dennoch ist da dieses Aufschlagen einer neuen Seite, dieser Neubeginn, dem laut Hermann Hesse ein Zauber inne wohnt.
Man steht auf der Straße, schaut sich das Feuerwerk an und hört die Glocken läuten – zwölf Mal. Für jedes der vergangenen Monate einmal – und für jedes der kommenden.
Rolf Ramin schreibt über diesen Moment: „Schaut nur auf die gute, alte Wanduhr, ihr ewig Zweifelnden, ihr Verzagten. Gleich werden die beiden Zeiger übereinander stehen, der große und der kleine. Und sie werden nach oben weisen, steil nach oben. Gibt es ein besseres, ein gültigeres Symbol für die Hoffnung? Hört, das war der erste Schlag,...der zweite....der dritte. Wir wollen uns fest an den Händen fassen und lächeln. Merkt es euch gut, Freunde, dieses Lächeln. Wir werden es gebrauchen können.“
Letztlich hat auch 2009 eines gezeigt: Dass es immer weiter geht - ob George W. Bush nun abtritt, Minarette in der Schweiz verboten werden, Usain Bolt zweifelhafte Rekorde aufstellt, Jacko stirbt oder man persönlich durch das ein oder andere Tal gehen muss.
Was auch passiert – 2010 wird da nicht anders sein.
...kommt aus Oslo, wurde von fünf norwegischen Klugscheißern kreiert und lautet so: Barack Obama hat den Friedensnobelpreis 2009 gewonnen! Dabei ist er nicht mal neun Monate im Amt! Und nominiert wurde er, nachdem er noch nicht einmal zwei Wochen im Amt war!
Ich meine, man hat ja nichts mehr, aber auch gar nichts mehr vom Friedensnobelpreiskomitee erwartet, nachdem Leute wie Jimmy Carter, Jassir Arafat und Al Gore damit ausgezeichnet wurden. Im Prinzip wartet man Jahr für Jahr darauf, dass das Komitee die lächerliche Entscheidung des Vorjahres übertrifft. Man fragt sich allerdings, womit DIESE Friedensnobelpreisverleihung 2010 noch übertroffen werden kann. Wie wär's mit Britney Spears oder gleich Ahmadinedschad im nächsten Jahr? Da würde man sich die entscheidende Frage auch nicht mehr stellen, als jetzt bei Obama? WOFÜR BITTE??? Obwohl einem bei eben genannten Personen ja doch noch was einfallen würde: Britney bringt bei ihren Konzerten Menschen verschiedenster Ethnien zusammen und Ahmadinedschad hat es bis nächsten Oktober ja vielleicht geschafft, Israel von der Landkarte zu tilgen und damit ist der Weltfrieden ja bekanntlich erreicht. Einer wird ihm dabei ganz sicher nicht im Weg stehen: Der Gewinner des Friedensnobelpreises 2009.
Schauen wir uns die letzten neun Monate mal an (wobei noch mal betont werden muss: Die Nominierungsfrist endete bereits am 1. Februar 2009). Wie sehen sie aus, die großen Taten von The One, die uns nach Osloer Logik den Frieden gebracht haben? Hier eine kleine Auswahl: Da wäre zum Beispiel die "Ich-entschuldige-mich-für-mein-Land-und-den-Westen-im-Allgemeinen,-dessen-Politik-und-weiß-dass-sämtliche-Fehler-bei-uns-liegen"-Tournee, die Barack Obama sogar in muslimische Länder führte. Der Höhepunkt dieser Reise war seine Rede in Kairo. Dann kam er auf die glorreiche Vision einer atomwaffenfreien Welt. Dabei hat er wohl nicht bedacht, dass er in Wirklichkeit gar nicht der Messias ist, das Rad der Zeit also nicht mal eben ein paar Jahrzehnte zurückdrehen kann. Der zweite Denkfehler war, dass die allerletzten Länder, die diese Vision in aller Aufrichtigkeit wahr werden lassen wollen die sind, die am wenigsten Atomwaffen haben dürfen. Jeder Durchgeknallte, der in seinem Land ein paar Arbeitslager, Folterkammern, diktatorische Verhältnisse oder illegale Atomwaffenambitionen hat, durfte den US-Präsidenten seit dem 20. Januar dieses Jahres seinen neuen Kumpel nennen. Die Gesprächsangebote und Zugeständnisse des Barack O. waren zahlreich, die Ergebnisse liegen bei null, zero, nada, niente. Umgekehrt haben all jene seit dem 20. Januar, zwölf Uhr mittags, sämtliche Unterstützung aus Washington verloren, die sich gegen die bereits angesprochenen Durchgeknallten unter Einsatz ihres Lebens aufgelehnt haben. Die Menschen in Honduras und dem Iran beispielsweise werden Barack bestimmt ewig dankbar dafür sein, dass er als Präsident das tat, was er schon als Senator so unglaublich gut konnte: Sich der Stimme enthalten.
Das Perverse ist ja, dass es gerade die eben genannten Dinge sind, die Barack den Friedensnobelpreis eingebracht haben. Zig Millionen Menschen im Irak und in Afghanistan zu befreien, zwei Diktaturen zu stürzen, einen Tyrannen an den Galgen zu bringen, Terroristen weltweit den Krieg zu erklären und Millionen Menschen in Afrika vor Armut, Malaria und Aids zu schützen (mit anderen Worten: Mutig Tatsachen schaffen, statt große Reden zu schwingen) bringen da nämlich gar nichts, höchstens die Verachtung der Gutmenschen in Oslo und im Rest der Welt. Trotzdem: Die besten Grüße an George W. Bush an dieser Stelle!
Freuen konnte man sich aber zumindest auf die beißenden Kommentare und Artikel in den verschiedenen konservativen Blogs und Foren: Townhall fordert zum Beispiel noch weitere Preise für Barack, wie zum Beispiel den für “The Most Awesome Teleprompter Reader Ever, Ever, Ever”. Die Gegenstimme sieht im Friedensnobelpreis für Obama eine Maßnahme, um auch zukünftig Leuten wie Herta Müller einen Nobelpreis zukommen zu lassen. Dafür dürfe "dieses Biotop namens Diktatur, das Frau Müllers Schaffen so immens stimuliert hat, nicht vergehen. Weil es aber nicht so gut wirken würde die so wichtigen Musen der Unterdrückten wie Kim Jong-Il, Ahmadinedjad oder Chavez selbst auszuzeichnen, bedachten sie deren Schutzpatron und Welt-Popbeauftragten mit der Auszeichnung." Auf Facebook bin ich auf den Kommentar eines Users gestoßen, man könne Barack ja auch noch den Nobelpreis für Chemie geben, weil die Chemie bei ihm einfach stimmt. Die Schlussbemerkung zu diesem Witz des Jahrtausends soll aber der National Review vorbehalten sein: "Barack Obama will have history’s most crowded trophy room, but his presidency is shaping up as a tragedy — for America and the world."
Ein Bild, das gerade in so manchem konservativen US-Blog kursiert.
Die Antwort ist natürlich ein lautes: YES!!! Vor allem auch dann, wenn man sich die (Schand-)Taten des Barry O. anschauen muss. Ah, die guten alten Zeiten... Where have they gone?
Nach elf Jahren hat sich endlich wieder die Traumregierungskoalition dieses Blogs ergeben: CDU/CSU und FDP - oder einfach: Schwarz-gelb!
Es gab Zeiten (nach der Abwahl 1998), in denen die generellen Wahlchancen des bürgerlichen Lagers in Deutschland in Frage gestellt wurden. Deutschland ein mehrheitlich linkes und linkswählendes Land? Womöglich war da eher der Wunsch Vater des Gedanken. Letztlich hat diese Phase ohne bürgerliche Mehrheit auf Bundesebene "nur" elf Jahre gedauert.
Die größten Erkenntnisse des Wahlabends:
Schwarz-Gelb wurde vor allem aufgrund der phänomenalen 14,5 Prozent der FDP möglich. Hier gab es wohl starke Abwanderungen von Unionswählern zu den Liberalen. Dies betraf wahrscheinlich vor allem die Wirtschaftsliberalen der Unionsparteien, die ihre Interessen in der Großen Koalition nicht ausreichend repräsentiert sahen. Sicherlich wären diese Abwanderungen nicht so groß gewesen, wenn die verprellten CDU-Wähler befürchtet hätten, mit ihrer Zweitstimme für die FDP eine Ampelkoalition möglich zu machen. Westerwelles klares und mutiges Bekenntnis zu Schwarz-Gelb hat hier sehr geholfen.
Aufgrund dieser CDU-Abwanderer zur FDP muss die Union nicht zu schockiert sein über ihr immer noch ertragbares aber dennoch relativ schlechtes Wahlergebnis (das schlechteste seit 1949). Mit einer weniger sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik in den nächsten vier Jahren sind diese Abwanderer leicht ins Boot zurückholbar.
Wie nach vier Jahren Großer Koalition zu erwarten, sind die drei kleinen Parteien (Grüne, Linke und FDP) die Gewinner des Abends: Sie haben zusammen so viel Prozent erreicht wie nie zuvor, während umgekehrt die beiden Volksparteien zusammen ihr schlechtestes Ergebnis erzielt haben.
Der Begriff Volkspartei ist bei der SPD nur noch schwer brauchbar: Mit 23 Prozent hat sie ein absolut unterirdisches Ergebnis eingefahren. Hier gab es wohl starke Abwanderungen zur Linken.
Die Piratenpartei hat (so hieß es nach 18.00 Uhr jedenfalls mal kurz) zwei Prozent der Stimmen geholt. Aus dem Stand sicherlich nicht schlecht. Den Hype der vergangenen Wochen rechtfertigt dies aber nicht mal ansatzweise. Die Piraten täten wohl gut daran, sich mal ein paar Antworten zu nicht gerade unwichtigen Themen wie Wirtschafts- und Außenpolitik zu überlegen.
Auch die CSU gehört zu den großen Wahlverlierern. Ungefähr 42 Prozent holte sie in Bayern. Ein guter Denkzettel für Seehofer und dessen FDP-feindliche Aussagen. So was hören Unionsanhänger nicht gern. Die Anfeindungen sollten sich stets gegen die natürlichen Feinde SPD, Grüne und Linke richten und nicht gegen den potenziellen Koalitionspartner.
Die Wahlbeteiligung lag mit 72 Prozent noch einmal fünf Prozentpunkte unter dem Wert von 2005 und damit auf einem Negativrekord. So wie der Wahlkampf abgelaufen ist, ist das alles andere als verwundernswert.
Aus Sicht dieses Blogs bleibt nun zu hoffen, dass die Union, da sie nun in einer schwarz-gelben Koalition wieder die Chance hat sie selbst zu sein, auch wieder sie selbst wird. Dies bezieht sich vor allem auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Sozialdemokratisierung der Union kann nun aufhören. Hoffentlich wird sie von der FDP wieder in die richtige Spur gebracht. Außerdem freut sich dieser Blog nach elf Jahren Wartezeit nun auf einen Außenminister Guido Westerwelle. Der ist zwar ein ausgewiesener Obama-Freund (würg!), aber was anderes ist in Deutschland halt nun mal schwer zu finden. Wir werden also damit leben müssen. Westerwelle ist aber Gott sei Dank nicht gerade als Diktatorenfreund bekannt und wird sich zum Beispiel gegenüber den Russen stärker positionieren, als man das vom sozialdemokratischen Außenministerium der letzten Jahre kannte. Eine weitere Hoffnung dieses Blogs ist, dass sich Union und FDP beim Thema Innere Sicherheit gegenseitig so ausbalancieren werden, dass es eine gute Mischung zwischen Freiheit und Sicherheit geben wird.
Das Duo Merkel, Westerwelle hat nun nach mehreren Anläufen also endlich zusammen gefunden. Für die Arbeit und die Herausforderungen der nächsten vier Jahre ein kräftiges "Glück auf!"
As long as the United States of America is determined and strong, this will not be an age of terror. This will be an age of liberty here and across the world. Great harm has been done to us. We have suffered great loss. And in our grief and anger we have found our mission and our moment. Freedom and fear are at war. The advance of human freedom, the great achievement of our time and the great hope of every time, now depends on us. Our nation, this generation, will lift the dark threat of violence from our people and our future. We will rally the world to this cause by our efforts, by our courage. We will not tire, we will not falter and we will not fail.
Deutschland, die Bundeswehr und Afghanistan. Seit vielen Jahren ist das nun schon eine ganz besondere Beziehung.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September rief Gerhard Schröder die "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA aus und entsandte zusammen mit dem Bundestag deutsche Soldaten nach Afghanistan. In den ersten Jahren führte dort allenfalls die KSK mal mehr, mal weniger offiziell Krieg. Die restlichen Soldaten mit deutscher Flagge am Oberarm waren eine Art Technisches Hilfswerk mit Waffen auf humanitärer Mission. Für Bomben und verschossene Kugeln waren andere Nationen, hauptsächlich Amerikaner und Briten, verantwortlich. Das war jedenfalls die Version, die dem deutschen Volk von seinen Politikern erzählt wurde. Auf dem Höhepunkt dieses naiven Gutmenschengehabes war die Einteilung in Gut und Böse (aus deutscher Sicht) klar: Amis, Briten und andere machen in ihrem Krieg gegen den Terror (namentlich gegen die al Kaida und Taliban) das kaputt, was Deutschland vor allem im Norden Afghanistans so behutsam aufbaut (namentlich Schulen und Brunnen).
Besagte Amerikaner, Briten und andere Nationen waren voll des Dankes für diesen Ausdruck NATO-schaftlicher Kameradschaft und irgendwann schien es so, als würde deren Kopfschütteln über die Deutschen in der Bundesrepublik tatsächlich ein schon lange fälliges Umdenken bewirken. Am Hindukusch wurde plötzlich nicht mehr nur Entwicklungshilfe betrieben, sondern die Sicherheit Deutschlands verteidigt und deutsche Politiker nahmen sich der Kriegssemantik an und sprachen von "Krieg" und "Gefallenen". Auch die Einsatzregeln der Soldaten wurden vor einigen Wochen geändert und an diese neue Wortwahl angepasst: Was früher den Platz von sieben DIN-A-4-Seiten benötigte, passt jetzt auf deren drei. Die FAZ berichtete: "Einschränkungen oder Unklarheiten sind entfallen. So wird der Schusswaffengebrauch gegen flüchtende Personen nicht mehr verboten, und er muss nicht mehr 'grundsätzlich' angedroht werden, sondern 'sofern es die Lage zulässt'." Man fragt sich, wie überhaupt jemals irgendetwas anderes der Fall sein konnte und man verspürt den Drang die Worte "deutsche Soldaten" und "Freiwild" in ein und demselben Satz zu gebrauchen, aber na ja... lassen wir das.
Spätestens seit einigen Tagen ist wohl auch dem letzten deutschen Naivling klar, was die Bundeswehr da am Hindukusch so treibt, denn dieser Tage ist eine große Debatte über einen NATO-Luftangriff entbrannt (ja, so richtig mit Bomben und so), der von einem deutschen (!) Befehl ausging. Oberst Georg Klein ordnete den Angriff auf zwei Tanklastzüge an, die zuvor von Talibankämpfern gekapert worden waren. Der Angriff erfolgte mitten in der Nacht in nicht bewohntem Gebiet und nachdem Aufklärungsflugzeuge nur Taliban und keine Zivilisten um die Tanklastzüge herum ausgemacht hatten. So sagt Oberst Klein denn auch, dass die ganze Geschichte zu 100 Prozent zusammengepasst habe. Nun aber ist - je nachdem welchem Bericht man glaubt - von möglicherweise zig toten Zivilisten die Rede. Verteidigungsminister Jung dementierte dies zwar und sprach davon, dass keine Zivilisten getötet worden seien. Nach aktuellen Berichten scheint das Verteidigungsministerium von dieser Behauptung aber langsam abzurücken. Die ganze Geschichte passierte nun auch ausgerechnet in einer Zeit, in der ISAF-Chef US-General Stanley McChrystal den äußerst vorsichtigen Umgang mit Luftangriffen angeordnet hat, da es dabei in der Vergangenheit zu hohen Verlusten unter der afghanischen Zivilbevölkerung kam, die wiederum die Akzeptanz der ISAF-Truppen unterminierten. Jedenfalls kam es zu weit aus mehr zivilen Opfern, als bei Bodeneinsätzen, die nun verstärkt durchgeführt werden sollen.
Nun ist es ausgerechnet die Bundeswehr, das schulenbauende, weiße Schaf der ISAF-Familie, die in diesen Tagen am Pranger steht und von Vorwürfen überhäuft wird. Dass man von der EU in einem solchen Fall keinen großen Rückhalt erwarten muss, ist klar. Auch Karzais prompte Empörung war leicht vorherzusehen. Eher überraschend ist da schon die Kritik aus dem eigentlich ja kriegsrealistischen US-Lager, von dem man da vielleicht etwas mehr Verständnis erwartet hätte. Jedenfalls sah General McChrystal sich erst einmal zu einer TV-Ansprache an das afghanische Volk genötigt.
Der eigentliche Skandal ist jedoch die Empörung bei Grünen, Linken und sonstigem bundeswehrfeindlichem Gesocks in Deutschland. Dass unsere Soldaten in der Heimat nur "freundliches Desinteresse" erfahren, wie Horst Köhler es einmal so trefflich formulierte, ist ja schon schlimm genug. Zu Recht fordert der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe in einem Interview etwa Schweigeminuten bei Versammlungen der Arbeitgeberverbände, Erwähnungen der Soldaten in Gewerkschaftsreden am 1. Mai und Bücher und Filme über die Bundeswehr. Das Mindeste was die Bundeswehr gerade von den Abgeordneten, die ihre Einsätze befehligen, erwarten kann, ist ja wohl der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten". Dass für so manchen die Schuld der Bundeswehr jetzt schon fest steht, bevor sie überhaupt ansatzweise bewiesen wurde, ist beschämend. Wenn schon alle anderen drauf hauen, sollten die Soldaten wenigstens in der Heimat, für die sie den Kopf hinhalten, Unterstützung erwarten können.
Oberst Klein hat wohl die beste Entscheidung getroffen, die er mit den ihm vorliegenden Informationen treffen konnte. Dass dann doch nicht alles vollkommen reibungslos und vor allem ohne tote Zivilisten klappt, ist nun mal die Realität eines Krieges. Zumal es sich beim Gegner um Leute handelt, die Zeugenaussagen nach unschuldige Menschen aus dem benachbarten Dorf gezwungen haben, zu den Tanklastzügen zu kommen. Wie Die Welt in einem hervorragenden Kommentar schreibt: "Der Befehl zum Luftangriff erfolgte nicht aus Jux und Dollerei und aus heiterem Himmel, sondern inmitten intensiver Kampfhandlungen, in deren Verlauf die Bundeswehrsoldaten von Taliban-Terroristen (und zwar von ganz realen, und nicht von „vermuteten“ [wie die ARD berichtete]) attackiert werden und sich mit ihnen heftige Gefechte liefern müssen." Klar ist aber auch: Wer, wie die Deutschen, immer der Erste ist beim Erheben des moralischen Zeigefingers, darf sich nicht wundern, wenn sich das Blatt mal wendet.
Die Kennedys - vielleicht die US-Dynastie des 20. Jahrhunderts und eine Familie, die amerikanischer Royalität so nah kommt, wie kaum eine andere. Am Dienstag ist die Ära, dieser Familie zu Ende gegangen - vielleicht für immer. Der Kennedy-Patriarch der letzten Jahrzehnte, Edward Moore Kennedy, starb im Alter von 77 Jahren an einem Gehirntumor.
Aus Sicht der Konservativen war Ted Kennedy eine bestenfalls umstrittene Persönlichkeit. Als überzeugter 'Liberal' stand er weit links und vertrat damit unteilbare Ansichten. Als Mensch war er alles andere als unfehlbar; am berühmtesten ist hier wohl die Geschichte, wie er nach einem Autounfall Fahrerflucht beging und dadurch eine junge Frau ums Leben kam.
Wenn Konservative sterben, sind auf linksliberalen Websites und Blogs Freudenstürme zu vernehmen (man erinnere sich nur an den Krebstod von Tony Snow). Hier soll gezeigt werden, dass es auch anders geht. Auch wenn Ted Kennedy aus Sicht dieses Blogs nicht der Held war, zu dem er jetzt gemacht wird - in diesen Tagen ist es gut und recht, an das Gute und Bewundernswerte zu erinnern. Für alle anderen Diskussionen ist später Zeit.
Für 47 Jahre als Senator gebührt Ted Kennedy in den USA Dank und Anerkennung. Am Samstag wird er bei seinen berühmten Brüdern John und Robert auf dem Heldenfriedhof in Arlington beigesetzt. Möge er in ihrer Gegenwart in Frieden ruhen!
Die neuerliche west-europäische Verbeugung vor einem islamistischen Terroristen stößt zumindest einigen Herren in Washington bitter auf.
Der Libyer Abdel Baset al-Megrahi hat den Anschlag auf Pan Am Flug 103 über dem schottischen Lockerbie, bei dem 270 Menschen starben, zu verantworten. Erst 2001 wurde der libysche Geheimdienstoffizier zu lebenslanger Haft veruteilt. Weil al-Megrahi Prostatakrebs im Endstadium hat, wurde er in dieser Woche aus der Haft entlassen. Kenny MacAskill, Schottlands Justizminister, erklärte diesen Schritt mit humanitären Gründen. Eine wirkliche Erklärung, warum lebenslänglich in diesem Fall nicht wirklich lebenslänglich bedeutete und warum ein solcher Massenmörder nicht einfach auch in einem Gefängnis sterben kann, blieb er schuldig. Der Gipfel der ganzen Geschichte war, dass Abdel Baset al-Megrahi bei seiner Ankunft in Libyen wie ein Held empfangen und umjubelt wurde.
Die genauen Hintergründe der Entscheidung von MacAskill sind unterdessen unklar. Libyens Diktator Gaddafi bedankte sich auch bei Königin Elizabeth und ihrem Sohn Andrew, "die alle zu der historischen und mutigen Entscheidung der schottischen Regierung beigetragen haben". Die genannten Mitglieder des britischen Königshauses weisen eine Beteiligung jedoch von sich. Ebenfalls bestritten wird, dass die Freilassung der Preis für einen größeren Zugang zu den Öl- und Gasvorräten Libyens war.
Die richtigen Worte für diesen Witz, der leider nicht zum Lachen ist, fanden jetzt US-Admiral Mike Mullen, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs, und FBI-Direktor Robert Mueller. Ersterer sprach von einer "klaren politischen Entscheidung", die außerhalb seines Fassungsvermögens liege und ihn entsetzt habe. Mueller schrieb dem Dhimmi MacAskill einen Brief mit Sätzen, die sonst in der Diplomatenwelt wohl weniger üblich sind: "Ich bin empört über Ihre Entscheidung, die sie ganz unverblümt auf der Grundlage von 'Mitgefühl' verteidigt haben", heißt es darin. Außerdem nennt er die Freilassung al-Megrahis "genauso unerklärlich wie schädlich für die Sache der Gerechtigkeit". In der Tat handele es sich hier um eine "Verhöhnung der Rechtsstaatlichkeit. Und Ihre Handlung ermutigt Terroristen in aller Welt [...]"
Außerdem, so Mueller, verhöhne die Freilassung des Terroristen al-Megrahi all jene, die von der Lockerbie-Tragödie betroffen waren und sind: Die Familien der Opfer, das medizinische Personal, das an der Absturzstelle erste Hilfe leistete, sowie hunderte FBI-Agenten und schottische Polizisten. Er schließt den Brief mit der berechtigten Frage: "Wo ist hier die Gerechtigkeit?"
Man muss gar nicht nach Afghanistan schauen. Auch mit solchen Aktionen wird der Krieg gegen den Terror Schritt für Schritt verloren. Letztlich wird diese Niederlage nur einen Grund haben: Die Islamisten hatten einen schwachen Gegner.
Das konservative Amerika muss sich wieder einmal von einem seiner Vordenker verabschieden. Robert Novak starb vor wenigen Tagen im Alter von 78 Jahren an einem Gehirntumor.
Der Journalist war vor allem für seine Kolumne "Evans-Novak Political Report" bekannt, die unter anderem in der Chicago Sun-Times veröffentlicht wurde. Auf Sendern wie Fox News und CNN war er immer wieder als Kommentator zu sehen.
Robert Novak war nur schwer in eine politische Schublade zu stecken. Er war registrierter Demokrat, vertrat jedoch konservative Werte und war wirtschaftlich libertär. Vor allem war er aber überzeugter Anti-Kommunist.
2003 geriet Robert Novak in die Schlagzeilen, als er die so genannte "Plame-Affäre" lostrat. In seiner Kolumne veröffentlichte er, dass die Frau von Bush-Kritiker Joe Wilson, Valerie Plame, eine CIA-Agentin sei. Diese Information, so Novak, habe er von zwei Mitgliedern der Bush-Administration erhalten. Da die Enttarnung eines Geheimdienstagenten in den USA illegal ist und die Enttarnung Plames als pure Rache der Bush-Administration an Joe Wilson gesehen wurde (der die Bush-Administration in einem New-York-Times-Artikel angegriffen hatte), gerieten nicht nur die Mannen um George Bush, sondern auch Robert Novak in große Bedrängnis. Den Demokraten und ihren Freunden in den US-Medien gelang es, aus der ganzen Sache eine handfeste politische (und juristische) Affäre zu machen, obwohl letztlich alles halb so wild war: Valerie Plame war keine Agentin à la James Bond, sondern nur eine Analystin deren Anstellung bei der CIA alles andere als top secret war und Robert Novaks Informant bei der Bush-Administration war nicht etwa jemand wie Dick Cheney (den die US-Linke natürlich gerne vor einem Richter gesehen hätte), sondern Richard Armitage, der selbst nicht gerade zu den hard-core Bush-Loyalisten innerhalb der Regierung zählte. Einen besonders faden Beigeschmack erlangte die Glaubwürdigkeit der ganzen Affäre, als bekannt wurde, dass Sonderermittler Patrick Fitzgerald von Anfang an wusste, dass Armitage Novaks Informant gewesen war.
Letztlich also viel Trubel um nichts, der Robert Novak aber emotional stark zusetzte. In einem Interview sagte er später, dass er alles wieder so machen würde. Er kritisierte die "hasserfüllte und abscheuliche Art und Weise" in der seine linken Kritiker in den US-Medien und dem Kongress versucht hatten, aus dem ganzen eine politische Affäre zu machen und "mich zu ruinieren": "Meine Antwort heute ist folgende: Zur Hölle mit euch. Sie haben mich nicht ruiniert. Ich habe meinen Glauben, meine Familie und ein gutes Leben. Viele Menschen mögen mich. Also sind sie gescheitert. Ich würde alles wieder so machen, da ich denke, dass ich Valerie Plame in keiner Weise geschadet habe."
Robert Novak wird als einer der besten US-Journalisten der letzten Jahrzehnte in Erinnerung bleiben, der vor allem für seine tiefgreifenden Recherchen bekannt war. Es war sein Grundsatz, dass in jeder seiner Kolumnen eine Information stehen sollte, die vorher nicht bekannt war. "Seine" Chicago Sun-Times schrieb zu seinem Ableben: "His contributions to the great debates of the day demonstrated that Bob was someone who thought deeply about his country, its system of government and the challenges both faced."
Laut einer Rasmussen-Umfrage ist Jimmy Carter der beste noch lebende Ex-US-Präsident. Das denken jedenfalls 32 Prozent der Befragten, womit der Erdnussfarmer die drei anderen noch lebenden Ex-US-Präsidenten - Clinton und die zwei Bushs - hinter sich ließ. Wenig überraschend ist wohl, dass George W. Bush mit 9 Prozent den letzten Platz einnimmt.
Die genaue Fragestellung war, wer der vier lebenden Ex-Präsidenten den besten Job seit dem Ausscheiden aus dem Amt gemacht hat. Dem Ergebnis nach zu urteilen sind mindestens 32 Prozent der von Rasmussen Befragten von Leuten begeistert, die in ihrer Amtszeit aber auch gar nichts auf die Reihe bekommen haben, das eigene Land geschwächt und Amerikas Gegner gestärkt haben, für jeden Nachfolger im Präsidentenamt durch endloses Klugscheißen ein "pain in the ass" gewesen sind, Israel hassen und für jeden islamistischen Terroristen Verständnis haben und jeder Diktatur in den Allerwertesten kriechen - und für so was auch noch den Friedensnobelpreis kriegen.
Wie Michelle Malkin auf ihrer Website schrieb: "As much as I’d like to, I just can’t disagree with the outcome of this poll. The best thing that Jimmy Carter ever did for America was to leave office, and as such he’s not only the best living ex-president, but possibly the best ex-president ever."
Aus Sicht dieses Blogs war Jimmy Carters größte Leistung, dass er die Präsidentschaft Ronald Reagans mit ermöglicht hat. Dafür gebührt ihm ewiger Dank.
Nun bleibt nur zu hoffen, dass Rasmussens Liste der ehemaligen noch lebenden US-Präsidenten in dreieinhalb Jahren um einen Namen erweitert werden kann: Barack Hussein Obama. Den ersten Platz kann er dann auch gern haben.
Vom 20. Januar 2001 bis zum 20. Januar 2009 gab es für die Demokraten keine größeren US-Patrioten als die, die "speaking truth to power" betrieben haben. Also jene, die es "gewagt" haben (und in Demokratien sollte das eigentlich kein Wagnis, sondern ein Bürgerrecht sein), der Regierung die Stirn zu bieten und ihr die Meinung zu geigen. Das war aus Sicht der Dems so lange "in", wie vor dieser Regierung das Wort "Bush-" stand. Jetzt ist es das Wort "Obama-" und aus Demonstranten und Protestlern werden plötzlich Störenfriede, die von Nancy Pelosi höchstselbst als "unamerikanisch" bezeichnet werden und die natürlich die Speerspitze einer Revolte sind, die laut Obamas Pressesprecher Gibbs von einigen Kabel-Nachrichtensendern (sprich Fox News) angezettelt und immer weiter geschürt wird.
Es sind jene, die bei Bürgerversammlungen mit Kongressabgeordneten ihrem Unmut gegen die von Obama geplante Gesundheitsreform Luft machen, die sich in diesen Tagen als Mob bezeichnen lassen müssen. Die Abgeordneten mögen, wie Senator Arlen Specter kürzlich sagte, ja keine Zeit haben, den Gesetzestext zu lesen - seine Bürger scheinen das aber umso mehr getan zu haben und was sie da gelesen haben, scheint ihnen nicht zu gefallen. Ein Teil des Volkes will Obamacare nicht und nutzt seine Meinungs- und Redefreiheit, um dies seinen gewählten Repräsentanten auch mitzuteilen - amerikanischer geht es ja wohl nicht. Allerdings hat dieser Teil des Volkes vergessen, dass man "The One" gefälligst zu huldigen und nicht zu kritisieren hat. Opposition unerwünscht.
Die Legitimität des Protests und derjenigen, die ihn äußern, wird von den Demokraten wie gesagt angezweifelt (und die Medien machen natürlich fröhlich mit). Dabei ist es Obama, der bei einer seiner Bürgerversammlungen neulich eine Inszenierung vom Feinsten geboten hat: Ein junges, süßes Mädchen fragte ihn in Portsmouth nach den "gemeinen" Schildern, die sie vor der Halle gesehen hatte und wollte vom Messias wissen, was Kinder denn nun glaubten sollten. Steilvorlage für Obama. Hinterher kam raus: Das Mädchen, das die Frage übrigens von einem Zettel ablas, ist die Tochter einer Wahlkampfhelferin Obamas. Der Messias sollte sich also erst einmal über die Authentizität seiner eigenen Fragensteller Gedanken machen, bevor sein Lager auf dem "Mob" der Gegenseite rumhackt.
Leute, die Schilder hochhalten, auf denen SS-Runen zu sehen sind und Obama mit Hitler verglichen wird, übertreiben sicherlich maßlos. Nancy Pelosi regt sich darüber auch gebührend auf. Man fragt sich aber, wo ihre Aufregung denn von 2001 bis 2009 abgeblieben war, als solche Beleidigungen im Leben des George W. Bush Alltag waren. Willkommen in der harten Realität des Präsidentenamtes. Das Rumheulen wird wenig hilfreich sein. Wenn wir schon bei Bush sind: Dieser Blog kann sich nicht daran erinnern, von Bush jemals gehört zu haben, dass die linken Antikriegsdemonstranten während seiner Amtszeit ein "wütender Mob" gewesen seien, der "inszenierte Wut" zum Ausdruck gebracht habe. Bush nannte das Demokratie. Für ihn waren diese Leute Bürger, deren Meinung er zwar nicht teilte, die aber legitimerweise von ihrer Redefreiheit gebraucht machten - selbst die, die ihn auf Plakaten einen zweiten Hitler nannten. Wir lernen: Vorbei die Zeiten, als es im Weißen Haus noch Klasse gab.
Wenigstens Hillary Clinton hat etwas verstanden: "I am sick and tired of people who say that if you debate and you disagree with this administration, somehow you're not patriotic. We should stand up and say, 'We are Americans, and we have a right to debate and disagree with ANY administration!' " Oh, diese Worte stammen übrigens aus dem Jahr 2003.
Auch die neuesten Umfragewerte Obamas zeigen: Der Honeymoon ist wohl endlich vorbei. Let the good times begin!
Auch in Amerikas Hauptstadt brechen die Sommerferien an und das heißt, dass die Kongressabgeordneten in ihre Wahlkreise zurückkehren. Dort erwarten sie Bürger, die derzeit vor allem ein Thema bewegt: Die geplante Gesundheitsreform, auch (eher gehässigerweise) Obamacare genannt. Das Thema bewegt die Bürger nicht nur, sondern sie verlangen von ihren Abgeordneten Antworten. Viele wollen überhaupt erst mal verstehen, wie eine solche Reform im Detail aussehen soll. Immerhin hat nicht nur das Weiße Haus so seine eigenen Vorstellungen, sondern auch im Kongress kursieren mittlerweile mehrere Gesetzesentwürfe. Die Bürger befürchten, dass der letztliche Kompromiss an die eine Billion Dollar teuer sein und massenhaft Bürokratie enthalten wird. Interessant war zu sehen, wie die zweite Ausgabe von "The Great Communicator", Barack Obama, in einer Primetime-Pressekonferenz zum Thema Gesundheitsreform selber nicht wirklich in der Lage war, diese so zu erklären, dass auch John Smith sie auch nur ansatzweise verstehen kann.
Außerdem echauffieren sich viele über den Zeitplan, der für die Verabschiedung eines Gesundheitsgesetzes vorgesehen ist: Obama und co. wollen das Ganze möglichst schnell über die Bühne bringen (ja sie wollten eigentlich schon vor den Sommerferien eine Abstimmung im Kongress haben), da sie sich vor der Opposition im Land fürchten, die sich mit der Zeit immer stärker formieren wird. Man fragt sich wieder einmal, wo denn die von Obama versprochene Transparenz abgeblieben ist und das Versprechen, Gesetzesvorhaben nicht einfach durchzupeitschen, sondern stets erst einmal zum allgemeinen Einsehen und Verstehen ins Internet zu stellen, bevor sie verabschiedet werden. Im Weißen Haus scheint man zu wissen, dass sich die Beliebtheit von Obamacare in Grenzen halten wird und so verfährt man dann doch lieber nach dem Motto: Was der Bürger nicht weiß, macht ihn nicht heiß.
Doch eine gewünschte frühe Verabschiedung des Gesetzes hat es aufgrund von Streitigkeiten im Kongress nicht gegeben und so erfahren die Bürger mehr und mehr über das, was ihre politischen Führer so planen und es gefällt ihnen nicht wirklich. Die Opposition im Land formt sich und das bekommen die Politiker auch zu spüren. Besonders hart traf es dabei Neu-Demokrat Senator Arlen Specter und Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius, die in Philadelphia ein Townhall-Meeting zu besagtem Thema veranstalteten und dabei einiges zu hören bekamen. Eine Frau sagte: "I look at this health care plan and I see nothing that is about health or about care. What I see is a bureaucratic nightmare, senator. Medicaid is broke, Medicare is broke, Social Security is broke and you want us to believe that a government that can't even run a cash for clunkers program is going to run one-seventh of our U.S. economy? No sir, no."
Und das erwartete den Abgeordneten Lloyd Doggett, der ankündigte, für Obamacare stimmen zu wollen, in seinem Wahlkreis in Austin.
Die Welt erfuhr neulich Erschreckendes und Unfassbares: Die Bush-Administration hatte nach der Kleinigkeit von 3000 toten Menschen am 11. September 2001 doch tatsächlich die Absicht, (hochrangige) Al-Kaida-Terroristen gezielt durch die CIA töten zu lassen. Ein Skandal! Was noch schlimmer ist: Der Kongress wusste davon nichts - und zwar auf Geheiß von Darth Vader Dick Cheney. Vielleicht hätten die Damen und Herren Abgeordneten mal einen Blick in die New York Times werfen sollen. Dort stand das Ganze nämlich schon 2002 groß und breit drin. Für die, die der deutschen Sprache mächtig sind, wäre auch der Spiegel in Frage gekommen.
Die Entrüsteten - allen voran Speaker Pelosi, die aufgrund von gelegentlich auftauchenden Gedächtnislücken ja sowieso so ihre Problemchen mit der CIA hat - sollten sich außerdem daran erinnern, dass das gezielte Töten von Terroristen durch die CIA alles andere als eine revolutionäre Idee George Bushs gewesen ist, sondern schon zu Clinton-Zeiten (und eigentlich schon lange davor) zum guten Ton gehörte. Wenn es bei Bushs Programm auch darum ging, die Tötungen nicht etwa mit Drohnen, sondern mit Bodeneinsätzen von CIA-Agenten vorzunehmen. Wenn jetzt also nach einer Untersuchung der ganzen Geschichte gerufen wird, kann sich der zuständige Sonderermittler ja gleich mal Clintons Telefonnummer besorgen, bevor er überhaupt nur darüber nachdenkt, Dick Cheney zu sich zu zitieren. Bis 1997 hieß Clintons Stabschef übrigens Leon Panetta. Heute ist er CIA-Chef und er beendete das Tötungsprogramm am 23. Juni. Erst dann hat er nämlich davon erfahren. Is klar...
Interessant ist außerdem, dass die Leute um The One Barack Obama herum - der ja angeblich null Interesse daran hat, George Bush nachträglich auf irgendeine Art und Weise ans Bein zu pinkeln - immer dann solche Geschichten aus dem Hut zaubern, wenn es mal wieder darum geht, vom eigenen Scheitern abzulenken. Der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft wollen trotz gefühlter 10 "Stimulus Packages" nicht richtig in Schwung kommen und die Beliebtheitswerte des Präsidenten liegen nicht mehr in astronomischer Höhe. Dann muss halt der Dubya herhalten und sich auf die verlogenste Art und Weise mit Schmutz bewerfen lassen. Auf das Mitspielen der (US-)Medien ist da ja hundertprozentiger Verlass, wie Obama nur all zu gut weiß.
Der eigentliche Skandal an der ganzen Sache ist dieser: Nur acht Jahre nach 9/11 muss man sich dafür rechtfertigen, hochrangige Terroristen gezielt töten zu wollen. Der Mensch vergisst schnell. Dass es so schnell ging ist nichts weniger als ein Verrat an 3000 unschuldigen Menschen, die am 11. September 2001 ihr Leben verloren. Die "pre-nine-eleven"-Mentalität ist spätestens seit dem 20. Januar 2009 zurück. Die Samthandschuhe, die laut CIA-Mann J. Cofer Black nach dem 11. September ausgezogen wurden, sind längst wieder angezogen. Die Terroristen freut's. Mögen ihre (so unvermeintlichen) zukünftigen Opfer Obama, Pelosi und den anderen Weicheiern vergeben.
US-Präsident Obama schaut auf dem G8-Gipfel in Italien einer 16-jährigen Brasilianerin hinterer. Nicolas Sarkozy kann sich ein Grinsen nicht verkneifen.
Alle Diktatoren dieser Welt und vor allem diejenigen, die es noch werden wollen und gerade an ihren Eroberungsplänen arbeiten, sollten einen kleinen Blick auf die Homepage der National Review werfen. Dort erklärt Autor Victor Davis Hanson, wie man durch geschicktes Handeln möglichst wenig Aufmerksamkeit von all jenen bekommt, die sich eigentlich am lautesten als Hüter der Menschenrechte und religiöser Toleranz bezeichnen (also alles links der Mitte). Wenn man besonders geschickt ist, ist sogar nicht nur stille Duldung sondern auch Applaus aus dem Westen möglich.
Hier eine kleine Zusammenfassung von "Diktator-Sein leicht gemacht" oder "A Thug's Primer", wie es im Original heißt:
Zunächst zählt das Aussehen: Anzug und Krawatte gehen gar nicht. Das bedeutet nämlich Imperialismus und Kapitalismus. Anzug OHNE Krawatte, wie im Iran üblich, ist akzeptabel. Damit beeindruckt man die westliche Linke, da man sich optisch vom bourgeoisen Dresscode abhebt. Wenn schon Militäruniform, dann nicht die eines Generals, sondern die eines (höchstens!) Colonel. "Remember, you are still a private in spirit"! Als solcher führst du die breite Masse gegen den Kapitalismus an. Ganz besonders gut funktioniert Tarnkleidung mit Baseballkappe à la Chavez und Castro.
Ein besonderes Augenmerk sollte auf Bärte gerichtet sein: Da gibt es den Dreitagebart à la Arafat, mit dem man aussieht, als ob man sich mit seinen Kameraden auf dem Schlachtfeld rasiert. Ein Bart wie ihn Achmadinedschad hat, ist auch ok. Damit kommt man als Künstler oder als irgendeine Art von Dissident rüber. In Südamerika und dem Nahen Osten reicht ein einfacher Oberlippenbart. Auf dunkle Sonnenbrillen sollte man verzichten. Besser sind Intellektuellenbrillen. Je lernbegieriger man aussieht, desto mehr politische Gefangene sind möglich.
Ganz wichtig ist natürlich das, was man so in Reden von sich gibt: Das Wort "Kommunismus" sollte vermieden werden. Betriebe verstaatlichen, die Presse gleichschalten, Demonstranten erschießen - das alles ist "Sozialismus". Bleib bei deiner Botschaft: Der Feind sind stets Globalisierung, Kapitalismus, Imperialismus und immer die Vereinigten Staaten. Deine Diktat... ääähhh... dein Staat sollte einen Namen haben wie "Volksrepublik" oder "Demokratische Republik". Wann immer mehr als 100 Unschuldige erschossen werden, sollte man nicht vergessen, die Worte "Verfassung" oder "Rechtsstaatlichkeit" zu erwähnen. Erwähne Nelson Mandela oder Martin Luther King, wenn du die Panzer losschicken musst. Abu Ghraib kann gar nicht oft genug bemüht werden. Schweinebucht, Exxon, Vietnam oder Guantanamo funktionieren ebenfalls immer. Dabei wiegt Abu Ghraib 5000 Gefangene in deinem Gulag auf, während bei der Erwähnung von My Lai 1000 Inhaftierte in Ordnung gehen. Setze alles eben genannte offensiv ein, bis man aus den USA Folgendes hört: "Ich entschuldige mich für die Sklaverei, den Völkermord an den Indianern, Flughafenkontrollen, Dresden und den Klan." Dann kannst du mit dem Foltern, Morden und Inhaftieren so richtig loslegen, ohne dir weiter Sorgen zu machen.
Ein ganz wichtiges Pflaster: Die UNO! Hierbei ist die Mitgliedschaft in möglichst vielen UN-Gremien wichtig. Je mehr du im Menschenrechtsrat zu sagen hast, desto mehr Unschuldige kannst du zu Hause inhaftieren. Mach ein paar Soldaten zu Blauhelmen. Das hält dir später den Rücken frei. Und wer weiß, wenn auf den Straßen deiner Heimat die Schießerei losgeht, schickt die UN dir ja womöglich ein paar dieser Blauhelme. Das Wort "Israel" ist immer hilfreich. Vermeide aber das Wort "Juden". "Zionisten" ist besser. Holocaustleugnungen funktionieren vielleicht drei oder vier Mal, nutzen sich dann aber ab.
Rasse ist ein wichtiges Stichwort: Wenn du schon töten musst, dann nimm weiße Männer. Mach es auf die Mugabe-Art: Du kannst ein Land zerstören, es ausbeuten und eine ganze Generation Afrikaner ruinieren - wenn du dabei nur mit weißen Farmern anfängst und aufhörst. Die Morales-Chavez-Art funktioniert ebenfalls: Es waren immer die "Kolonialisten".
Kommen wir zum Stichwort Religion: Der größte atheistische Kommunist kann immer noch zum fundamentalistischsten Moslem werden (Arafat!), wenn es darum geht, den Anti-USA-Mob zu mobilisieren. Wenn ein paar Hundert in Afrika getötet werden müssen, sollten es Christen sein. Dann wird irgendeine evangelikale Gruppe in den USA auf den Plan treten, und was Billy Graham und Rick Warren von sich geben hat die New York Times schon immer mehr interessiert als jeden Völkermord. Islam funktioniert immer. Du kannst das Opfer von Islamophobie spielen und jederzeit Anti-Karrikaturen-Reaktionen hervorrufen.
Wovon man zumindest reden muss: Nuklearwaffen! Investiere in ein paar Zentrifugen aus Pakistan oder Nordkorea. Raste alle sechs Monate aus und spreche davon, Hawaii oder Israel dem Erdboden gleich zu machen - also Orte, wo es Juden oder weiße Männer gibt. Zur Phase der Urananreicherung zu kommen, ist gut. Du wirst entweder Bestechungsgelder bekommen, um es zu stoppen oder deine internationale Stellung wird gestärkt. Vergiss nicht zu erwähnen, dass es unfair ist, dass Israel Atomwaffen haben darf und du nicht. Vorsicht! Versuch so was niemals, wenn es einen US-Präsidenten wie George W. Bush gibt. Du wirst entweder wie Saddam Hussein enden oder deine Pläne, wie Gaddafi, aufgeben müssen.
Geldverdienen leicht gemacht: Kauf dir Waffen von China oder Russland. Die sind billig und geben deiner Armee so was revolutionäres. Das Resultat: Geld aus dem Westen! Die USA haben Ägypten 70 Milliarden gezahlt, um 1973 nicht zu wiederholen. Bewaffen dich also bis an die Zähne, sprich über Krieg, und nimm dann Geld, um dich zurückzuhalten. Eine AK-47 mit einer Panzerfaust auf CNN ist dabei zehn M-16 auf Fox wert.
Vergiss den letzten Punkt nicht: Drogen. Bekämpfe niemals Drogenkartelle oder den Handel mit Kokain, Marihuana oder Opium. Dies sind legitime Einkommensquellen der eingeborenen Völker in deinem Land. Was hat Uribe die Kooperation mit der amerikanischen Antidrogenbehörde gebracht? Wenn du deine eigenen Häfen und Flugzeuge benutzt, um Drogen in die USA einzuführen, gewinnst du auf drei Arten: Du verdienst gutes Geld, du zerstörst die bürgerliche kapitalistische Gesellschaft und die USA lässt dich aus komischen Gründen in Ruhe, da du revolutionären Trotz und Provokation an den Tag legst. Vergiss nicht, dass Islamisten und Kommunisten nie Drogendealer sein können. Es handelt sich also um eine Wachstumsbranche.
Zwei Tage nach "Happy Birthday, America!" heißt es heute:
Happy Birthday, President Bush!
George W. Bush feiert heute seinen 64. Geburtstag. Es ist der erste Geburtstag seit 15 Jahren, den er als Privatperson und nicht als Inhaber eines öffentlichen Amtes feiert.
Am vorgestrigen 4. Juli, dem amerikanischen Nationalfeiertag, hielt Bush zum ersten Mal nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt am 20. Januar eine öffentliche Rede. George und Laura Bush waren zu Gast im kleinen Städtchen Woodward im Bundesstaat Oklahoma, wo 7000 Menschen ihnen zujubelten. Das ländliche Oklahoma bedeutete für Bush ein Heimspiel und so war ihm das Publikum freundlich gesonnen. Zwischenrufe à la "We miss you, George!" waren keine Seltenheit. Manche der Anwesenden trugen T-Shirts auf denen z.B. stand: "Club Gitmo: When America was Safe."
Die große Weltpolitik ist nicht mehr sein Thema, weshalb Bush vor allem Scherze über sein derzeitiges Ex-Präsidenten-Leben machte. Am Anfang der Rede bedankte sich Bush dafür, dass das Publikum ihm als Rentner mit dieser Rede etwas zu tun gebe. Außerdem erklärte er, wie seit dem 20. Januar seine "domestic policy" aussieht: Müll raustragen und Rasen mähen. Außerdem dankte Bush dem US-Militär für seine Arbeit, sprach über den Mut verwundeter Soldaten, die er getroffen hat und über die Wichtigkeit gemeinnütziger Arbeit. Die 30-minütige Rede wäre keine Bush-Rede gewesen, wenn nicht das Thema Freiheit den zentralen Platz eingenommen hätte: "Die Freiheit ist wundervoll, die Freiheit ist kostbar und die Freiheit muss immer verteidigt werden", sagte er.
We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness. — That to secure these rights, Governments are instituted among Men, deriving their just powers from the consent of the governed, — That whenever any Form of Government becomes destructive of these ends, it is the Right of the People to alter or to abolish it, and to institute new Government, laying its foundation on such principles and organizing its powers in such form, as to them shall seem most likely to effect their Safety and Happiness.
Es sind Worte, die selbst deutsche Kinder in der Schule auswendig lernen. Es sind Worte, die allen freiheitsliebenden Menschen (im heutigen Iran und sonst wo) den Weg weisen. Es sind die Worte, mit denen die Menschen in den 13 Kolonien am 4. Juli 1776 begründeten, warum sie sich von der britischen Krone lossagten. Jeder der 56 Delegierten des Kontinentalkongresses, die diese Erklärung unterschrieben, riskierten nichts weniger als ihr Leben. Und dennoch unterschrieb der Präsident des Kontinentalkongresses, John Hancock, mit einer demonstrativ großen Unterschrift. Hancock soll dies mit den Worten begründet haben: "Damit König George es auch ohne Brille lesen kann."
Die einige Jahre später verabschiedete amerikanische Verfassung, Lincolns Worte in Gettysburg, als er von einer Regierung "of the people, by the people, for the people" sprach und Martin Luther Kings Kampf für Bürgerrechte fußen auf der Unabhängigkeitserklärung, die heute gefeiert wird.
Er war ein König, dessen Reich sich nicht in Quadratmetern messen lässt. Seine Untertanen kommen aus den verschiedensten Ländern und gehören den verschiedensten Ethnien, sowie mehreren Generationen an. Seine Macht hatte nichts mit Armeen, sondern mit Melodien und Texten zu tun.
Michael Jackson, der King of Pop, starb heute Nacht deutscher Zeit im Alter von 50 Jahren.
Gerade aufgrund der Vorkommnisse in den letzten Jahren spricht man am heutigen Tag von den zwei Seiten des Michael Jackson: Die musikalische und die persönliche.
Das Persönliche ist gleichzeitig das Umstrittene: Da war die exzentrische Seite des King of Pop: Öffentliche Auftritte (auch die seiner Kinder) gab es des öfteren nur mit Mundschutz oder komplett verschleiert. Besonders auffällig waren die äußerlichen Veränderungen über die Jahrzehnte hinweg: Die weiße Haut und das von unzähligen Operationen entstellte Gesicht. Für meine Generation ist es irgendwie komisch, wenn heute von Michael Jackson als Afro-Amerikaner gesprochen wird. Denn wir kennen ihn nur mit einer Gesichtshaut, die weißer ist, als unsere eigene. Neben seinem Aussehen war es das Verhalten des King of Pop - vor allem Kindern gegenüber - das viele Menschen befremdete: Er war ein Mann, der nicht erwachsen werden wollte, beziehungsweise einer Kindheit nachjagte, die er nie hatte. Und so ist es der Name Peter Pan, der heute auf vielen TV-Kanälen fällt. Legendär war seine Neverland-Ranch, die das Peter-Pan-Syndrom im King of Pop zu beweisen schien; ein großes Anwesen, das eine Mischung aus Rummel und Zoo war. Kinder waren für ihn etwas ganz Besonderes. Er liebte sie, nannte sie "göttlich" und hat dabei - wenn vielleicht auch unbewusst - möglicherweise die Grenze des Moralischen oder gar Legalen überschritten. Zwei Prozesse wegen Kindesmissbrauch waren die Folge, die er aber beide - zumindest im juristischen Sinne - als unschuldiger Mann verließ. Und doch hat gerade der zweite Prozess vor wenigen Jahren Michael Jacksons Niedergang beschleunigt, denn dass gerade er beschuldigt wurde, Kindern etwas angetan zu haben, konnte Michael Jackson nicht ertragen.
Und dann war da das Musikalische, das Unumstrittene: Frank Sinatra, Elvis Presley, John Lennon. In dieser Reihe der Megastars sei Michael Jacksons Name zu nennen, hörte man auf den amerikanischen TV-Sendern heute. Genauso wie man immer wisse, wo man war und was man tat, als man vom Tod Elvis' oder Lennons hörte, werde man sich immer an den Moment erinnern, als man hörte, dass Michael Jackson gestorben war. Der King of Pop wurde er genannt und nie hat jemand die Berechtigung dieses Titels angezweifelt. Er war nicht der große Poet, der durch beeindruckende Liedtexte bestach. Er war der vollendete Entertainer, auf dessen Konzerten jugendliche Mädchen reihenweise in Ohnmacht fielen. Legendär ist sein Tanzen, seine Bewegungen, der Moonwalk. 1995 trat Michael Jackson bei "Wetten dass..." auf und wer diesen Auftritt sah, weiß was gemeint ist. Diese Sendung hatte schon alles von Rang und Namen auf der Bühne. Aber Michael Jacksons Performance des "Earth Song" stellt bis heute alles in den Schatten. Er konnte discotaugliche Lieder wie "Billie Jean", die noch immer in Clubs gespielt werden, genauso wie gefühlvolle Balladen wie "You Are Not Alone". Heute betrauern ihn die alten Größen wie Paul McCartney und die jungen Stars wie Justin Timberlake; genau wie Millionen Fans und Bewunderer weltweit.
Für nächsten Monat war die große Comeback-Tour des King of Pop geplant. Aus seinem persönlichen Umfeld ist zu hören, dass er sich wie ein Besessener auf die Tour vorbereitete, viel probte und trainierte. Und dass er nie in besserer Verfassung gewesen sei. Doch auch von Traurigkeit, Müdigkeit und Unkonzentriertheit ist zu hören. Ob es die Tour jemals gegeben hätte und wie sie ausgesehen hätte, das können wir uns jetzt nur noch vorstellen. Passieren wird es nie. Aber eine gelungene Tour, ein strahlendes Comeback, ein Michael Jackson wie in den besten Zeiten - gewünscht hätten wir uns das alle. Nun bleibt nur zu hoffen, dass er den Frieden gefunden hat, den er zu Lebzeiten offensichtlich nicht hatte.
Wie überall hält dieser Blog auch im Internetnetzwerk studivz nicht mit seinen Meinungen bezüglich Amerika und seiner Politik zurück. Dies ruft ab und an mal den ein oder anderen interessanten Brief im virtuellen Briefkasten hervor. Manchmal gibt es Lob, manchmal durchdachte Kritik, und manchmal eben auch Kritik (oder besser gesagt Beschimpfungen), von der man nicht weiß, ob man drüber lachen oder doch besser weinen sollte.
Heute erreichte mich mal wieder eine Nachricht (oder besser gesagt deren drei) der letztgenannten Kategorie. Und wieder einmal können sich die USA und ihr 43. Präsident über ihre Feinde freuen. Denn wer SOLCHE Feinde hat, hat was richtig gemacht. Oder anders gesagt: Solche Leute will man wahrlich nicht auf der eigenen Seite haben.
Hier also was zum lachen oder weinen - je nach dem. Mein Lieblingsteil ist übrigens der mit den Medien. Da hat wohl jemand in den letzten acht Jahren eher selten in die Zeitungen oder Nachrichtenprogramme geschaut.
"ich muss sagen du bist echt sehr sehr beschränkt bin laden hat zugegeben das er es gewesen ist <<<ich werde jetzt nicht weiter texten weil du es eh nicht checkst und dich von den medien belullen lässt
WACH AUF !!!! WACH AUF !!!! WACH AUF !!!! WACH AUF !!!! WACH AUF !!!! WACH AUF !!!! WACH AUF !!!! WACH AUF !!!! WACH AUF !!!!
WACH ENDLICH AUF UND BLICKE HINTER DIE KULISSEN !!!!!!!
Diese sturre ignoranz kotzt mich an
einfach augen zu ohren zu....
das was mit der amerikanischen regierung gerade passiert ist das gleiche wie damals bei uns in deutschland vor 60 Jahren.. nur das diesmal america am drücker ist und sich diesmal als SÜNDENBOCK die Islamische welt ausgesucht hat ich habe oder ''wir'' haben nichts gegen america, aber etwas gegen die amerikanische regierung und die C.I.A usw
DU BIST EIN SCHÄFCHEN DAS DER MASSE UND DEN MEDIEN NACHLÄUFT UND ALLES NACHPLAPPERT UND ES HINNIMMT OHNE ES ZU HINTERFRAGEN
schlaf weiter und lass dich manipulieren... findest es bestimmt cool wenn kleine irakische kinder von bomben zerfetzt werden ne???
GLOBAL FASCHISMUS nennt man sowaS::: UND DAS SO BUNDESWEHR LEUTE WIE MIKE UND DER ANDERE AMERICA UNTERSTUTZEN WEIL SIE NAVY SOLDIERS WAREN UND manipuliert worden sind alles nur zitieren was ihnen vorgegaukelt wird america s regierung loben ist für sie persönlich sehr traurig und bedauernsswert... sie tu n mir Leid... aber SATAN findet's COOL
Der vielleicht größte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wäre heute 200 Jahre alt geworden.
Abraham Lincoln hat den verlustreichsten Krieg in der Geschichte der USA geführt, in dem "Bruder gegen Bruder" kämpfte, wie es ein früheres Schulbuch dieses Blogs ausdrückte. Über 620 000 Soldaten starben, bevor die Union gerettet und die Sklaverei in den USA beendet war. Abraham Lincoln wusste jedoch, dass ein Sieg der Nordstaaten in diesem Konflikt mehr bedeuten würde: Eine Bestätigung, dass das Experiment, das fast hundert Jahre vorher begonnen worden war - die freiheitliche Demokratie - gelingen kann. Dieses Bewusstsein machte aus Lincolns Sicht einen Sieg im Bürgerkrieg unerlässlich.
So einige US-Präsidenten nach ihm haben ebenfalls Kriege führen müssen. Viele von ihnen haben in besonders schweren Zeiten an Lincoln und seine Herausforderungen während des Bürgerkrieges gedacht, was ihre Situation schon nicht mehr ganz so schwarz erscheinen ließ. Lincolns Standhaftigkeit, seine Entschlossenheit und sein Mut, waren für sie alle - ob Wilson, FDR oder Bush - ein Beispiel. Als Lincoln einmal gefragt wurde, wie er mit all den vor ihm liegenden Krisen umgehen wolle, sagte er, es gäbe schlicht keine andere Möglichkeit, als "niemals locker zu lassen".
Das imposante Lincoln-Memorial ist für jeden Washington-Besucher ein Muss. Die Inschrift dort besagt, dass das Andenken an ihn nicht nur dort, sondern auch in den Herzen eines jeden Amerikaners für immer bewahrt wird. Sein Volk sagt bis heute, dass Abraham Lincoln, der erste Republikanische Präsident, nichts weniger getan hat, als das Land zu retten.
Es sind oft die richtigen Worte zur richtigen Zeit, die Menschen wie Abraham Lincoln herausragen lassen. Seine weltberühmte Gettysburg Address, die jedes amerikanische Schulkind auswendig lernen muss, waren 272 Worte zur richtigen Zeit. In nur wenigen Minuten drückte er in 10 Sätzen alles aus, was es zum Bürgerkrieg zu sagen gab. Zu Lincolns Ehren zu seinem 200. Geburtstag sollen diese Worte hier einmal mehr wiederholt werden:
"Four score and seven years ago our fathers brought forth on this continent a new nation, conceived in Liberty, and dedicated to the proposition that all men are created equal.
Now we are engaged in a great civil war, testing whether that nation, or any nation, so conceived and so dedicated, can long endure. We are met on a great battle-field of that war. We have come to dedicate a portion of that field, as a final resting place for those who here gave their lives that that nation might live. It is altogether fitting and proper that we should do this.
But, in a larger sense, we can not dedicate—we can not consecrate—we can not hallow—this ground. The brave men, living and dead, who struggled here, have consecrated it, far above our poor power to add or detract. The world will little note, nor long remember what we say here, but it can never forget what they did here. It is for us the living, rather, to be dedicated here to the unfinished work which they who fought here have thus far so nobly advanced. It is rather for us to be here dedicated to the great task remaining before us—that from these honored dead we take increased devotion to that cause for which they gave the last full measure of devotion—that we here highly resolve that these dead shall not have died in vain—that this nation, under God, shall have a new birth of freedom—and that government of the people, by the people, for the people, shall not perish from the earth."
So nennen die Republikaner (und einige Demokraten) das, was eigentlich ein "Stimuluspackage", also ein Konjunkturpaket sein soll und mockieren so die hohen Ausgaben (bis zu einer Billion Dollar), die in dem Konjunkturpaket vorgesehen sind. Barack Obama hat sicherlich recht, wenn er sagt, dass ein Konjunkturpaket per Definition hohe Ausgaben beinhaltet. Die Frage ist jedoch immer: Ausgaben wofür? Aus dem Lager der GOP war zu hören, das Konjunkturpaket ähnele einer Weihnachtswunschliste für verschiedene Programme, Personengruppen und Institutionen; gerade auch für solche Programme, Personengruppen und Institutionen, die den Demokraten nahe stehen. So gibt es zum Beispiel Gelder für Gewerkschaften und die Klimaforschung. Gerade konservative Blogs und Internetseiten sind voll mit Beispielen für fragwürdige Ausgaben. Ein Beispiel von townhall.com: "But look at some of the boondoggles suggested as this bill took shape: a new fitness center in Albuquerque; a great big parking garage at the Orange Bowl in Miami; still another music hall of fame, this one in Florissant, Mo. Not to mention a Minor League Baseball Hall of Fame at Durham, N.C." Dieses Gesetz ist voll mit dem, was die Amis "earmarks" oder "pork" nennen. Und wenn Obama das Gegenteil behauptet (was er am laufenden Band tut), ist er schlicht blind.
Natürlich hängt alles irgendwie mit der Wirtschaft zusammen - auch beim Bau eines Fitnesscenters in Albuquerque werden Menschen beschäftigt und auch von der oben genannten Klimaforschung lässt sich sicherlich irgendein Faden zur wirtschaftlichen Entwicklung spinnen. Aber die ein oder andere Straße oder Brücke in den USA hat eine Erneuerung sicherlich nötiger als Albuquerque ein neues Fitnesscenter nötig hat. Und erst diese Investitionen in die (ohnehin nicht sehr gute US-) Infrastruktur bringen langfristig der US-Wirtschaft was. Das Wall Street Journal kritisiert, dass weniger als 5% der im Gesetz vorgesehenen Ausgaben für Straßen und Brücken vorgesehen sind. Weiter: "There's another $40 billion for broadband and electric grid development, airports and clean water projects that are arguably worthwhile priorities. Add the roughly $20 billion for business tax cuts, and by our estimate only $90 billion out of $825 billion, or about 12 cents of every $1, is for something that can plausibly be considered a growth stimulus." Das Wall Street Journal kommt zu dem Schluss: "This is supposed to be a new era of bipartisanship, but this bill was written based on the wish list of every living -- or dead -- Democratic interest group. As Speaker Nancy Pelosi put it, 'We won the election. We wrote the bill.' So they did. Republicans should let them take all of the credit." Und das scheinen die Republikaner auch vor zu haben. Als es ans Eingemachte, die jeweiligen Abstimmungen in den Kammern des Kongresses ging, revoltierten die GOP-Abgeordneten, wie man es ihnen ja fast nicht mehr zugetraut hätte: Im Repräsentantenhaus stimmte nicht ein einziger Republikaner für das Gesetz und im Senat stimmten nur drei (sowieso eher links-liberal angehauchte) Republikaner mit Ja. Dabei haben die beiden Kongresskammern jedoch zwei verschiedene Versionen des Konjunkturpakets verabschiedet. Es wird interessant sein, zu sehen, wie der Kompromiss aussehen wird, und vor allem, wie er zustande kommen wird. Möglicherweise muss sich Obama dabei mit Nancy Pelosi anlegen.
Auch in seiner gestrigen Pressekonferenz stellte Obama die Wahl, die Amerika hat, folgendermaßen dar: Entweder dieses Konjunkturpaket oder die wirtschaftliche Katastrophe. Nun, wie wäre es mit folgender Wahl: Entweder dieser Witz eines Konjunkturpakets oder ein Gesetz, das diese Bezeichnung auch verdient. Selbst das Congressional Budget Office ist der Meinung, dass das Konjunkturpaket mit seinen hohen Ausgaben langfristig mehr schade, als wenn man gar nicht handeln würde.
À propos Pressekonferenz. Gesternabend also trat Barack Obama zum ersten Mal mit seinen Fans - ääähhh - dem Pressecorps des Weißen Hauses zusammen. Neben Baracks ellenlangen Antworten, dummen Fragen zu Baseball-Star "A-Rod" und einigem Dummgeschwätz Obamas ("there are no earmarks in this package"), viel vor allem die Sitzordnung der Journalisten auf und wen Barack so alles aufrief. Der Korrespondent von Fox News, Major Garrett, saß in einer der letzten Reihen und ganz vorne fand sich Helen Thomas wieder. Für alle, die sie nicht kennen: Helen Thomas ist eine antisemitische Linke, gefühlte 100 Jahre alt und war viele Jahre dafür bekannt, in Pressekonferenzen traditionell die erste Frage zu stellen und jede Präsidentenpressekonferenz mit dem Satz "Thank you, Mr. President" offiziell zu beenden. Auch weil sie während der Bush-Ära auhörte, Korrespondentin zu sein und Kolumnistin wurde, wurde sie von der Bush-Administration bei Pressekonferenzen in die hintersten Reihen verbannt.
Die Jahre von Thomas' Verbannung scheinen mit dem Amtsantritt Obamas zu Ende zu sein (ja, ja, "Change we can believe in"). Gestern saß die schrullige Alte nämlich wieder in der ersten Reihe und durfte sogar eine Frage stellen (wenn auch nicht die erste) und fing sogleich damit an, von "so-called terrorists" zu sprechen. Auch ein linker Radiomoderator bekam einen Platz in der lukrativen ersten Sitzreihe, die eigentlich nur traditionellen Medien wie den großen Nachrichtenagenturen und TV-Sendern zustehen.
Die Augen dieses Blogs weiteten sich spätestens dann in Unglauben, als Obama einen Vertreter der Huffington Post aufrief. Ein ultra-linker Blog bekommt das Recht, bei einer Pressekonferenz des US-Präsidenten Selbigem eine Frage zu stellen?!? Wo sind wir da nur hineingeraten? Dabei drängt sich einem wieder mal der Gedanke auf: "Man stelle sich vor, Bush hätte..." Na ja, lassen wir das.
Seine Fans in den US-Medien werden nicht müde, Barack Obama einen tollen Start in seine Präsidentschaft zu bescheinigen. Es scheint für sie noch nichts gegeben zu haben, was auch nur klitze-kleinste Abstriche an ihrer Überzeugung rechtfertigen würde, wonach Obama der größte US-Präsident aller Zeiten ist.
Hier ein paar Vorschläge von Seiten dieses Blogs:
Barack Obama hat eine Regel gebrochen, die sowohl für Ronald Reagan als auch für George W. Bush heilig war: Das Oval Office aus Respekt immer in voller Arbeitskleidung (inklusive Jacket und Krawatte) zu betreten. Eines der ersten Fotos zeigt Obama telefonierend am Schreibtisch im Oval Office - ohne Jacket. Ob das nun was von Ärmelhochkrempeln hat oder respektlos ist, kann jeder für sich entscheiden.
Nun ist sie also raus - die Executive Order zur Schließung des Gefangenenlagers auf Guantanamo Bay. Darin heißt es, dass die Schließung so schnell wie möglich, spätestens aber in einem Jahr, erfolgen soll. Vieles, was in dieser Executive Order steht, ist recht vage. So heißt es, dass für diejenigen, die möglicherweise eine Straftat begangen haben, erst noch rausgefunden werden muss, wie sie am besten strafrechtlich verfolgt werden können. Überhaupt müsse erst einmal bei jedem Gefangenen geprüft werden, was er denn sozusagen auf dem Kerbholz hat. Nach allem, was man so hört, können die Gefangenen auf Gitmo wohl in drei Lager eingeteilt werden: Einige sind unschuldig, waren bei ihrer Festnahme also nur zur falschen Zeit am falschen Ort. Schon die Bush-Administration hätte diese Gefangenen gerne entlassen, allerdings droht ihnen in ihren Heimatländern Folter, weshalb sie nicht entlassen werden konnten (so viel zu den menschenverachtenden USA). Die zweite Gruppe umfasst Leute, die sich strafbar gemacht haben und für die man geeignete Gerichtsverfahren finden muss. Die Bush-Administration hat hier die so genannten Militärkommisssionen geschaffen. Die dritte Gruppe umfasst Leute, die Rumsfeld einmal "the worst of the worst" genannt hat: Monster wie Khalid Scheich Mohammed, der als "Mastermind" des 11. September gilt. Für alle drei Gruppen muss also erst einmal herausgefunden werden, wie man mit den jeweiligen Leuten zukünftig verfahren kann und soll, bevor man großspurig von der Schließung Gitmos sprechen kann. Vor der Obama-Administration liegt also noch einiges an Arbeit und ob der Zeitplan von einem Jahr eingehalten werden kann, ist mehr als fraglich. Denkbar ist auch, dass Obama sich mit dieser Executive Order erst einmal den linken Flügel der Dems vom Kragen halten wollte und Gitmo in zwei Jahren noch immer da sein wird; wogegen dieser Blog nichts einzuwänden hätte. Lustig ist auch, wie Kongressabgeordnete der GOP sich in Vorschlägen überbieten, die Gitmo-Gefangenen doch in Demokratischen Wahlkreisen unterzubringen, wenn die Dems Gitmo schon schließen wollen. Der neueste Vorschlag ist, die Gefangenen nach Alcatraz zu bringen, das in Nancy Pelosis Wahlkreis liegt. Pelosi ist darüber allerdings "not amused". Aufsehen erregt hat ein Bericht des Pentagon, wonach 61 ehemalige Gitmo-Insassen, die aus dem Gefängnis entlassen wurden, wieder "rückfällig" geworden sind. Bei 18 von ihnen sei erwiesen, dass sie wieder auf den Schlachtfeldern des Jihad unterwegs sind. Und wenn es nur einer gewesen wäre, wäre das schon zu viel gewesen. So viel zu der weit verbreiteten Annahme, die Gitmo-Insassen seien doch gar nicht so schlimm. Auch im Bereich der Antiterrormaßnahmen der Bush-Administration (Abhören, Verhörmethoden, etc.) will die Obama-Truppe Abstriche machen. Wie's also aussieht, sollte sich Obama schon mal auf ein paar Fragen gefasst machen, nachdem der nächste Terroranschlag die USA heimgesucht hat. Falls er nämlich glaubt, die Medien werden sich dann daran erinnern, dass sie selbst diese Abstriche gefordert haben, hat er sich geschnitten.
Bei einer Sitzung mit den Kongressführern beider Parteien hat Obama den Republikanern klar gesagt, wo der Hammer hängt. Es ging um das Konjunkturpaket, das Obama auf den Weg bringen will. Zwar haben die Demokraten in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit, Obama möchte aber eine breite Zustimmung im Kongress erreichen, um die Schuld bei einem Versagen des Konjunkturpakets auch auf die Republikaner abwälzen zu können. Als die GOP-Kongressführer Obama ihre Bedenken bezüglich des Konjunkturpakets klar machen wollten, gab Obama ihnen zu verstehen, dass er schließlich der Präsident sei und sagte: "I won". So sieht also die neue Ära der Überparteilichkeit und Zusammenarbeit in Washington aus. Den Republikanern gefallen vor allem die hohen Ausgaben des geplanten Gesetzes nicht und außerdem kritisieren sie, dass selbst diejenigen Steuerkürzungen bekommen sollen, die gar keine Einkommenssteuern zahlen.
Dieser Blog kann sich gut vorstellen, dass Bush Obama bei einem ihrer Treffen auch ein paar warnende Takte zur US-Presse gesagt hat. Und tatsächlich scheinen Obama und seine Cheerleader in den Medien bereits dabei zu sein, sich auseinander zu leben. Schon in diesen ersten Tagen der Obama-Präsidentschaft gab es zwei heikle Situationen: An seinem ersten vollen Tag im Amt brach Obama mit der Tradition, Pressefotografen im Oval Office Fotos vom neuen Präsidenten machen zu lassen. Statt dessen veröffentlichte die neue Administration nur Fotos, die vom Fotografen des Weißen Hauses gemacht wurden. Daraufhin lehnten die Nachrichtenagenturen Reuters, Associated Press und Agence France-Presse es ab, diese Fotos zu veröffentlichen. Ein paar Tage später geschah Folgendes: Obama machte eine spontane Stippvisite in den Räumlichkeiten des White House Press Corps. Er kennt diese Journalisten noch nicht so gut, deshalb sei ihm verziehen, dass er wirklich glaubte, sich dort auch nur fünf Minuten aufhalten zu können, ohne dass ihm politische Fragen gestellt werden würden. Als ein Journalist fragte, wie Obama es mit seinem Prinzip, dass er keinen Lobbyisten in seiner Administration einstellen würde, vereinbaren könne, dass für das Amt des Vize-Verteidigungsminsters Lobbyist William Lynn vorgesehen sei, reagierte Obama etwas angekratzt und sagte, er sei nicht gekommen, um Fragen zu beantworten. Tja, dass ihm echte Fragen gestellt werden, ist der gute Mann halt nicht gewohnt. Im Wahlkampf lauteten die Fragen der Journalisten ja eher: "Wie geht es Ihnen heute, Senator?" Außerdem werden auf der Homepage des Obama-White-House bisher keine Transkripte der täglichen Pressekonferenzen gepostet - anders als zu der Zeit, als Bush noch der Chef war. Es ist schön zu sehen, dass die von Obama versprochene Offenheit und Transparenz tatsächlich im Weißen Haus eingezogen ist. Way to go, Mr. President.
George Bush beendete seinen Weg als Präsident dort, wo er vor acht Jahren begann: Auf dem Centennial Plaza in seiner Heimatstadt Midland. Schon damals sagte Bush, dass das Leben in Washington zeitlich begrenzt sei und dass er Texas nicht für immer verlassen würde. Außerdem versprach er, die Werte West-Texas' mit nach Washington zu nehmen und dort nach diesen Werten zu handeln.
Nun also kehrte der "favorite son" zurück und es empfingen ihn weitaus mehr Menschen, als die 15000, die ihn vor acht Jahren verabschiedet hatten. Die geschätzten 25000 Texaner auf dem Centennial Plaza wurden bis zu Bushs Ankunft von Künstlern wie Lee Greenwood unterhalten. Bevor die Air Force One in Midland landete, flog sie einmal im Tiefflug über den Centennial Plaza. Als George Bush und seine Frau Laura endlich kamen, kannte der Jubel keine Grenzen mehr. Auch während Bushs Rede riefen immer wieder Leute "we love you" oder "we're proud of you". Es war nicht zu übersehen, dass hier Menschen vor Bush standen, die die ganzen acht Jahre hindurch stolz auf ihn waren und ihn unterstützt haben.
Welche Traurigkeit und Melancholie Bush vielleicht bis dahin auch gefühlt haben mag an diesem Tag, an dem er aufhörte, Präsident zu sein - als er wieder unter den Menschen war, die seine Mentalität teilen und ihn verstehen, war das alles sicher wie weggeblasen.
Auch nach seinem letzten Flug an Bord der Air Force One nach Waco, Texas, wurde Bush von Unterstützern begrüßt und sagte ein paar Worte.
Die schönen Tage, wo man Reden von George W. Bush einfach auf der Homepage des Weißen Hauses abrufen konnte, sind leider vorbei. Pünktlich zur Amtsübergabe letzten Dienstag wechselte auch die Homepage des Weißen Hauses von der Homepage der Bush-Administration zur Homepage der Obama-Administration. Mit der Hilfe von verschiedenen Internetseiten und dem Mitschreiben von Youtube-Videos ist es dem Blog dennoch gelungen, die Rede von George Bush bei seiner Willkommensparty in Texas in schriftliche Form zu bringen:
BUSH: You know, they ask me: “How do you feel after this momentous day?” I am grateful and I am thankful. I am grateful that you all came out to welcome us home. (Applause) And I am thankful that I had the honor of being President of the United States for eight years (Applause).
I want to thank the governor and the attorney general for joining us today and all the state officials. I thank Representative Tom Craddick for joining us and Nadine. I thank the mighty congressman from this district, Michael Conaway, for flying down from Washington. (Applause)
I thank my friend, the Gatlin Boys, West Texas raised. (Applause) Rodney Atkins. I appreciate Rodney coming, and Lee Greenwood. It's awfully kind of these entertainers to come and keep you busy while we were winging our way home. (Applause).
Today was a great day for America, and a good man took the oath of office and we all offer our prayers for his success. (Applause) Today's also a great day for the Bush family. We are back in the state of Texas, and we are here to stay. (Applause)
You know, I tell people the days have been long, but the years are short. It just seemed like yesterday that you honored us with a sendoff from this plaza to Washington, D.C. What has changed is the weather. (Laughter) That day, I said that Laura and I were on a great journey, and now we're back. And what a trip it has been. We saw some of the most trying days in America's history, and some of the very best of our citizens.
This guy who went to Sam Houston Elementary School spent the night in Buckingham Palace. (Laughter) This (inaudible) product got to go all over the world with this Lee High School graduate. (Applause) We came face to face with kings, presidents, popes, and a son-in- law. (Laughter)
The presidency was a joyous experience, but as great as it was, nothing compares with Texas' sunset. And so tonight, I have the privilege of saying six words that I have been waiting to say for a while: "It is good to be home." (Applause)
Being in Midland brings back a lot of memories. Over on Ohio Street there was picked out more than a half century ago a little house that was bought by George and Barbara Bush. It is incredible to think that that little house on Ohio Street was the home to two presidents of the United States and a Governor of the state of Florida. (Applause)
They told me the house is becoming a boyhood museum, a George W. Bush boyhood home. I've never quite figured why they didn't call it the George H. W. Bush home that George W. got to live in. (Laughter)
But mother, who just left us, along with dad--they're heading west--they were in Washington today for the inauguration and flew down on the airplane with us, she said when she heard about the museum, "You better go clean your room." (Laughter)
I will always be grateful for the unconditional love of my parents. There is no doubt that that unconditional love gave me the, I guess you would say, "courage," to run for president of the United States. And to my mother and my father, I can't tell you how much I love you. (Applause)
And Midland is also the site of the most important meeting of my life, far more meaningful than any meeting in the Oval Office. (Laughter) That happened in O'Neill's backyard at a barbecue, where I met a hometown girl named Laura Welch. I fell in love with her that day. I convinced her to marry me a couple of months later, and I have felt blessed ever since. (Applause) She filled the White House with warmth and my life with joy, and history will show that she was a fabulous first lady. (Applause)
I had a lot of other sources of strength during my eight years. I am blessed with a great family. Little Barbara is traveling with us today, and little Jenna, they brought such joy and happiness to the White House, and I love them dearly as well. (Applause) My brothers and sisters--all three of my brothers were born here in Midland, Texas, by the way, (Applause) and they were great pals during this experience.
I was blessed with a fantastic administration. I want to thank my friend Dick Cheney, who was a great vice president. (Applause) And those who served in my cabinet, some of whom honored me by flying down on the airplane today--Margaret Spelling, Secretary of Education, Alberto Gonzalez, Attorney General. (Applause)
I want to thank a fabulous staff of people. I was truly blessed to have people work with me, people who came to Washington, D.C. not to serve George Bush, not to serve a political party, but they came because they wanted to serve the United States of America, and they did a fabulous job, and I will be forever grateful. (Applause)
I am grateful to the prayers of the American people. I have been sustained and strengthened and comforted by an almighty god during eight years as your president. (Applause)And I was sustained by my buddies and my friends. You know, I tell people all the time the great things about my Texas friends is they were friends before politics, they were friends during politics, they will be my friends after politics, and most of them didn't care what happened during politics! (Applause)
It brought us a lot of comfort to know we had support from people in a place we call home. It really did. As a reminder of my feelings toward my friends, people I grew up with, I had four paintings in the Oval Office of the great state of Texas. They were there from day one. And the message was clear -- Laura and I may have left Texas, but Texas never left us. And we thank you from the bottom of our hearts. (Applause)
The values that Laura and I learned here in west Texas have guided us throughout our lives and have guided us during in Washington. This is the place where people treat each other with decency and respect, where neighbors look out for neighbors, and where character counts an awful lot.
West Texas is a place of tremendous optimism, and you got to know that even during some of the most difficult days of my presidency, I was always optimistic about our future. I had great faith in the American people, and faith in some fundamental truths.
Every day, I followed a set of clear principles, principles that I learned from my family and principles I learned from growing up out here in west Texas and throughout this state. Individuals must be responsible for the actions they take in life. Our nation thrives when government trusts people with decision about their own money and their own lives. The strong have an obligation to defend the weak. Freedom is a universal gift of an almighty god, and America should use its influence to be a force for good in the world. Through it all, I stayed true to those convictions.
And we took on big issues. I always felt it was important to tackle the tough issues today and not try to pass them on to future presidents and future generations. (Applause) I never took an opinion poll to tell me what to think. (Applause) And I'm coming home with my head held high and a sense of accomplishment. (Applause)
We lifted standards and achievements in public schools and the achievement gap between white students and minority students is closing for the good of the United States of America. (Applause) Seniors now have a prescription drug benefit in Medicare. We cut taxes for everybody who pays taxes in the United States of America. (Applause)
We empowered armies of compassion to help citizens all across our country. We saved millions from HIV-AIDS and malaria. We appointed good judges like Sam Alito and Chief Justice John Roberts. (Applause)
And after our nation was attacked on September 11, 2001, a day that changed me forever, we took the fight to the terrorists around the world. We removed threatening regimes in Afghanistan and Iraq, and liberated 50 million people from the clutches of terrorism. (Applause) We worked to extend freedom and human liberty as the alternatives to tyranny and terror. No matter whether or not you agree with my decisions or not, one thing you have to agree with is that we have not been attacked in the last seven years. (Applause)
This is a tribute to all who toil day and night to keep us safe, especially the men and women who wear our nation's uniform. (Applause) I can't tell you how great it has been to stand before our troops and meet their families, or to go to Walter Reed and have a soldier look you in the face and say "Mr. President, I’d do it all over again. Let me get healed so I can go back and defend the United States of America." (Applause) There is nothing I will miss more than being the commander in chief of such an unbelievable group of men and women. (Applause)
There were some good days, and there were some tough days. But every day it was an honor to be your president.
AUDIENCE MEMBER: We’re proud of you!
BUSH: I gave it my all.
AUDIENCE MEMBERS: Thank you!
BUSH: Listen- -sometimes what I did wasn't popular.
AUDIENCE MEMBER: We love you!
BUSH: But that's OK. I always did what I thought was right. (Applause)
In my last commencement speech as the president, I went to Texas A&M University. (Applause)
I said popularity is as fleeting as the Texas wind. (Laughter) Character and conscience are as sturdy as our oaks. History will be the judge of my decisions, but when I walked out of the Oval Office this morning, I left with the same values that I took to Washington eight years ago. (Applause) And when I get home tonight and look in the mirror, I am not going to regret what I see—(Applause) except maybe some gray hair. (Laughter)
And now that we're back home, we have a few things to figure out, like what exactly we're going to do. (Laughter) Fortunately, we got a place to live. I delegated that decision to Laura. She bought a fine place in Dallas, I think. (Laughter) I haven't seen it yet. You might call that the first faith-based initiative of the post- presidency. (Laughter)
But to help me come up with ideas, I have been learning about what my predecessors have done after leaving office. Theodore Roosevelt took a safari to Africa and explored the Amazon. Dwight Eisenhower learned to place his own phone calls. (Laughter) And president number 41 decided he was going to jump out of an airplane -- twice. (Laughter) My dad is America's only skydiving former president, and that's a title he's going to keep. (Laughter and applause) Tomorrow I'm planning on having a relaxing morning in Crawford.
AUDIENCE MEMBER: You deserve it!
BUSH: I'm going to get up, and I'm going to make Laura coffee, (Laughter) skim the newspaper, call some friends, read a book, feed the dogs, go fishing, and take a walk. By that time, I figure it will be eight in the morning. (Laughter) That's what happens when you're a Type A personality. (Laughter)
I told Laura I was excited about her cooking again -- kind of. (Laughter) She told me she was excited about me mowing the lawn and taking out the trash. It's my new domestic agenda. (Laughter) We're going to spend some time catching up with our family. I want you to hear something interesting: I'm the first former president to be able to share the post-presidency with both my parents. (Applause) And I'm going to take advantage of every minute of it. (Applause)
I've got some bigger ideas. I plan on keeping busy, and so does Laura. We may be retired, but we're not tired out. I'm going to write a book. I want people to be able to understand what it was like in the Oval Office when I had to make some of the tough decisions that I was called upon to make.
You know, history tends to take a little time for people to remember what happened and to have an objective accounting of what took place, and I would like to be a part of making that real history of this administration come to life. (Applause)
I might even give a few speeches. They are going to put a presidential center at Laura's alma mater, Southern Methodist University in Dallas. It is going to be a policy institute, a place to promote the ideals of freedom and personal responsibility.
You know, there hadn't been one of these places built in the heartland of America, and I'm glad to be putting mine right here in Texas. (Applause)
I want you to know that I will forever be optimistic about our country. You see, I was privileged, privileged to see the character and the courage of the American people. You'd be amazed to see what I have seen.
You know, I will never forget going to a little town in Kansas that got destroyed by a tornado. And these people said "nothing's going to keep us down." I went back a year later to give a high school graduation speech, and these folks picked themselves up and rebuilt their community.
I told a story the other night when I gave my farewell address in the East Room of the White House about a guy I met named Bill Christoff (ph). I wanna share it right quick if you didn't hear the story.
One of the things I did was spend time meeting with the families of the fallen. I want you to know that the comforter in chief was always the person who got comforted in those meetings. The strength of the families of our troops is just unbelievable. They’re love of their children were great. So I met this guy, he said “I wanna join the military to honor my son”. I looked at him and I said “How old are you?” He said “I’m sixty years old”. I said ,well I didn’t quite put it this way, “I thought you’re a little (long) than the tooth. (Laughter) Like me.” He’s an orthopedic surgeon. It turnes out it is possible to grant a waiver to someone who’s got a skill set like that. He said his son was a Marine who died in Iraq.
And so I got back to Washington and sure enough the waiver came through. Lieutenant Commander Bill Christoff, United States Navy, deploys to Iraq next week to honor his fallen son. (Applause)
That is a part of the story I have seen. We are a fabulous country. We are a great nation, because the people of this country are caring and decent and courageous and strong and compassionate. One former president one time said it was bittersweet to leave Washington. You know, I guess I understand it from his perspective but for me there’s nothing to be bitter about. Today is some kind of sweet. We are glad to be home. We thank you for your kindness. We thank you for your prayers. Thanks for coming out. And God bless you.
